Jan Böhmermann

[Holgerhoto]

Egal was ich von Böhmermann halten mag: Ich glaube zumindest, dass Applaus und Solidarität vom Axel-Springer-Chef so ziemlich das ist, was er sich am wenigsten gewünscht hat :gruebel:

"Beifall von der falschen Seite" könnte man das wohl nennen.
Allerdings macht Böhmermann auf mich grundsätzlich nicht den Eindruck, als wäre es ihm sonderlich wichtig, wer ihm zustimmt oder auch nicht, also daß er diesbezüglich irgendwelche "Wünsche" hätte.
Zumal eine solche Haltung ja auch wieder "Lagerdenken" bedeutet ("wir und die"), und nach meiner ganz persönlichen Einschätzung nach tickt Böhmernmann so nicht (ich mag mich irren).

Zudem: Meinung ist Meinung, egal von wem sie kommt.
Und nichts und niemand bewahrt einen Herrn Döpfner davor, hin und wieder auch mal was richtiges zu sagen.

Bemerkenswert finde ich an dem statement, daß Döpfner sich Böhmermanns "Schmähkritik" ganz und gar zu eigen macht, ausdrücklich auch in juristischem Sinne.
Ich glaube nicht, daß er Böhmermann damit tatsächlich "helfen" will (zumindest nicht vordergründig), auch muß sich sicher niemand Sorgen (oder Hoffnungen) machen, Döpfner demnächst im Knast zu sehen, sondern sehe darin eher eine gewollte Provokation.
Ziel: die Justiz (am Rande), vor allem aber die Kanzlerin.
Und das ist für sich genommen schon bemerkenswert: Die "Angie"-Zeiten sind wohl definitiv vorbei.


Und im Grunde frag ich mich nach der Lektüre: Hat der gute Mann die Debatte um das Gedicht so ganz und gar falsch verstanden? Oder habe ich das bis jetzt getan? Meiner Auffassung ging und geht es bei der Debatte doch nie darum, dass sich das Gedicht an Erdogan richtete. Es ging immer vorrangig darum, dass es Dinge gibt, die man ganz grundsätzlich nicht öffentlich sagen sollte, egal ob der Adressat nun Erdogan heißt und gerade türkischer Präsident ist. Hätte Böhmermann so ein Gedicht über den Dönermann um die Ecke geschrieben, weil der ihn beim Wechselgeld beschissen hat, hätte ich es doch genauso angemessen gefunden, wenn der Sender das Gedicht gelöscht hätte; und auch, wenn man Böhmermann dafür juristisch zur Verantwortung gezogen hätte :hmm: – auch wenn dann wohl zugegebenermaßen nicht gleich die Bundeskanzlerin eingegriffen hätte. Aber ich bleibe dabei: Gerade ein Mann mit einem Standing und einer Reichweite wie Böhmermann sollte schon ein etwas besseres Gespür dafür haben, was sich im Fernsehen zu sagen gehört und was nicht, und wann welche Worte wie angemessen sind und wann nicht.

Streng genommen hast du mit deinem Einwand schon nicht ganz unrecht, und doch wäre es natürlich recht naiv zu glauben, man könne diese "Satire" nun gänzlich losgelöst vom Casus Erdogan betrachten.
Es geht hier eben nicht um irgendeinen türkischen Döner-Verkäufer, sondern um einen Präsidenten, der gerade alles dafür tut, sich die Bezeichnung "Potentat" oder "Diktator" redlich zu verdienen.

Und ja, den religiösen Querverweis finde ich schon angebracht.
Dieselben, die jetzt einen auf ganz empört machen, machen sich doch regelmäßig vor Lachen ins Hemd, wenn die "Titanic" mal wieder ein fies-witziges Papst-cover bringt.
Islam, und mehr noch "Islamkritik", ist in diesem Land längst politisch, und hat nach Meinung garnicht weniger am besten gänzlich zu unterbleiben, weil ja irgendwie rassistisch und so.
Man muß nicht "Döpfner" oder "Broder" heissen, um diesbezüglich auf eine erhebliche Heuchelei und Bigotterie hinzuweisen.

Und schliesslich: "was sich im Fernsehen zu sagen gehört und was nicht" kann alles mögliche bedeuten, eines aber meistens nicht: Satire.

In einem Punkt stimme ich dir zu:
Satire spielt sich eher selten in Form von Parolen ab, die ein (anzunehmender) Wirrkopf meint auf sein Auto schmieren zu müssen, Ausnahmen bestätigen da wohl eher die Regel.

[Lars]

Diese Anbiederung und Nutzung für eigene Zwecke durch Döpfner finde ich geradezu eklig.

http://www.fickdichbildzeitung.com verlinkt übrigens nicht (mehr?) auf:

https://www.youtube.com/watch?v=ezqKbO75TvQ

Aber passend ist das Video immer noch.

[earplane]

die nächste Runde ist eingeläutet
http://www.tagesspiegel.de/politik/verbalnote-an-die-bundesregierung-tuerkei-will-strafprozess-gegen-jan-boehmermann/13426558.html

[HolgerL]

Meine Meinung dazu: Lieber eine Miliion mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen als vor einem Diktator wie Erdogan einknicken.
So wie Jan Böhmermann das Schmähgedicht eingebettet hat, wäre es geradezu grotesk, wenn man ihm daraus einen Strick drehen würde/könnte.
(Ich bin wegen seines Lena-Mobbings bestimmt kein Fan von Jan Böhmermann. Aber ein Ekelpaket wie der Erdogan hat jede noch so scharfe Schmähkritik redlich verdient.)

[thereisnoescape]

die nächste Runde ist eingeläutet
http://www.tagesspiegel.de/politik/verbalnote-an-die-bundesregierung-tuerkei-will-strafprozess-gegen-jan-boehmermann/13426558.html

Jetzt wird endgültig eine Staatsaffaire draus. Bravo Jan, das hast Du perfekt in die Wege geleitet.

Jetzt sollte auch dem Letzten klar werden, worum es ihm mit seiner Satire wirklich ging: die Merkelsche Veschwisterung mit dem Pascha vom Bosperus den Menschen bewusst zu machen. Ihnen begreiflich zu machen was es für eine so genannte "Demokratie" heißt mit einem Diktator ins Bett zu steigen.

[Brummell]

Die Eröffnung eines Strafverfahrens ist gottseidank hierzulande noch nicht identisch mit einer Verurteilung.

Wenn es ein Gesetz gibt, dass die Verunglimpfung eines fremden Staatsoberhauptes sanktioniert, so muß es selbst einer eher unliebsamen Person wie Erdogan erlaubt sein einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen. Das Ganze muß formaljuristisch seinen Weg gehen.

Da es bei einem solchen Verfahren um die Abwägung verschiedener Rechtsgüter ginge, kann ich mir -selbst bei einem worst case scenario - nicht vorstellen , dass es im Ergebnis zu mehr als einer - eher symbolischen - Geldstrafe käme. Der Weg dorthin wäre aber für alle Beteiligten - Erdogan wie auch die deutsche Regierung - dermaßen peinlich, dass wohl auch Sypathisanten von Erdogan diesem klarmachen dürften, dass er - egal wie das Urteil aussehen dürfte - als etwas lächerlicher Möchtegern-Pascha dastehen würde.

Also keine Panik. ;)

[ranzig]

Also keine Panik. ;)

Das sagst Du so.

Selbst wenn es "nur" zu einer symbolischen Geldstrafe käme, "fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe". Es wäre dann aus meiner Sicht zweifelhaft, ob das Neo Magazin und Sanft und Sorgfältig in der bekannten Form fortgesetzt würden. Beide Formate leben ja davon, dass man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss.

[Holgerhoto]

Die Eröffnung eines Strafverfahrens ist gottseidank hierzulande noch nicht identisch mit einer Verurteilung.

Wenn es ein Gesetz gibt, dass die Verunglimpfung eines fremden Staatsoberhauptes sanktioniert, so muß es selbst einer eher unliebsamen Person wie Erdogan erlaubt sein einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen. Das Ganze muß formaljuristisch seinen Weg gehen.

Da es bei einem solchen Verfahren um die Abwägung verschiedener Rechtsgüter ginge, kann ich mir -selbst bei einem worst case scenario - nicht vorstellen , dass es im Ergebnis zu mehr als einer - eher symbolischen - Geldstrafe käme. Der Weg dorthin wäre aber für alle Beteiligten - Erdogan wie auch die deutsche Regierung - dermaßen peinlich, dass wohl auch Sypathisanten von Erdogan diesem klarmachen dürften, dass er - egal wie das Urteil aussehen dürfte - als etwas lächerlicher Möchtegern-Pascha dastehen würde.

Also keine Panik. ;)

Soweit richtig, nur übersiehst du hier ein kleines, aber sehr pikantes Detail:
Daß die Bundesregierung der Eröffnung eines Strafverfahrens zustimmen muß.
Dies bringt unsere Regierung zunächst mal in eine beträchtliche Klemme.
Vielleicht nicht gleich ein Drama, aber überaus unangenehm, und mehr noch, unwillkommen.

Dem Strafverfahren an sich, käme es denn überhaupt dazu, würde ich ähnlich wie du mit größter Gelassenheit entgegensehen.

[Eulenspiegel]

---

[Brummell]

Das sagst Du so.

Selbst wenn es "nur" zu einer symbolischen Geldstrafe käme, "fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe". Es wäre dann aus meiner Sicht zweifelhaft, ob das Neo Magazin und Sanft und Sorgfältig in der bekannten Form fortgesetzt würden. Beide Formate leben ja davon, dass man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss.

Ich habe grenzenloses Vertrauen zu unserer Verfassung und - zumindest bei wichtigen Entscheidungen - auch Vertrauen in unsere Rechtsprechung.

Ein solcher Prozess würde von der Öffentlichkeit nämlich mit Argusaugen verfolgt werden. ;)

[Eulenspiegel]

Ich habe grenzenloses Vertrauen zu unserer Verfassung und - zumindest bei wichtigen Entscheidungen - auch in unsere Rechtsprechung.

Ein solcher Prozess würde von der Öffentlichkeit nämlich mit Argusaugen verfolgt werden. ;)

Da passiert nichts. Ehe ein Döpfner sich so weit aus dem Fenster lehnt, hat seine Rechtsabteilung wahrscheinlich das komplette Verfassungsgericht abtelefoniert;)

Sein Kommentar war leider Klasse und trifft die Sache auf den Punkt, ob es uns gefällt oder nicht.

Merkel ist jetzt in einem Dilemma. Wenn sie konsequent ist. gibt sie den Auftrag zur Strafverfolgung, ist damit aber mit ihrer Kanzlerschaft quasi am Ende. Die Bild Zeitung wartet dann wahrscheinlich á la Wulff nur noch auf den passenden Termin.

[Brummell]

Soweit richtig, nur übersiehst du hier ein kleines, aber sehr pikantes Detail:
Daß die Bundesregierung der Eröffnung eines Strafverfahrens zustimmen muß.
Dies bringt unsere Regierung zunächst mal in eine beträchtliche Klemme.
Vielleicht nicht gleich ein Drama, aber überaus unangenehm, und mehr noch, unwillkommen.

Dem Strafverfahren an sich, käme es denn überhaupt dazu, würde ich ähnlich wie du mit größter Gelassenheit entgegensehen.

Die Zustimmung würde die Bundesregierung politisch in eine Klemme bringen. Tatsächlich wird es aber so sein, dass über die Zulassung rein formaljuristisch entschieden wird. Ein Versuch der Bundesregierung ein solches Verfahren mit juristischer Trickserei abzuwürgen , würde die Probleme nur verschärfen. Hauptsächlich böte dies Erdogan die wunderbare Gelegenheit sich mit dem Argument zurückzuziehen die BRD würde ihm rechtliches Gehör verweigern und sei folglich kein Rechtsstaat.

[earplane]

Wer mag kann hier an der Umfrage teilnehmen
http://www.der-postillon.com/2016/04/sonntagsfrage-satire.html
oder direkt
https://de.polldaddy.com/poll/9380300/

[thereisnoescape]

Merkel ist jetzt in einem Dilemma. Wenn sie konsequent ist. gibt sie den Auftrag zur Strafverfolgung, ist damit aber mit ihrer Kanzlerschaft quasi am Ende. Die Bild Zeitung wartet dann wahrscheinlich á la Wulff nur noch auf den passenden Termin.

Merkel muss jetzt dem türkischen Ansinnen zustimmen, ansonsten geht ihre verfehlte Flüchtlingspolitik ganz vor die Hunde. Sie hat versucht diese Situation zu vermeiden, indem sie sich ganz klar gegen Jan positioniert hatte - doch wie zu erwarten lässt sich der Pascha vom Bosporus von solch kleinen Gesten nicht besänftigen. Jetzt muss sie die Maske fallen lassen - so oder so.

[Holgerhoto]

Die Zustimmung würde die Bundesregierung politisch in eine Klemme bringen. Tatsächlich wird es aber so sein, dass über die Zulassung rein formaljuristisch entschieden wird. Ein Versuch der Bundesregierung ein solches Verfahren mit juristischer Trickserei abzuwürgen , würde die Probleme nur verschärfen. Hauptsächlich böte dies Erdogan die wunderbare Gelegenheit sich mit dem Argument zurückzuziehen die BRD würde ihm rechtliches Gehör verweigern und sei folglich kein Rechtsstaat.

"Formaljuristisch"?

Ob die Bundesregierung einem Strafverfahren auf Antrag eines anderen Staates bzw. dessen Regierung gegen einen deutschen Staatsbürger zustimmt oder nicht, ist eine rein politische Entscheidung.
Genau das macht die "Klemme" ja aus.
Etwas völlig anderes wäre es, wenn es um etwas anderes ginge als "nur" die "Beleidigung" eines ausländischen Staatsoberhauptes, also zB. um ein Kapitalverbrechen, Mord, etc.

Wird ein solches Verfahren als "nicht opportun" angesehen (nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland), dann wird es auch kein Verfahren geben, und dazu bedürfte es auch keinerlei "juristische Tricksereien".
Natürlich hätte auch eine solche Entscheidung Konsequenzen, aber auch diese wären wieder rein politischer Natur.

[Eulenspiegel]

Die Zustimmung würde die Bundesregierung politisch in eine Klemme bringen. Tatsächlich wird es aber so sein, dass über die Zulassung rein formaljuristisch entschieden wird. Ein Versuch der Bundesregierung ein solches Verfahren mit juristischer Trickserei abzuwürgen , würde die Probleme nur verschärfen. Hauptsächlich böte dies Erdogan die wunderbare Gelegenheit sich mit dem Argument zurückzuziehen die BRD würde ihm rechtliches Gehör verweigern und sei folglich kein Rechtsstaat.

Vielleicht war das über Bande spielen auch mit eine Absicht, das Ende der Kanzlerschaft Merkels mit Hilfe Erdogans. ;)

Nein ich glaube wirklich, dass Böhmermann vom Vorpreschen Merkels überrascht war.

Ich weiß nicht, wie sich Merkel langfristig retten will.

- - - Automatische Beitragszusammenführung - - -


Vielleicht war das über Bande spielen auch mit eine Absicht, das Ende der Kanzlerschaft Merkels mit Hilfe Erdogans. ;)

Nein ich glaube wirklich, dass Böhmermann vom Vorpreschen Merkels überrascht war.

Ich weiß nicht, wie sich Merkel langfristig retten will.

@Holgerhoto Merkel hat sich ja mit ihrer Erklärung schon festgelegt...davon zurücktreten ;)

[Brummell]

Da passiert nichts. Ehe ein Döpfner sich so weit aus dem Fenster lehnt, hat seine Rechtsabteilung wahrscheinlich das komplette Verfassungsgericht abtelefoniert;)

Sein Kommentar war leider Klasse und trifft die Sache auf den Punkt, ob es uns gefällt oder nicht.

Merkel ist jetzt in einem Dilemma. Wenn sie konsequent ist. gibt sie den Auftrag zur Strafverfolgung, ist damit aber mit ihrer Kanzlerschaft quasi am Ende. Die Bild Zeitung wartet dann wahrscheinlich á la Wulff nur noch auf den passenden Termin.

Liebe Eule, du hast manchmal Vorstellung vom Funktionieren der deutschen Justiz wie Klein Erna. Wenn du glaubst das Verfassungsgericht würde sich in einer solchen Angelegenheit 'aushorchen' lassen bist du mehr als naiv. Kein Richter würde mit der Rechtsabteilung der Bild darüber sprechen, denn dies könnte ein eventuelles Verfahren zum Platzen bringen.

Die Bundeskanzlerin gibt keinen Auftrag zur Strafverfolgung. Die zuständigen Juristenstäbe - wahrscheinlich des Außen- und des Innenministeriums - werden prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben sind. Sofern keine "rechtlichen" Gründe gegen eine Verfahrenseröffnung sprechen , wird die schon aktiv gewordene Staatsanwaltschaft das Verfahren weiterführen , dass bislang nur Anzeigen von Privatpersonen als Grundlage hatte.

In einem Dilemma ist Merkel natürlich schon - weil sie sich in dieser Angelegenheit überhaupt geäußert hat. Si tacuisses gilt auch für Madame Merkel.

[Holgerhoto]

@Holgerhoto Merkel hat sich ja mit ihrer Erklärung schon festgelegt...davon zurücktreten ;)

Merkel sich festgelegt?
Das wäre ja etwas völlig neues.

Nein, ihre "Erklärung" sollte ihre Bewertung der "Schmähkritik" transportieren (schon für sich genommen ein ungewöhnlicher Vorgang), und sie sollte beschwichtigen (den türkischen Sultan).
Eine Entscheidung für oder gegen ein Strafverfahren ist damit keineswegs vorweggenommen.

[Brummell]

"Formaljuristisch"?

Ob die Bundesregierung einem Strafverfahren auf Antrag eines anderen Staates bzw. dessen Regierung gegen einen deutschen Staatsbürger zustimmt oder nicht, ist eine rein politische Entscheidung.
Genau das macht die "Klemme" ja aus.
Etwas völlig anderes wäre es, wenn es um etwas anderes ginge als "nur" die "Beleidigung" eines ausländischen Staatsoberhauptes, also zB. um ein Kapitalverbrechen, Mord, etc.

Wird ein solches Verfahren als "nicht opportun" angesehen (nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland), dann wird es auch kein Verfahren geben, und dazu bedürfte es auch keinerlei "juristische Tricksereien".
Natürlich hätte auch eine solche Entscheidung Konsequenzen, aber auch diese wären wieder rein politischer Natur.


Das Opportunitätsprinzip könnte vielleicht dann zum Tragen kommen, wenn es um eine Person ginge deren Schutz im elementaren Interesse der Bundesregierung läge.

Böhmermann ist m.E. keine Persönlichkeit für deren rechtlichen Schutz sich die Bundesregierung ein Bein ausreissen müsste. Es geht vielmehr um eine Abwägung von Rechtsgütern : Pressefreiheit contra Schutz ausländischer Staatsoberhäupter vor Verunglimpfung. Das ist eine überaus spannende juristische Auseinandersetzung.

An Böhmermanns Stelle würde ich allerdings einen Bogen um die Türkei machen, da dort Journalisten wegen Beleidigung des Präsidenten gerade im Akkord der Prozess gemacht wird. Und nachdem Erdogan fleissig dabei ist seine Parteigänger in den Justizapparat zu schleusen, hält sich bei derartigen Prozessen mein Vertrauen in die türkische Justiz in sehr engen Grenzen.

[Holgerhoto]

Das Opportunitätsprinzip könnte vielleicht dann zum Tragen kommen, wenn es um eine Person ginge deren Schutz im elementaren Interesse der Bundesregierung läge.

Böhmermann ist m.E. keine Persönlichkeit für deren rechtlichen Schutz sich die Bundesregierung ein Bein ausreissen müsste. Es geht vielmehr um eine Abwägung von Rechtsgütern : Pressefreiheit contra Schutz ausländischer Staatsoberhäupter vor Verunglimpfung. Das ist eine überaus spannende juristische Auseinandersetzung.

An Böhmermanns Stelle würde ich allerdings einen Bogen um die Türkei machen, da dort Journalisten wegen Beleidigung des Präsidenten gerade im Akkord der Prozess gemacht wird. Und nachdem Erdogan fleissig dabei ist seine Parteigänger in den Justizapparat zu schleusen, hält sich bei derartigen Prozessen mein Vertrauen in die türkische Justiz in sehr engen Grenzen.

Der "Opportunitätsvorbehalt" der Bundesregierung dient allein dazu zu verhindern, daß jeder Potentat oder Häuptling oder sonstwas irgendwo auf der Welt, der sich von einem TV-Beitrag im deutschen Fernsehen oder einer Karikatur in einer Zeitung "beleidigt" fühlt, gleich deutsche Gerichte bemühen kann.
Hier hat die Regierung die Möglichkeit, derlei Unfug gleich einen Riegel vorzuschieben.
Das wäre unter normalen Umständen auch bei Herrn Erdogan nicht anders gewesen (wenn auch natürlich nicht medial, sondern diplomatisch kommuniziert).
Daß er das Verfahren überhaupt beantragt und forciert, liegt allein daran, daß die Umstände eben nicht "normal" sind, sondern die Bundesregierung von der Türkei abhängig ist und von dieser quasi erpressbar.
Merkels "Bewertung" kann als zusätzliche "Ermunterung" angesehen werden, auch wenn sie eher als Beschwichtigung gemeint war.

Es ist (nach meinem Verständnis) auch nicht notwendig, daß ein Herr Böhmermann nach Auffassung der Regierung "besonderen Schutz" bedarf.
Der besondere Schutz gilt dem Kunstschaffenden, der den Schutz der deutschen Verfassung geniesst, in deren Rahmen natürlich.

Wie gesagt, ginge es um ein Kapitalverbrechen, wäre die Situation natürlich völlig anders.
Aber dann würden wir hier darüber auch nicht diskutieren.

Aber ich möchte hier jetzt auch nicht rechthaberisch wirken, und respektiere auch dein juristisches Wissen.
Mir geht es allein darum festzuhalten, daß dieser gesamte Vorgang ein überwiegend politischer ist, und nur eher ganz am Rande ein juristischer.
Solange jedenfalls, wie ein Verfahren nicht eröffnet wird.
Das macht hier ja auch die besondere "Würze" der Angelegenheit aus.

In der sonstigen Bewertung stimme ich völlig mit dir überein. :)

[Brummell]

Der "Opportunitätsvorbehalt" der Bundesregierung dient allein dazu zu verhindern, daß jeder Potentat oder Häuptling oder sonstwas irgendwo auf der Welt, der sich von einem TV-Beitrag im deutschen Fernsehen oder einer Karikatur in einer Zeitung "beleidigt" fühlt, gleich deutsche Gerichte bemühen kann.
Hier hat die Regierung die Möglichkeit, derlei Unfug gleich einen Riegel vorzuschieben.
Das wäre unter normalen Umständen auch bei Herrn Erdogan nicht anders gewesen (wenn auch natürlich nicht medial, sondern diplomatisch kommuniziert).
Daß er das Verfahren überhaupt beantragt und forciert, liegt allein daran, daß die Umstände eben nicht "normal" sind, sondern die Bundesregierung von der Türkei abhängig ist und von dieser quasi erpressbar.
Merkels "Bewertung" kann als zusätzliche "Ermunterung" angesehen werden, auch wenn sie eher als Beschwichtigung gemeint war.

Es ist (nach meinem Verständnis) auch nicht notwendig, daß ein Herr Böhmermann nach Auffassung der Regierung "besonderen Schutz" bedarf.
Der besondere Schutz gilt dem Kunstschaffenden, der den Schutz der deutschen Verfassung geniesst, in deren Rahmen natürlich.

Wie gesagt, ginge es um ein Kapitalverbrechen, wäre die Situation natürlich völlig anders.
Aber dann würden wir hier darüber auch nicht diskutieren.

Aber ich möchte hier jetzt auch nicht rechthaberisch wirken, und respektiere auch dein juristisches Wissen.
Mir geht es allein darum festzuhalten, daß dieser gesamte Vorgang ein überwiegend politischer ist, und nur eher ganz am Rande ein juristischer.
Solange jedenfalls, wie ein Verfahren nicht eröffnet wird.
Das macht hier ja auch die besondere "Würze" der Angelegenheit aus.

In der sonstigen Bewertung stimme ich völlig mit dir überein. :)

Erdogan-Sympathisanten sollten hoffen, dass befreundete Persönlichkeiten den Präsidenten über das Image-Risiko eines solchen Prozesses aufklären.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft versuchen wird eine Thematisierung des Situation der Presse in der Türkei zu verhindern, wird ihr dies kaum vollständig gelingen. Es besteht also die Möglichkeit, dass im Rahmen dieses Verfahrens auch die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei thematisiert wird.


Die Risiken für Böhmemann erscheinen dagegen m.E. überschaubar:

Die besten Strafvertreidiger der Republik werden sich , auch pro bono, um dieses Mandat balgen, denn das ist für jede Kanzlei "Werbung pur"

Egal wie dieser Prozess ausgeht, ein Logenplatz im deutschen Presseolymp wäre Böhmi sicher (und er müßte noch nicht einmal nach Schweden ins Exil gehen. ;) )

[Diver]

Heute 21:45 ARD Anne Will
Thema: Streit um Erdogan-Kritik - kuscht die Bundesregierung vor der Türkei ?
Satiremagazin Extra 3 und Jan Böhmermann
Gäste:
Serdar Somuncu, Elmar Brok CDU, Sevim Dagdelen Linke, usw.

[esiststeffen]

Die Frage ist doch ganz einfach: Entweder man darf über eine Person, oder um genauer zu sein über den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten eines (auch für Deutschland) nicht unbedeutenden Landes, ein Gedicht wie jenes verfassen und im Fernsehen vortragen, oder man darf es nicht. Und ich habe so ein bisschen den Eindruck, als würden manche, die Böhmermann als Opfer der Mühlen der Weltpolitik und Opfer einer Hetzkampagne sehen wollen, zwei Dinge ein bisschen vermischen: Man darf es doch sehr gerne unzeitgemäß finden, dass es Gesetze gibt, die das Verunglimpfen ausländischer Staatsoberhäupter wie auch das Verunglimpfen von religiösen Würdenträgern (siehe das Papst-Beispiel in meinem letzten Beitrag) strenger bewerten als das Verunglimpfen von Ottonormalbürgern. Aber auch die Abschaffung solcher Gesetze würde nicht bedeuten, dass das Verunglimpfen von Präsidenten und Päpsten unter diw Narrenfreiheit fallen würde.

Und da hier ja immer wieder mit den in unserem Grundgesetz verankerten Grundrechten argumentiert wird ..... ich bin ganz eindeutig kein Jurist, aber so viel weiß ich: Das höchste Verfassungsgut, das die Bundesrepublik kennt, ist nicht die Meinungsfreiheit, auch nicht die Freiheit der Presse oder die der Kunst, sondern die Würde des Menschen. Und im Grundgesetz steht ausdrücklich nicht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, ausgenommen die von Diktatoren".

Soll heißen: Erdogan mag der menschenverachtendste, verlogenste, zynischste, grausamste Despot der Weltgeschichte sein oder in den kommenden Jahren noch werden – dennoch hat selbstverständlich auch er das Recht, sich im Zweifelsfall auf dem deutschen Rechtsweg gegen die Verletzung seiner Würde zur Wehr zu setzen. Genau das ist doch der Grundgedanke, auf dem dieses Land gegründet wurde; dass eben – selbst wenn das in einem Land wie der Türkei nicht der Fall sein mag – nicht nur die von Recht und Gesetz geschützt werden, die uns in ihrer Weltanschauung und ihren politischen Handlungen in den Kram passen, sondern alle Menschen. Genau dieser Gedanke ist das Fundament des deutschen Rechtsstaates. Ich sage damit übrigens keinesfalls, dass man das zwangsläufig gut finden muss. Es ist aber nun mal so, und ich bin der Ansicht, dass man das, wenn man hier schon mit Verfassung und Grundrechten argumentiert, berücksichtigen sollte ;)



Es gibt Applaus aus noch viel unangenehmeren Ecken – das reicht bis ins "COMPACT"-Lager hinein, also kurioserweise gerade zu dem Teil des "Merkel muss weg!"- und "Lügenpresse!"-Lagers, das von Böhmermann selbst immer wieder aufs Korn genommen wurde und mit dem er ganz sicher überhaupt nichts zu tun haben will. Ich könnte mir vorstellen, dass solch fragwürdiger "Beistand" zu der von ihm bekundeten "Erschütterung" beigetragen hat. (Ist ja nicht unwahrscheinlich, dass auch Gestalten à la Akif Pirincci das Gedicht super finden.) Aber so ist das nun mal, man ist nie sicher vor "Beifall von der falschen Seite" (gerade in diesen Zeiten nicht), das sagt über die Richtigkeit oder Falschheit der Aktion selbst noch nicht zwangsläufig etwas aus.
Ja, absolut. Genau diese Befürchtung hatte ich ja schon in meinem allerersten Beitrag (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/forum/showthread.php?7708-Neo-Magazin-%28Royale%29-Jan-B%F6hmermann&p=637729&viewfull=1#post637729) zu diesem Thema geäußert. Genau das meine ich ja eben damit, dass ich es ganz besonders in einer, gerade was das Thema Islam bzw. islamische Länder angeht, derart aufgeheizten politischen Wetterlage in diesem Land angeht, für ein ganz falsches Signal halte, so derartig plumpe Klischees auszukübeln, wie sarkastisch es auch gemeint sein mag. Den Satz "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen....!" hat jedenfalls nicht Jan Böhmermann erfunden ;)


Ansonsten: Ganz besonderen Dank an @Brummell für seine so überlegten und unaufgeregten Beiträge! :daumen: ;)

[vampire67]

Die Frage ist doch ganz einfach: Entweder man darf über eine Person, oder um genauer zu sein über den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten eines (auch für Deutschland) nicht unbedeutenden Landes, ein Gedicht wie jenes verfassen und im Fernsehen vortragen, oder man darf es nicht.
Du hast den eigentlichen punkt nicht begriffen falls du Anne Will nicht geschaut hast.
Das gedicht steht nicht für sich, sondern im kontext.
Das mag auf den ersten blick wohlfeil erscheinen, macht aber aus dem gedicht eben keine persönliche schmähung, sondern eine satire. Eben die vorzuführen was nicht geht.

Die mehrheit bei Anne Will hatte sich ziemlich auf die seite von Holgerhoto geschlagen, da stand der türkische vertreter der AKP ziemlich alleine da mit seiner meinung.
Neu war aber der subkontext das der ganze vorgang die haltung der bunderegierung sich Erdgan gewogen zu erhalten als erpressbarkeit entlarft. Es wurde das recht deutliche zögern der BR auf die anfeindungen des Extra3 beitrages der recht scharfen und direkten reaktion nach Böhmermann gegenübergestellt und ob ein demokraticher staat das wirklich darf oder sollte.
Sollte das Böhmermanns absicht gewesen sein so eine lawine loszutreten, dann chapau ...

[bates]

Ja, absolut.

"Ja, absolut" irritiert mich jetzt aber etwas als Antwort auf meinen Beitrag – ich wollte, vielleicht war dies nicht klar genug, ja sagen, dass ein gewiss unangenehmer "Beifall von der falschen Seite" ja gerade kein Grund sein darf, eine streitbare Äußerung zu unterlassen (schreibe ich mal so allgemein, weil das nicht nur für Satire gilt).


Und im Grundgesetz steht ausdrücklich nicht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, ausgenommen die von Diktatoren".

Ach weißt Du: Ich lasse auf den Artikel 1 unseres Grundgesetzes nichts kommen – und trotzdem halte ich in gewissen Fällen sogar "Tyrannenmord" für eine ethisch vertretbare Position ;). So weit sind wir zum Glück noch nicht, weil Erdogan ganz gewiss nicht "der menschenverachtendste, verlogenste, zynischste, grausamste Despot der Weltgeschichte" ist. Das war ein anderer, und als Reaktion auf diesen ist das Grundgesetz auch so geworden, wie es ist. Will sagen: Das Recht, Diktatoren und andere Despoten zu schmähen, sehe ich mit dem Geiste des Grundgesetzes voll und ganz kompatibel.

Du siehst das alles einfach zu "formalistisch" und blendest – übrigens ähnlich wie damals bei der "Putin vs. Pussy Riot"- Diskussion – völlig die realen politischen Gegebenheiten und Kräfteverhältnisse aus. Ja, vielleicht hat Erdogan "ein Recht darauf", sich gegen diese Beleidigungen unter Rückgriff auf den deutschen Rechtsweg zur Wehr zu setzen. Aber das ist nicht der Punkt – der Punkt ist, dass er es tatsächlich tut. Und dass er das tut, ist, andere wiesen oben schon darauf hin, ein reines Politikum. Ich bin auch gespannt wie ein Flitzebogen, wie sich die Bundesregierung morgen dazu äußern wird, aus meiner Sicht muss sie Erdogan eine klare Absage erteilen und den Antrag auf Strafverfolgung zurückweisen, alles andere wäre katastrophal – aber eine Prognose, ob sie dies auch tun wird, wage ich trotzdem nicht.

[Rolwin]

Du hast den eigentlichen punkt nicht begriffen falls du Anne Will nicht geschaut hast.
Das gedicht steht nicht für sich, sondern im kontext.
Das mag auf den ersten blick wohlfeil erscheinen, macht aber aus dem gedicht eben keine persönliche schmähung, sondern eine satire. Eben die vorzuführen was nicht geht.

Die mehrheit bei Anne Will hatte sich ziemlich auf die seite von Holgerhoto geschlagen, da stand der türkische vertreter der AKP ziemlich alleine da mit seiner meinung.
Neu war aber der subkontext das der ganze vorgang die haltung der bunderegierung sich Erdgan gewogen zu erhalten als erpressbarkeit entlarft. Es wurde das recht deutliche zögern der BR auf die anfeindungen des Extra3 beitrages der recht scharfen und direkten reaktion nach Böhmermann gegenübergestellt und ob ein demokraticher staat das wirklich darf oder sollte.
Sollte das Böhmermanns absicht gewesen sein so eine lawine loszutreten, dann chapau ...
Ich habe mir auch Anne Will angeschaut.
Meine eigenes Fazit aus dieser Debatte:
Die BR wird dem Ersuchen Erdogans nicht folgen. Erdogan wird danach drei Tage verstimmt sein und dann wäre die Sache vom Tisch.
Anders herum wäre es eine monatelange Debatte, die bis zu einem Urteilsspruch anhalten würde. Ich glaube nicht, dass sich die BR so etwas antut :).

[cue]

Die Frage ist doch ganz einfach: Entweder man darf über eine Person, oder um genauer zu sein über den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten eines (auch für Deutschland) nicht unbedeutenden Landes, ein Gedicht wie jenes verfassen und im Fernsehen vortragen, oder man darf es nicht. Und ich habe so ein bisschen den Eindruck, als würden manche, die Böhmermann als Opfer der Mühlen der Weltpolitik und Opfer einer Hetzkampagne sehen wollen, zwei Dinge ein bisschen vermischen: Man darf es doch sehr gerne unzeitgemäß finden, dass es Gesetze gibt, die das Verunglimpfen ausländischer Staatsoberhäupter wie auch das Verunglimpfen von religiösen Würdenträgern (siehe das Papst-Beispiel in meinem letzten Beitrag) strenger bewerten als das Verunglimpfen von Ottonormalbürgern. Aber auch die Abschaffung solcher Gesetze würde nicht bedeuten, dass das Verunglimpfen von Präsidenten und Päpsten unter diw Narrenfreiheit fallen würde.

Und da hier ja immer wieder mit den in unserem Grundgesetz verankerten Grundrechten argumentiert wird ..... ich bin ganz eindeutig kein Jurist, aber so viel weiß ich: Das höchste Verfassungsgut, das die Bundesrepublik kennt, ist nicht die Meinungsfreiheit, auch nicht die Freiheit der Presse oder die der Kunst, sondern die Würde des Menschen. Und im Grundgesetz steht ausdrücklich nicht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, ausgenommen die von Diktatoren".

Soll heißen: Erdogan mag der menschenverachtendste, verlogenste, zynischste, grausamste Despot der Weltgeschichte sein oder in den kommenden Jahren noch werden – dennoch hat selbstverständlich auch er das Recht, sich im Zweifelsfall auf dem deutschen Rechtsweg gegen die Verletzung seiner Würde zur Wehr zu setzen. Genau das ist doch der Grundgedanke, auf dem dieses Land gegründet wurde; dass eben – selbst wenn das in einem Land wie der Türkei nicht der Fall sein mag – nicht nur die von Recht und Gesetz geschützt werden, die uns in ihrer Weltanschauung und ihren politischen Handlungen in den Kram passen, sondern alle Menschen. Genau dieser Gedanke ist das Fundament des deutschen Rechtsstaates. Ich sage damit übrigens keinesfalls, dass man das zwangsläufig gut finden muss. Es ist aber nun mal so, und ich bin der Ansicht, dass man das, wenn man hier schon mit Verfassung und Grundrechten argumentiert, berücksichtigen sollte ;)


Es gibt Applaus aus noch viel unangenehmeren Ecken – das reicht bis ins "COMPACT"-Lager hinein, also kurioserweise gerade zu dem Teil des "Merkel muss weg!"- und "Lügenpresse!"-Lagers, das von Böhmermann selbst immer wieder aufs Korn genommen wurde und mit dem er ganz sicher überhaupt nichts zu tun haben will. Ich könnte mir vorstellen, dass solch fragwürdiger "Beistand" zu der von ihm bekundeten "Erschütterung" beigetragen hat. (Ist ja nicht unwahrscheinlich, dass auch Gestalten à la Akif Pirincci das Gedicht super finden.) Aber so ist das nun mal, man ist nie sicher vor "Beifall von der falschen Seite" (gerade in diesen Zeiten nicht), das sagt über die Richtigkeit oder Falschheit der Aktion selbst noch nicht zwangsläufig etwas aus.


Ja, absolut. Genau diese Befürchtung hatte ich ja schon in meinem allerersten Beitrag (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/forum/showthread.php?7708-Neo-Magazin-%28Royale%29-Jan-B%F6hmermann&p=637729&viewfull=1#post637729) zu diesem Thema geäußert. Genau das meine ich ja eben damit, dass ich es ganz besonders in einer, gerade was das Thema Islam bzw. islamische Länder angeht, derart aufgeheizten politischen Wetterlage in diesem Land angeht, für ein ganz falsches Signal halte, so derartig plumpe Klischees auszukübeln, wie sarkastisch es auch gemeint sein mag. Den Satz "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen....!" hat jedenfalls nicht Jan Böhmermann erfunden ;)


Ansonsten: Ganz besonderen Dank an @Brummell für seine so überlegten und unaufgeregten Beiträge! :daumen: ;)

:goodpost:

aber ich war eher :P http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/forum/showthread.php?7708-Neo-Magazin-%28Royale%29-Jan-B%F6hmermann&p=637671&viewfull=1#post637671


Und zum krönenden Abschluss spielt er mit dieser Aktion auch noch den Zensur und Lügenpressebrüllern in die Hände.

[Holgerhoto]

Die Frage ist doch ganz einfach:

Ich finde es ja immer super, wenn die Dinge "ganz einfach" sind -
na, jetzt bin ich aber gespannt! :)


Entweder man darf über eine Person, oder um genauer zu sein über den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten eines (auch für Deutschland) nicht unbedeutenden Landes, ein Gedicht wie jenes verfassen und im Fernsehen vortragen, oder man darf es nicht.

Äh... nein.

Du wirst nirgends, weder im Grundgesetz, noch im Strafgesetzbuch, Artikel finden, die festlegen, welche "Gedichte" man egal wo "vortragen" darf oder nicht, auch nicht über "zunehmend autokratisch regierende Präsidenten".
Statt daß nun alles "ganz einfach" ist, demonstrierst du eigentlich nur, daß du nicht wirklich eine Ahnung hast, was genau "Satire" ist, und hast insofern auch keine Vorstellung davon, wo wohl deren "Grenzen" liegen.

Das demonstrierst du nicht zum ersten Mal:
Ich erinnere mich noch gut an eine Diskussion mit dir, wo du dich sehr über die "Heute-Show" aufregtest, wo Witze über "Ossis" gemacht wurden, also da waren ja "die Grenzen der Satire" deiner Meinung nach schon "deutlich überschritten".

Und nein, "die Grenzen der Satire" sind eben nicht "einfach" zu bestimmen, und wo diese genau liegen, kann und muß nur im Einzelfall entschieden werden.
Das tun Gerichte, deren Einzelfallentscheidungen ebenfalls keineswegs "einfach" zustande kommen, entsprechend auch häufig unter Kritik stehen, denn die Gesetze geben eben nicht "eindeutige" Maßstäbe an die Hand, wie das ja nun mal in der Kunst, Literatur u.ä. auch schwer möglich ist, was in der Natur der Sache liegt.

Im übrigen ignorierst du inzwischen zum wiederholten Male, daß Böhmermann nicht einfach nur ein beleidigendes "Gedicht" vortrug.
Oder aber du hast es immer noch nicht verstanden.


Und ich habe so ein bisschen den Eindruck, als würden manche, die Böhmermann als Opfer der Mühlen der Weltpolitik und Opfer einer Hetzkampagne sehen wollen, zwei Dinge ein bisschen vermischen: Man darf es doch sehr gerne unzeitgemäß finden, dass es Gesetze gibt, die das Verunglimpfen ausländischer Staatsoberhäupter wie auch das Verunglimpfen von religiösen Würdenträgern (siehe das Papst-Beispiel in meinem letzten Beitrag) strenger bewerten als das Verunglimpfen von Ottonormalbürgern. Aber auch die Abschaffung solcher Gesetze würde nicht bedeuten, dass das Verunglimpfen von Präsidenten und Päpsten unter diw Narrenfreiheit fallen würde.

Ich wäre ja sehr interessiert daran zu erfahren, wer denn und wo ein Böhmermann "als Opfer der Mühlen der Weltpolitik und Opfer einer Hetzkampagne" gesehen wird.
Saugst du dir das gerade aus den Fingern, oder liest du zuviel wirres Zeug auf Facebook?

Auch verstehe ich nicht ganz, welche "zwei Dinge" denn da "vermischt" werden.
"Verunglimpfen", wenn es sich denn um solches handelt, ist strafbar, auch wenn es sich "nur" um den Dönerverkäufer handelt.
Ich sehe niemanden, der hier für Sonderrechte für Diktatoren oder Päpste plädiert, was nicht heisst, daß es solche Sonderrechte in anderen Bereichen nicht auch gibt.
Mit "Satire" oder deren Grenzen hat das allerdings wenig zu tun.


Und da hier ja immer wieder mit den in unserem Grundgesetz verankerten Grundrechten argumentiert wird ..... ich bin ganz eindeutig kein Jurist, aber so viel weiß ich: Das höchste Verfassungsgut, das die Bundesrepublik kennt, ist nicht die Meinungsfreiheit, auch nicht die Freiheit der Presse oder die der Kunst, sondern die Würde des Menschen. Und im Grundgesetz steht ausdrücklich nicht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, ausgenommen die von Diktatoren".

Meine Güte.
Nein, du bist kein Jurist, und dein Wissen über "Grundrechte" scheint in etwa deinem Wissen über "Satire" zu entsprechen.
Wäre es wie du behauptest, nämlich daß unsere Grundrechte unterschiedliche Wertigkeiten hätten, dann könnten diese mühelos gegeneinander ausgespielt werden.
Mit der Meinungsfreiheit wäre es dann ganz schnell vorbei, wann immer jemand seine "Würde" angegriffen oder infrage gestellt sieht, und ob das dann tatsächlich der Fall ist, soll wer genau festlegen und entscheiden?
Und in welchen Zeiträumen?
Und solange drucken die Zeitungen dann geschwärzte Seiten?

Grundrechte sind Grundrechte, es gibt da keine "wichtigen" und "unwichtigen" Grundrechte.


Soll heißen: Erdogan mag der menschenverachtendste, verlogenste, zynischste, grausamste Despot der Weltgeschichte sein oder in den kommenden Jahren noch werden – dennoch hat selbstverständlich auch er das Recht, sich im Zweifelsfall auf dem deutschen Rechtsweg gegen die Verletzung seiner Würde zur Wehr zu setzen.

"Selbstverständlich"?
Nein, da muß ich dich enttäuschen, unsere Gesetze sagen da etwas anderes, und die Rechtslage wurde ja nun gerade eben erst hier diskutiert, fast ein wenig zu ausführlich, könnte manch einer meinen.

Die Gesetze in Deutschland, wie auch das Grundgesetz, gelten für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, und für die auf diesem lebenden Menschen, egal welcher Nationalität.
Sie gelten nicht für den türkischen Bürger in Istanbul, der vor deutschen Gerichten klagen möchte, weil er sich durch einen TV- oder Zeitungsbeitrag in Deutschland veräppelt fühlt.
Es gibt die bereits diskutierten Sonderparagrahen für ausländische Staatschefs etc., aber nicht, weil die dem Gesetzgeber besonders am Herzen liegen, sondern weil durch eventuelle Beleidigungen dieser die Interessen der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar berührt werden können. Der "Schutz" des Gesetzgebers gilt also primär den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, und nicht der "Würde" oder "Ehre" ausländischer Diktatoren.


Genau das ist doch der Grundgedanke, auf dem dieses Land gegründet wurde; dass eben – selbst wenn das in einem Land wie der Türkei nicht der Fall sein mag – nicht nur die von Recht und Gesetz geschützt werden, die uns in ihrer Weltanschauung und ihren politischen Handlungen in den Kram passen, sondern alle Menschen. Genau dieser Gedanke ist das Fundament des deutschen Rechtsstaates. Ich sage damit übrigens keinesfalls, dass man das zwangsläufig gut finden muss. Es ist aber nun mal so, und ich bin der Ansicht, dass man das, wenn man hier schon mit Verfassung und Grundrechten argumentiert, berücksichtigen sollte ;)

Es wird nicht richtiger, wenn du es wiederholst.
Unsere Gesetze gelten nicht "für alle Menschen", sondern für die, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, die Ausnahmen wurden gerade genannt.
Für alle anderen Menschen gelten die Gesetze der Staaten, auf deren Staatsgebiet sie sich befinden.


Ich bin ehrlich gesagt ein wenig erschrocken, mit welcher Ahnungslosigkeit du hier deinen Feldzug gegen Jan Böhmermann führst.
Nein, den muß man nicht mögen, man kann und darf den auch richtig doof finden.
Aber daß du hier in Ermangelung von plausiblen und auf Wissen basierenden Argumenten nun vor lauter Verzweiflung sogar mit Vehemenz "die Menschenwürde von Diktatoren" ins Feld führst, das empfinde ich schon als ziemlich starken Tobak.

Mach es dir doch nicht so schwer:
Sag doch einfach ein gefühlt 10. und letztes Mal, daß du den Böhmermann nicht ausstehen kannst, wie du auch Leute nicht ausstehen kannst, die Witze über Ossis machen, und erspare dir und uns allen dafür abenteuerliche Vorträge über Grundrechte, über Strafrechtsparagraphen, und am allerbesten: über den "Grundgedanke(n), auf dem dieses Land gegründet wurde".
(Ich würde ja über die "Gründung" dieses Landes von dir gern mehr erfahren, aber ich glaube, ich frage besser garnicht erst).

Nichts für ungut. ;)

[thereisnoescape]

Ich bin auch gespannt wie ein Flitzebogen, wie sich die Bundesregierung morgen dazu äußern wird, aus meiner Sicht muss sie Erdogan eine klare Absage erteilen und den Antrag auf Strafverfolgung zurückweisen, alles andere wäre katastrophal – aber eine Prognose, ob sie dies auch tun wird, wage ich trotzdem nicht.

Tja, wenn man Merkel kennt, dann kann man solche Katastrophen nicht ausschließen ;-)

Was ich auch noch für solch eine spannende Frage halte - die sich allerdings vermutlich längerfristig entscheiden wird - ist die ob Jan seinen Posten als "Hofnarr" (SPON) beim ZDF halten kann. Auch das könnte sich noch zu einem Politikum entwickeln, denn über die Rolle als Hofnarr ist er längst hinausgewachsen.

[earplane]

Soll heißen: Erdogan mag der menschenverachtendste, verlogenste, zynischste, grausamste Despot der Weltgeschichte sein oder in den kommenden Jahren noch werden – dennoch hat selbstverständlich auch er das Recht, sich im Zweifelsfall auf dem deutschen Rechtsweg gegen die Verletzung seiner Würde zur Wehr zu setzen.

Es war vielleicht nicht deine Absicht, aber du hast gerade genau das Gleiche getan wie Jan Böhmermann. Prinzipiell könnte jetzt Herr Erdogan auch ein Strafverfahren gegen dich fordern. Zu deinem Glück liest der hier nicht mit.
Natürlich ist das jetzt aus dem Kontext gerissen. Eigentlich wolltest du damit ja nur etwas erklären. Und genau darum geht es. Darf man erklären was verboten ist oder kann schon dafür bestraft werden.

[Brummell]

Es war vielleicht nicht deine Absicht, aber du hast gerade genau das Gleiche getan wie Jan Böhmermann. Prinzipiell könnte jetzt Herr Erdogan auch ein Strafverfahren gegen dich fordern. Zu deinem Glück liest der hier nicht mit.
Natürlich ist das jetzt aus dem Kontext gerissen. Eigentlich wolltest du damit ja nur etwas erklären. Und genau darum geht es. Darf man erklären was verboten ist oder kann schon dafür bestraft werden.

Tut mir leid aber deine These stimmt schon rein sprachlich nicht. @Esiststeffen verwendet keine offensichtlichen Schmähworte(z.B. aus dem Sexualbereich) sondern fast klassisch mit dem Begriff des Despoten verbundene "politische" Adjektive. Sie werden zudem nicht direkt sondern nur konditional mit Erdogan verknüpft, da festgestellt wird dass Erdogan - selbst wenn er ein Despot mit diesen Eigenschaften wäre - nicht grundsätzlich sein Recht verwirkt hätte sich juristisch zur Wehr zu setzen.

Selbst ohne die eingeschränkende konditionale Verknüpfung würde sich ein Autokrat vom Schlage Erdogans hüten hier ein Strafverfahren zu fordern. In einem solchen Strafverfahren könnte die Verteidigung nämlich Erdogans Herrschaftspraxis in das Zentrum ihrer Einlassungen stellen und gerichtlich untersuchen lassen (z.B. auch durch die Einvernahme von türkischen Kuden !!) ob die Kennzeichnung von Erdogans Regime als despotisch, menschenverachtend, grausam etc. nicht vielleicht sachlich gerechtfertigt ist.

[bates]

Abt. "Folgeschäden": Jetzt kommt auch Hallervorden mit einem Erdogan-Song um die Ecke: http://www.morgenpost.de/kultur/article207409833/Hallervorden-springt-Boehmermann-mit-Erdogan-Song-zur-Seite.html (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?http://www.morgenpost.de/kultur/article207409833/Hallervorden-springt-Boehmermann-mit-Erdogan-Song-zur-Seite.html)

Oh nee ...



Von seinen Facebook-Freunden bekommt Hallervorden jedenfalls viel Zuspruch, muss sich allerdings auch Diskussionen über die Weltpolitik und die Frage, welche Staatschefs noch solch einen Song verdient hätten stellen

Da steht uns ja noch was bevor ... vielleicht sollte ich meine Meinung zur "Freiheit der Kunst" doch noch mal überdenken :gruebel: :ugly:.

[cue]

Abt. "Folgeschäden": Jetzt kommt auch Hallervorden mit einem Erdogan-Song um die Ecke: http://www.morgenpost.de/kultur/article207409833/Hallervorden-springt-Boehmermann-mit-Erdogan-Song-zur-Seite.html (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?http://www.morgenpost.de/kultur/article207409833/Hallervorden-springt-Boehmermann-mit-Erdogan-Song-zur-Seite.html)

Oh nee ...



Da steht uns ja noch was bevor ... vielleicht sollte ich meine Meinung zur "Freiheit der Kunst" doch noch mal überdenken http://www.lenaisten-storage.de/storage/others/vbulletin-smileys/gruebel.gif http://www.lenaisten-storage.de/storage/others/vbulletin-smileys/ugly.gif.

An der Melodie müsste man noch feilen aber ansonsten ist es ok.


Tut mir leid aber deine These stimmt schon rein sprachlich nicht. @Esiststeffen verwendet keine offensichtlichen Schmähworte(z.B. aus dem Sexualbereich) sondern fast klassisch mit dem Begriff des Despoten verbundene "politische" Adjektive.

:nick:

[Eulenspiegel]

Meiner Meinung nach ist das Gedicht selber Satire. Böhmermann benutzt das Stilmittel der völligen Überzeichnung, Übertreibung. Er benutzt quasi alle Klischees der Beleidigung, die in diesem Zusammenhang passen im Rahmen einer Satire Sendung, komprimiert in einer Minute.

Mich könnte man so nicht beleidigen, ich würde wahrscheinlich in einem auf mich gerichtetem Gedicht noch 10 gleiche Dinge draufpacken und mitlachen.

Der ganze Eiertanz...es war Satire.

[ESC_Germany]

Meiner Meinung nach ist das Gedicht selber Satire. Böhmermann benutzt das Stilmittel der völligen Überzeichnung, Übertreibung. Er benutzt quasi alle Klischees der Beleidigung, die in diesem Zusammenhang passen im Rahmen einer Satire Sendung, komprimiert in einer Minute.
du machst wohl das hier oder? :D
https://twitter.com/berlinflaneur/status/719256654127218692

[Doktor Landshut]

Meiner Meinung nach ist das Gedicht selber Satire. Böhmermann benutzt das Stilmittel der völligen Überzeichnung, Übertreibung. Er benutzt quasi alle Klischees der Beleidigung, die in diesem Zusammenhang passen im Rahmen einer Satire Sendung, komprimiert in einer Minute.

Mich könnte man so nicht beleidigen, ich würde wahrscheinlich in einem auf mich gerichtetem Gedicht noch 10 gleiche Dinge draufpacken und mitlachen.

Der ganze Eiertanz...es war Satire.

Die Wahrnehmung dessen, was Satire ist, hat vor allem kulturelle Hintergründe. In manchen Kulturkreisen ist man da bekanntlich besonders empfindlich. Das hat Böhmermann natürlich gewusst und einen kalkulierten Hype kreiert.

[vampire67]

Tut mir leid aber deine These stimmt schon rein sprachlich nicht. @Esiststeffen verwendet keine offensichtlichen Schmähworte(z.B. aus dem Sexualbereich) sondern fast klassisch mit dem Begriff des Despoten verbundene "politische" Adjektive. Sie werden zudem nicht direkt sondern nur konditional mit Erdogan verknüpft, da festgestellt wird dass Erdogan - selbst wenn er ein Despot mit diesen Eigenschaften wäre - nicht grundsätzlich sein Recht verwirkt hätte sich juristisch zur Wehr zu setzen.

Die Wahrnehmung dessen, was Satire ist, hat vor allem kulturelle Hintergründe. In manchen Kulturkreisen ist man da bekanntlich besonders empfindlich.
Nun ja, man darf dem papst pissflecke verpassen aber der ziegenf***** geht gar nicht :kicher:
Und ehrlich gesagt ist der 'kleine dicke junge' für einen bekannten asiatischen despoten eine mindestens genauso geartete schmähung auf Böhmermann niveau, da diese ja nicht auf relevanten kriterien seiner staatsführung beruht.

Für die rechtsprechung ist übrigens immer nur die wahrnehmung innerhalb des eigenen kulturkreises relevant.

[Doktor Landshut]

Für die rechtsprechung ist übrigens immer nur die wahrnehmung innerhalb des eigenen kulturkreises relevant.

Da ist es ja von Vorteil, dass die Türkei noch kein EU-Land ist und Erdogan kann nicht den Europäischen Gerichtshof bemühen, sollte seine Klage heute abgewiesen werden oder vor einem deutschen Gericht keinen Bestand haben.;)

Käme es allerdings zu einem Verfahren, ist auch ein deutsches Gericht dazu verpflichtet, Auffassungen zum Thema zu berücksichtigen, welche aus der Sicht relevanter gesellschaftlicher Gruppen hierzulande die Erdogansche Deutung der Angelegenheit unterstützen.

[bates]

Und ehrlich gesagt ist der 'kleine dicke junge' für einen bekannten asiatischen despoten eine mindestens genauso geartete schmähung auf Böhmermann niveau, da diese ja nicht auf relevanten kriterien seiner staatsführung beruht.

Ein gleichwertiges Gegenstück zu "Ziegenf*****" wäre allerdings eher "Reisfresser". Oder zum Beispiel "Bimbo" für einen Schwarzen. Schwer vorstellbar, dass Böhmermann im Falle eines asiatischen oder eines afrikanischen Despoten solche Begriffe unterlaufen wären – auch nicht in der satirischen Rahmung. In diesem einen Punkt gebe ich @esiststeffen durchaus recht: Die Verwendung von Begriffen, die eindeutig einem rassistischen Jargon angehören, sehe ich bei aller prinzipiellen Solidarität mit und Sympathie für Böhmermann (den ich für des Rassismus völlig unverdächtig halte) auch eher kritisch – die Aktion, die ich als solche ja durchaus gelungen finde, hätte auch ohne diese Begriffe funktioniert; die deutsche Sprache hat wirklich genug andere Möglichkeiten, zu beleidigen und unter die Gürtellinie zu treten. ;)

[Holgerhoto]

Ein gleichwertiges Gegenstück zu "Ziegenf*****" wäre allerdings eher "Reisfresser". Oder zum Beispiel "Bimbo" für einen Schwarzen. Schwer vorstellbar, dass Böhmermann im Falle eines asiatischen oder eines afrikanischen Despoten solche Begriffe unterlaufen wären – auch nicht in der satirischen Rahmung. In diesem einen Punkt gebe ich @esiststeffen durchaus recht: Die Verwendung von Begriffen, die eindeutig einem rassistischen Jargon angehören, sehe ich bei aller prinzipiellen Solidarität mit und Sympathie für Böhmermann (den ich für des Rassismus völlig unverdächtig halte) auch eher kritisch – die Aktion, die ich als solche ja durchaus gelungen finde, hätte auch ohne diese Begriffe funktioniert; die deutsche Sprache hat wirklich genug andere Möglichkeiten, zu beleidigen und unter die Gürtellinie zu treten. ;)

Aber hätte er damit quasi in Form eines "Seitenhiebes" auf die "gängige rechtsradikale Argumentation" (und damit verbundener Wortwahl) diese persiflieren können?
Das war gewiß nicht seine primäre Intention, aber so als "Seitenhieb" nehmen wir das mal so eben mit?

Alles andere geht doch streng genommen in Richtung "freiwillige Selbstzensur".
Ich lese und höre seit geraumer Zeit andauernd das "Argument" was man alles "besser nicht" sagen oder melden oder mitteilen solle, weil das könne ja "unerwünschte Wirkungen" haben, also ausdrücklich "den Rechtsradikalen in die Hände spielen" usw.usf.
Wer so argumentiert hat immer noch nicht begriffen, daß das genaue Gegenteil richtig ist:
Wer verschweigt, beschönigt, oder unterdrückt, der erreicht damit genau das, was er eigentlich verhindern will.
Die Kritik an den Medien insbesondere nach den Ereignissen der Silvesternacht sollten diesbezüglich doch wohl eindeutig genug sein.

Hinter dieser selbstverordneten Vorsicht steckt doch eindeutig die Erwartung, der Bürger sei unmündig, und Wahrheiten oder Fakten können diesem nicht zugemutet werden, es sei denn in entsprechenden medialen "Zubereitungen".
Nachrichten werden zunehmend erst bewertet und vorinterpretiert, bevor sie der "unwashed crowd" präsentiert werden können.
Die Konsequenzen einer solchen Haltung zeigen sich unmittelbar bei Wahlen, und das hat auch heute noch längst nicht jeder begriffen.

[earplane]

Eine ganz neue Entwicklung im Fall Böhmermann
http://www.der-postillon.com/2016/04/zentralrat-ziegen-bohmermann.html

[Schnatz]

Wo kann man sich dieses Machwerk denn noch ansehen? Selbst Vimeo hat es schon gelöscht.

[mr.spock1968]

Wo kann man sich dieses Machwerk denn noch ansehen? Selbst Vimeo hat es schon gelöscht.

:hmm: Ich habs zu Hause auch gelöscht.

:D

[support4lena]

Die Verwendung von Begriffen, die eindeutig einem rassistischen Jargon angehören, sehe ich bei aller prinzipiellen Solidarität mit und Sympathie für Böhmermann (den ich für des Rassismus völlig unverdächtig halte) auch eher kritisch

Genau das ist auch mein Hauptproblem mit dem "Schmähgedicht": die Verwendung rassistischen Vokabulars ausgerechnet gegen einen Moslem, ausgerechnet in einer Zeit, in der Anti-Islam-Bewegungen in diesem Land immer mehr Zulauf bekommen, nicht selten mit rassistischem Unterton.

Im übrigen bin ich auch Eulenspiegel dafür dankbar, dass er mal wieder zum eigentlichen Thema zurückführt, der Bewertung des Böhmermann-Beitrags selbst, nach all der Überhöhung, die der Fall in den letzten Tagen erfahren hat.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Äußerung justiziabler Beleidigungen nicht durch den rhetorischen Taschenspielertrick legitimiert werden kann, dass man Folgendes nicht sagen darf. Meiner Meinung nach ist hier Böhmermann wirklich zu weit gegangen, und man muss nicht gleich den Untergang des Abendlandes in Form des Endes der Meinunsfreiheit oder der Freiheit der Kunst an die Wand malen, wenn eine Staatsanwaltschaft untersucht, ob hier der Tatbestand der Beledidigung erfüllt sein könnte. Natürlich wünsche auch ich mir keine Verurteilung Böhmermanns, aber für das Ermittlungsverfahren habe ich Verständnis. Die Antwort der Bundesregierung auf das Ersuchen der türkischen Regierung steht auf einem anderen Blatt. Da wünsche ich mir natürlich auch die Ablehnung, alles andere wäre ein falsches politisches Signal.


Ich bin ehrlich gesagt ein wenig erschrocken, mit welcher Ahnungslosigkeit du hier deinen Feldzug gegen Jan Böhmermann führst.

Das ist kein guter Diskussionsstil, lieber Holgerhoto. Jemandem, der hier beharrlich eine Minderheitsmeinung vertritt, einen "Feldzug" vorzuwerfen, ist nicht besonders sachlich, genausowenig wie dein weiter unten geäußerter Ratschlag, esiststeffen möge doch einfach sagen, dass er Böhmermann nicht ausstehen kann. Die Unterstellung von Motiven ist Gift für jede sachliche Diskussion.

Im übrigen liefert der Fall mal wieder hervorragendes Anschauungsmaterial darüber, wie es um die Diskussionskultur in diesem Lande bestellt ist. Ein paar Tage lang herrschte Unsicherheit, dann haben sich die Medien festgelegt. Nicht dass sie sich absprechen würden, aber es ist schon interessant zu beobachten, wie sich eine ganz bestimmte Sicht der Dinge als "die richtige" durchsetzt und dann alle auf den "Mainstream" (man verzeihe mir diesen überstrapazierten Begriff) aufspringen, von Döpfner bis Hallervorden. (Nebenbei bemerkt: die Position Döpfners überrascht mich überhaupt nicht. Diffamierung und Ehrverletzung gehören bei einer bestimmten Zeitung ja quasi zum Geschäftsmodell.) Das setzt sich dann in den Talkrunden fort, wo jeweils n "Gute" und ein "Vorzeige-Böser" eingeladen werden, die Guten sich dann gegenseitig auf die Schultern klopfen und der Böse sich blamiert und somit mal wieder den Beweis erbringt, dass es nur eine richtige Meinung gibt.

Ok, ich schweife ab... ;)


NACHTRAG:

Wer verschweigt, beschönigt, oder unterdrückt, der erreicht damit genau das, was er eigentlich verhindern will.

Dem stimme ich ausdrücklich zu, aber man "beschönigt" nichts, wenn man Worte wie Ziegenf... vermeidet.

[bates]

Aber hätte er damit quasi in Form eines "Seitenhiebes" auf die "gängige rechtsradikale Argumentation" (und damit verbundener Wortwahl) diese persiflieren können?
Das war gewiß nicht seine primäre Intention, aber so als "Seitenhieb" nehmen wir das mal so eben mit?

Auf dieser Schiene ließe sich der Begriff möglicherweise "retten". Es bleibt aber interessant festzustellen, dass – ich wiederhole mich – das Ganze mit vergleichbarer Wortwahl z.B. gegenüber einem Schwarzen nicht gegangen wäre bzw. Böhmermann das nicht gemacht hätte. Dass also offensichtlich (die Gründe müsste man analysieren) die Hemmschwellen hier je nach, nun ja, "Zielgruppe" unterschiedlich sind.


Alles andere geht doch streng genommen in Richtung "freiwillige Selbstzensur".
Ich lese und höre seit geraumer Zeit andauernd das "Argument" was man alles "besser nicht" sagen oder melden oder mitteilen solle, weil das könne ja "unerwünschte Wirkungen" haben, also ausdrücklich "den Rechtsradikalen in die Hände spielen" usw.usf.

Nun, zu dieser Fraktion zähle ich nicht, und dass man die "unerwünschten Wirkungen" als, sagen wir mal, Kollateralschaden hinnehmen muss (im vorliegenden Fall: Applaus für Böhmermann von einigen seiner Lieblingsfeinde), habe ich ja oben ausdrücklich betont. Nichtsdestotrotz muss ich die Aktion von B. aber auch nicht "verniedlichen". Die Verwendung eindeutig rassistischer Begriffe ist eine deutliche Grenzverletzung, von Böhmermann natürlich genauso intendiert – das sollte man deshalb nicht einfach "durchwinken", sondern eben darum streiten, ob sie in diesem Fall angebracht ist oder nicht.

Und mit den Dingen, die man angeblich "nicht sagen darf", ist das ja überhaupt so eine Sache – oft genug sind das komischerweise die Meinungen, die mir an jeder medialen Ecke besonders laut ins Ohr gebrüllt werden ;). Als Nicht-Muttersprachler müsste ich längst annehmen, das Wort "Tabu" sei in der deutschen Sprache ein Synonym für "Thema, das in aller Munde ist" – was mir so alles in den letzten Jahren schon als "Tabuthema" (oder "Denkverbot") verkauft wurde, ist sagenhaft. Wenn man eine Meinung in Deutschland "nicht sagen darf", dann bleibt einem meistens nichts mehr anderes übrig, als darüber einen Millionen-Bestseller zu schreiben, mit dem man dann Vorabdrucke in allen Leitmedien kriegt und durch sämtliche Talkshows tingeln darf ;). Aber Sarkasmus beiseite: Natürlich gibt es auch wirklich "Tabus" – eine Zivilgesellschaft könnte gar nicht ohne auskommen. Dass über die Frage solcher Grenzen jetzt lebhaft diskutiert wird, das, immerhin, ist ein positiver Nebeneffekt der Causa Böhmermann.

[support4lena]

Und mit den Dingen, die man angeblich "nicht sagen darf", ist das ja überhaupt so eine Sache – oft genug sind das komischerweise die Meinungen, die mir an jeder medialen Ecke besonders laut ins Ohr gebrüllt werden ;).

Aaaaaaaber: von wem werden sie einem ins Ohr gebrüllt? Von Leuten, mit denen man partout nicht in einen Topf geworfen werden möchte, was aber passiert, wenn man "etwas Falsches" sagt. Da genügt manchmal ein einziges Reizwort, und schon steckst du in einer Schublade, weil Äußerungen oft nicht inhaltlich bewertet werden, sondern nur auf die Verwendung verräterischen Vokabulars untersucht werden, um den Autor nicht zu verstehen, sondern einzuordnen. Beispiel für einen solchen Begriff, der inzwischen von anständigen Menschen nicht mehr benutzt wird: "besorgt". Holgerhoto hat weiter oben dieses Beispiel genannt, und ich stimme ihm völlig zu. "Besorgt" liest man inzwischen überwiegend in Anführungszeichen. Wer bekennt, dass er sich Sorgen macht, setzt sich dem Verdacht aus, ein heimlicher Pegidist zu sein. Ich übertreibe ein bisschen, um den Punkt klar zu machen.

[Eulenspiegel]

Kann man mir mal bitte erklären, was an einem Begriff Ziegen.. oder ähnlich rassistisch ist?

Was wird oft Schotten in Comedybeiträgen, Satirebeiträgen an den Kopf geschmissen, was anderen Nationalitäten etc?

Die Rassismuskeule wird so schnell immer hervorgezogen.

Vielleicht bin ich aber auch immun gegenüber solchen Anfeindungen, weil ich in der Eifel aufgewachsen bin. :) ;)

Es gibt doch in unserem Kulturkreis praktisch keinen Begriff, mit welchem mich ein Fremder, der mir emotional völlig fremd ist, überhaupt selbst in einer direkten Konfrontation beleidigen könnte. In so einem Fall denke ich, so what, diese "Beleidigungen", sagen so einfach so soviel über dasNiveau des gegenüber aus...

Deshalb fand ich ja auch Zidanes Reaktion in Berlin 2006 so lächerlich, zumal nach 20jähriger Profikariere.

Jugendliche Freunde begrüßen sich heututage mit "Beleidigungen". Wenn man das nicht macht, gilt man schon als unfreundlich.

Dieser Auftritt von Serdar Somuncu in der Schweiz - Satire - führte wohl dort zu einem kleinen Skandal.

https://www.youtube.com/watch?v=tnglKhiuFLU

https://www.youtube.com/watch?v=tnglKhiuFLU

Aufgabe: Beleidigungen suchen!

[vampire67]

Ein gleichwertiges Gegenstück zu "Ziegenf*****" wäre allerdings eher "Reisfresser". Oder zum Beispiel "Bimbo" für einen Schwarzen. Schwer vorstellbar, dass Böhmermann im Falle eines asiatischen oder eines afrikanischen Despoten solche Begriffe unterlaufen wären – auch nicht in der satirischen Rahmung. In diesem einen Punkt gebe ich @esiststeffen durchaus recht: Die Verwendung von Begriffen, die eindeutig einem rassistischen Jargon angehören, sehe ich bei aller prinzipiellen Solidarität mit und Sympathie für Böhmermann (den ich für des Rassismus völlig unverdächtig halte) auch eher kritisch – die Aktion, die ich als solche ja durchaus gelungen finde, hätte auch ohne diese Begriffe funktioniert; die deutsche Sprache hat wirklich genug andere Möglichkeiten, zu beleidigen und unter die Gürtellinie zu treten. ;)
Da muss ich doch mal die argumentation eines der beteiligten bei Anne Will hervorholen.
Es geht hier sehr wohl darum die wortwahl gleichzeitig zu missbilligen als auch gleichzeitig den schutz der satire zu fordern, etwas das im falle Charie Hebdo in Frankreich wohl bei vielerlei im grundegenommen beleidigender satire von der regierung gefordert wurde.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (Evelyn Beatrice Hall)

Man kann also das gedicht gleichzeitig für geschmacklos und rassistisch halten, aber der satire den raum einräumen.

@Eulenspiegel:
Im grundegenommen hat sehr viele comic oder satire eigentlich rasistische oder nationalistische hintergründe.

[bates]

"Besorgt" liest man inzwischen überwiegend in Anführungszeichen. Wer bekennt, dass er sich Sorgen macht, setzt sich dem Verdacht aus, ein heimlicher Pegidist zu sein. Ich übertreibe ein bisschen, um den Punkt klar zu machen.

"Besorgte Bürger" war eine Selbstbezeichnung des rassistischen Pöbels in Freital, dieser Begriff wurde sarkastisch übernommen. Dass man deshalb nicht mehr ohne Anführungszeichen besorgt sein könne – ist das so? (Ist denn irgendwer angesichts der Flüchtlings-Situation nicht besorgt?) Oder konkreter gefragt: Ist Dir das denn widerfahren, dass Du als heimlicher Pegidist verdächtigt wurdest? Noch konkreter: Von wem wurdest Du verdächtigt – von mir oder von Jakob Augstein ;)? Vereinfacher und Hysterisierer und Gräben-Vertiefer gibt es im übrigen auf allen Seiten, das hat bei weitem nicht der sogenannte "linke Mainstream" (na ja) für sich gepachtet. Ich kann ja den Spieß auch ganz leicht umdrehen und sagen: Wenn ich mich irgendwie positiv über die Aufnahme von Flüchtlingen äußere oder gar selber als Helfer aktiv wäre, dann werde ich unter Garantie von irgendwem als "Gutmensch" diffamiert (das Wort war nie etwas anderes als ein Schimpfwort), wenn ich nicht gar "Vaterlandsverräter" genannt werde oder Morddrohungen bekomme. Es ist nicht so, dass die Leute des "linken Mainstreams", die sich "für die Anständigen halten" und sich "gegenseitig auf die Schulter klopfen", nichts für ihre Position riskieren würden. Wer sich einmal die Kommentarspalte unter einem Beitrag der Tagesthemen-Kommentatorin Anja Reschke ansieht – die wahrscheinlich exakt dem Feindbild des "Gutmenschen" (womöglich noch des "linksgrün versifften") entspricht – ansieht, ist versucht, der Frau einen Rund-um-die-Uhr-Personenschutz anzuempfehlen.

Aber es wird jetzt allmählich schwer off-topic, deshalb brech ich hier erstmal ab.

[vampire67]

"Besorgte Bürger" war eine Selbstbezeichnung des rassistischen Pöbels in Freital, dieser Begriff wurde sarkastisch übernommen.
Was im grundegenommen wahrscheinlich eine durchaus gerichtsverwertbare persönliche beleidigung für die mehrheit der leute die da in Freital auf der strasse waren gelten dürfte.
Denn nicht jeder hatte einen rassistischen oder rechtradikalen hintergrund. Da waren durchaus einige schlichtweg nur 'besorgt' und sind mitgelaufen weil die themen auch ihre besorgnis waren.

Wie man sieht ist die sache mit der beleidigung nicht so einfach wie sie esiststeffen hier sich selbst macht.
Ich reagiere auch auf plattheiten a la 'arschloch' weit weniger gereizt als wenn mich jemand mit subtilem satz- und wortbau unterhalb des moderationsradars attackiert.
Der grund ist einfach: die platte beleidigung fällt auf den beleidigenden als schlechtes benehmen zurück.

[bates]

Was im grundegenommen wahrscheinlich eine durchaus gerichtsverwertbare persönliche beleidigung für die mehrheit der leute die da in Freital auf der strasse waren gelten dürfte.

Nach meinem Verständnis bezog sich "besorgte Bürger" in Anführungszeichen exakt auf solche, nun ja, wie nenn ich diese Leute denn jetzt, ohne in Verdacht zu geraten, mich selbst allzu sehr für "gut" und "anständig" zu halten? Wie auch immer, es ging ganz konkret um diese Leute hier:

https://www.youtube.com/watch?v=-dkxGZgHXc0


(https://www.youtube.com/watch?v=-dkxGZgHXc0)

[support4lena]

Aber es wird jetzt allmählich schwer off-topic, deshalb brech ich hier erstmal ab.

Stimmt. :)
Trotzdem eine wichtige Klarstellung: selbstverständlich gibt es das auf allen Seiten! Sascha Lobo hat zu dem Phänomen der "Schubladisierung" einen guten Artikel (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hass-im-internet-entwederoderismus-die-sprache-der-wut-a-1082563.html) geschrieben.


Wann immer Kritik an einer Position geäußert wird, wird sie als Parteinahme der radikalstdenkbaren Gegenposition betrachtet. Wer den Internet-Mob nach dem Silvestermob von Köln kritisiert, wird quasi der Mitvergewaltigung bezichtigt. Wer Rassismus gegen Flüchtlinge anprangert, muss automatisch den Untergang des Abendlandes herbeisehnen. Es ist also nicht bloß die Einteilung der Welt in Schwarz und Weiß und die Negation der Zwischentöne, es ist auch die aggressive Unterstellung, dass hinter jedem Wort und jedem Satz in Wahrheit nichts als Parteinahme stehen kann.

[Holgerhoto]

Auf dieser Schiene ließe sich der Begriff möglicherweise "retten". Es bleibt aber interessant festzustellen, dass – ich wiederhole mich – das Ganze mit vergleichbarer Wortwahl z.B. gegenüber einem Schwarzen nicht gegangen wäre bzw. Böhmermann das nicht gemacht hätte. Dass also offensichtlich (die Gründe müsste man analysieren) die Hemmschwellen hier je nach, nun ja, "Zielgruppe" unterschiedlich sind.

Angenommen, es hätte sich nicht um Herrn Erdogan gehandelt, sondern um den (vergleichbar undemokratischen und cholerischen) Präsidenten eines afrikanischen Staates, warum glaubst du, hätte jemand wie Böhmermann "Hemmschwellen" gehabt, diesen als "Negerhäuptling" oder sonstwas zu bezeichnen?
Weil er plötzlich seine "political correctness" entdeckt hätte?
Ausgerechnet Böhmermann?
Also diese Sichtweise überzeugt mich nun überhaupt nicht.
Bleibt aber natürlich (vorerst) eine eher theoretische Frage, denn Erdogan ist nun mal was und wer er ist.


Nun, zu dieser Fraktion zähle ich nicht, und dass man die "unerwünschten Wirkungen" als, sagen wir mal, Kollateralschaden hinnehmen muss (im vorliegenden Fall: Applaus für Böhmermann von einigen seiner Lieblingsfeinde), habe ich ja oben ausdrücklich betont. Nichtsdestotrotz muss ich die Aktion von B. aber auch nicht "verniedlichen". Die Verwendung eindeutig rassistischer Begriffe ist eine deutliche Grenzverletzung, von Böhmermann natürlich genauso intendiert – das sollte man deshalb nicht einfach "durchwinken", sondern eben darum streiten, ob sie in diesem Fall angebracht ist oder nicht.

Natürlich sollte man das, und genau das passiert ja auch.
Man sollte nur dabei aufpassen, daß man nicht vermischt, was einerseits "Satire darf", und was man andererseits persönlich für "angemessen" oder "witzig" hält.
Dann stellt sich auch die Frage des "verniedlichen" nicht, denn was eine (böse) Satire in dir oder mir auslöst, ist nicht mehr wirklich das Problem des Satirikers, er muß nicht "politisch korrekt" sein, ja darf es nicht einmal.
Wäre es anders, gäbe es keine wirkungsvolle Satire mehr, was bedeutet, daß es praktisch überhaupt keine Satire mehr gibt.


Und mit den Dingen, die man angeblich "nicht sagen darf", ist das ja überhaupt so eine Sache – oft genug sind das komischerweise die Meinungen, die mir an jeder medialen Ecke besonders laut ins Ohr gebrüllt werden ;). Als Nicht-Muttersprachler müsste ich längst annehmen, das Wort "Tabu" sei in der deutschen Sprache ein Synonym für "Thema, das in aller Munde ist" – was mir so alles in den letzten Jahren schon als "Tabuthema" (oder "Denkverbot") verkauft wurde, ist sagenhaft. Wenn man eine Meinung in Deutschland "nicht sagen darf", dann bleibt einem meistens nichts mehr anderes übrig, als darüber einen Millionen-Bestseller zu schreiben, mit dem man dann Vorabdrucke in allen Leitmedien kriegt und durch sämtliche Talkshows tingeln darf ;). Aber Sarkasmus beiseite: Natürlich gibt es auch wirklich "Tabus" – eine Zivilgesellschaft könnte gar nicht ohne auskommen. Dass über die Frage solcher Grenzen jetzt lebhaft diskutiert wird, das, immerhin, ist ein positiver Nebeneffekt der Causa Böhmermann.

Einerseits richtig beobachtet, andererseits aber sollte man (bei solchen Themen) nicht stets der Versuchung erliegen so zu tun, als diskutiere man gerade mit "Lügenpresse"-Schreiern und Leuten, die ständig behaupten, dieses oder jenes dürfe man nicht mehr sagen. Auch so kann man stets das Kind mit dem Bade ausschütten, oder anders gesagt: Eine Kritik (egal woran oder an wem) wird nicht dadurch illegitim oder diskreditiert, nur weil diese auch von der "Bild" oder rechten Schmuddelblättern geteilt wird.
Der Vertrauensverlust in einen großen Teil der Medien, darunter auch und ganz besonders der ÖR, ist inzwischen derart flächendeckend, daß sich dieser Eindruck nicht mehr dadurch wegwischen lässt, daß sich rechtsradikale Pappnasen mit ihrem undifferenzierten "Lügenpresse"-Geschrei eher zur Wurst machen. Und ebenso wenig sollte man sich darüber mokieren, daß sich tatsächlich eine Menge Bürger die Frage stellen, was man denn nun tatsächlich überhaupt noch sagen darf (und im Zweifelsfalle lieber garnichts sagen).

Wer sich wirklich um unsere Demokratie Gedanken macht, der sollte nicht der Versuchung erliegen, seine eigenen ideologischen Vorstellungen zum Maßstab zu machen, dem gefälligst alle zu genügen haben.
Das hat in der Vergangenheit den eigentlich dringend notwendigen "gesellschaftlichen Diskurs" eher verhindert, und tut es bis heute.
Freiwillige Selbstzensur ist gewiß nicht der richtige Weg zur Besserung, und mitunter bedarf es ja gerade des "Trolls mit Narrenkappe", um den Stein ins Rollen bringen.
Ob das genau nun Böhmermanns Absicht war ist schwer zu sagen, aber ein positiver Nebeneffekt wäre es allemal.

[Holgerhoto]

"Besorgte Bürger" war eine Selbstbezeichnung des rassistischen Pöbels in Freital, dieser Begriff wurde sarkastisch übernommen. Dass man deshalb nicht mehr ohne Anführungszeichen besorgt sein könne – ist das so? (Ist denn irgendwer angesichts der Flüchtlings-Situation nicht besorgt?) Oder konkreter gefragt: Ist Dir das denn widerfahren, dass Du als heimlicher Pegidist verdächtigt wurdest? Noch konkreter: Von wem wurdest Du verdächtigt – von mir oder von Jakob Augstein ;)? Vereinfacher und Hysterisierer und Gräben-Vertiefer gibt es im übrigen auf allen Seiten, das hat bei weitem nicht der sogenannte "linke Mainstream" (na ja) für sich gepachtet. Ich kann ja den Spieß auch ganz leicht umdrehen und sagen: Wenn ich mich irgendwie positiv über die Aufnahme von Flüchtlingen äußere oder gar selber als Helfer aktiv wäre, dann werde ich unter Garantie von irgendwem als "Gutmensch" diffamiert (das Wort war nie etwas anderes als ein Schimpfwort), wenn ich nicht gar "Vaterlandsverräter" genannt werde oder Morddrohungen bekomme. Es ist nicht so, dass die Leute des "linken Mainstreams", die sich "für die Anständigen halten" und sich "gegenseitig auf die Schulter klopfen", nichts für ihre Position riskieren würden. Wer sich einmal die Kommentarspalte unter einem Beitrag der Tagesthemen-Kommentatorin Anja Reschke ansieht – die wahrscheinlich exakt dem Feindbild des "Gutmenschen" (womöglich noch des "linksgrün versifften") entspricht – ansieht, ist versucht, der Frau einen Rund-um-die-Uhr-Personenschutz anzuempfehlen.

Aber es wird jetzt allmählich schwer off-topic, deshalb brech ich hier erstmal ab.

Einerseits eine sympathisch-differenzierte Betrachtung.

Andererseits muß ich schon schlucken, daß es nun also auch noch besondern Mutes bedürfe, eine weitgehend einseitige Berichterstattung zu verantworten, wo man Nuancen allenfalls noch auf "Phönix" findet (mit etwas Glück).
Frau Reschke habe ich mal bei "Hart aber Fair" gesehen und gehört, und ich muß schon sagen, die Ignoranz dieser Frau ist schon wirklich bemerkenswert.

Wenn wir uns vielleicht darauf einigen könnten, daß man nun Leuten wie Frau Reschke oder auch Herrn Kleber ("Heute-Journal") nicht auch noch Heldenstatus attestieren muß, dann können wir uns jetzt von mir aus auch gern auf "off-topic" einigen.

:)

[Schnatz]

Isses das hier (https://www.youtube.com/watch?v=1nCPug-5kKo) ungefähr? Schon erstaunlich in welchem Überwachungssystem wir schon leben, das man es nicht mehr findet.

[Fluxxxie]

... wenn eine Staatsanwaltschaft untersucht, ob hier der Tatbestand der Beledidigung erfüllt sein könnte. Natürlich wünsche auch ich mir keine Verurteilung Böhmermanns, aber für das Ermittlungsverfahren habe ich Verständnis. Die Antwort der Bundesregierung auf das Ersuchen der türkischen Regierung steht auf einem anderen Blatt.

Nein, das ist so leider falsch.
Der § 104a StGB besagt ausdrücklich, dass es Sache der Bundesregierung (also Merkel) ist, ob die Ermittlungen stattfinden oder nicht.
Einer der wenigen (oder sogar der einzige) Paragraphen, die die Verantwortung einer Strafverfolgung ausdrücklich zum Politikum erklärt.

Hier ein Rechtsanwalt-Blog, der das gut erklärt https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/11/es-geht-um-politik-nicht-um-paragrafen/

[support4lena]

Nein, das ist so leider falsch.
Der § 104a StGB besagt ausdrücklich, dass es Sache der Bundesregierung (also Merkel) ist, ob die Ermittlungen stattfinden oder nicht.
Einer der wenigen (oder sogar der einzige) Paragraphen, die die Verantwortung einer Strafverfolgung ausdrücklich zum Politikum erklärt.

Hier ein Rechtsanwalt-Blog, der das gut erklärt https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/11/es-geht-um-politik-nicht-um-paragrafen/

Ich meinte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz (https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-merkel-107.html)

[Schnatz]

Ahh doch noch was gefunden. https://www.youtube.com/watch?v=P5bp4GUIAKw&nohtml5=False :-D

[Fluxxxie]

Ich meinte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-merkel-107.html)
Ist für mich kein Unterschied, strafrechtlich greift der § 104a StGB, zivilrechtlich ist es nicht möglich eine Klage wegen Beleidigung eines anderen durchzuführen.

[Holgerhoto]

Nein, das ist so leider falsch.
Der § 104a StGB besagt ausdrücklich, dass es Sache der Bundesregierung (also Merkel) ist, ob die Ermittlungen stattfinden oder nicht.
Einer der wenigen (oder sogar der einzige) Paragraphen, die die Verantwortung einer Strafverfolgung ausdrücklich zum Politikum erklärt.

Hier ein Rechtsanwalt-Blog, der das gut erklärt https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/11/es-geht-um-politik-nicht-um-paragrafen/

Genau das, was ich hier ununterbrochen predige.

Hättest du den link nicht etwas früher posten können?
Hätte mir einige Arbeit erspart... :zahn:

[Eulenspiegel]

Isses das hier (https://www.youtube.com/watch?v=1nCPug-5kKo) ungefähr? Schon erstaunlich in welchem Überwachungssystem wir schon leben, das man es nicht mehr findet.

Also bei Bild findest du es immer noch, leider ohne die Einbettung.

[Eulenspiegel]

oder über Herrn Varoufakis (jedenfalls als Transcript)

Nach Erdogan-Gedicht
Varoufakis: "Hände weg von Jan Böhmermann!"

Die Bundesregierung will sich mehrere Tage Zeit nehmen, um den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu prüfen. Das ZDF stellt sich derweil hinter den Satiriker.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-erdogan-gedicht-varoufakis-haende-weg-von-jan-boehmermann/13430028.html

[Georg]

Deshalb fand ich ja auch Zidanes Reaktion in Berlin 2006 so lächerlich, zumal nach 20jähriger Profikariere.Neja. Zidane wurden - glaube ich - Höchststrafenbegriffe wie Mutter, Schwester, Hure und ****** (!) im wohlgemerkt unappetitlichen Kontext zugeworfen. Dagegen entstammt das Vokabular Böhmermanns eher der Kindergartenprosa. ;)

[ESC_Germany]

Apropos "Ziegenf*****" :kicher:
http://www.der-postillon.com/2016/04/zentralrat-ziegen-bohmermann.html

[support4lena]

Apropos "Ziegenf*****" :kicher:
http://www.der-postillon.com/2016/04/zentralrat-ziegen-bohmermann.html

Endlich kann ich auch zu diesem Thema mal lachen. :-D

[earplane]

Hier haben wie die obligatorische Petition
http://meedia.de/2016/04/11/freeboehmi-merkel-petition-freiheit-fuer-boehmermann-hat-schon-35-000-unterstuetzer/
Und eine der genau so obligatorischen Wortmeldungen von Rechtsexperten
http://meedia.de/2016/04/11/ein-nein-von-merkel-ist-die-einzig-richtige-entscheidung-rechtsexperte-zu-erdogans-strafverlangen-gegen-boehmermann/

[tobago]

Isses das hier (https://www.youtube.com/watch?v=1nCPug-5kKo) ungefähr? Schon erstaunlich in welchem Überwachungssystem wir schon leben, das man es nicht mehr findet.

Hier https://vimeo.com/161190789 kannst du's (noch) sehen.

Ich finde die "Schmähkritik" zwar von der Wortwahl her äußerst misslungen, bin aber dennoch der Meinung, dass so etwas nicht justitiabel sein sollte. Vor allem denke ich, eine Bundeskanzlerin sollte sich nicht in "vorauseilendem Gehorsam" dazu äußern, auch und vor allem nicht gegenüber der türkischen Regierung. Dies sieht m.E. tatsächlich danach aus - wie es auch bei Anne Will angeklungen ist -, dass man sich erpressbar macht, weil man die Türkei gerade wegen eines, in meinen Augen reichlich dubiosen, Abkommens "braucht".

Im übrigen finde ich die Diskussion hier sehr sachlich und gelungen - geht doch! :D

[Schnatz]

ok danke

[vampire67]

Apropos "Ziegenf*****" :kicher:
http://www.der-postillon.com/2016/04/zentralrat-ziegen-bohmermann.html
Legt hier nicht inhaltlich nicht genaugenommen jemand noch einen drauf.
Hier wird ja die varbalinjurie in einer weise herumgedreht, das logischerweise die beleidigung noch verschärft wird und damit noch unterhalb des ziegenf***** angesiedelt wäre.

[Lars]

Die Gesetze in Deutschland, wie auch das Grundgesetz, gelten für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, und für die auf diesem lebenden Menschen, egal welcher Nationalität.
Sie gelten nicht für den türkischen Bürger in Istanbul, der vor deutschen Gerichten klagen möchte, weil er sich durch einen TV- oder Zeitungsbeitrag in Deutschland veräppelt fühlt.
Es gibt die bereits diskutierten Sonderparagrahen für ausländische Staatschefs etc., aber nicht, weil die dem Gesetzgeber besonders am Herzen liegen, sondern weil durch eventuelle Beleidigungen dieser die Interessen der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar berührt werden können. Der "Schutz" des Gesetzgebers gilt also primär den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, und nicht der "Würde" oder "Ehre" ausländischer Diktatoren.

Es wird nicht richtiger, wenn du es wiederholst.
Unsere Gesetze gelten nicht "für alle Menschen", sondern für die, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, die Ausnahmen wurden gerade genannt.
Für alle anderen Menschen gelten die Gesetze der Staaten, auf deren Staatsgebiet sie sich befinden.

Das ist insofern falsch, als eine Straftat (allgemein gesprochen) auch dann eine Straftat ist, wenn das Opfer der Straftat sich im Ausland befindet.
Natürlich hat auch der türkische Bürger in Istanbul das Recht, deutsche Gerichte anzurufen, wenn er Opfer einer in DE verübten Straftat wird.
Entscheidend ist, wo die Straftat stattfindet. Wenn sie in einem Kölner Fernsehstudio verübt wird, sind Kölner Gerichte zuständig.

[j_easy]

Interessante Parallele:

https://twitter.com/tagesschau/status/719518203236343808

:skandal:

[steffen3]

Normalerweise müsste Deutschland den Stinkefinger zeigen (natürlich nur im übertragenen Sinne). Jetzt gibt es da aber leider noch dieses idiotische Gesetz mit der "Majestätsbeleidigung". Wäre mal ein Anlass, den Quatsch ersatzlos zu streichen. Ansonsten hoffe ich, dass die Regierung nach Prüfung des Sachverhaltes eine unmissverständliche Stellung pro Kunst-, Satire- und Pressfreiheit bezieht. Auch wenn mir die Aktion nicht wirklich gut gefallen hat, aber diesem Popanz, der sich da aufbaut, gehört die Luft abgelassen.

[Lars]

Dem stimme ich ausdrücklich zu, aber man "beschönigt" nichts, wenn man Worte wie Ziegenf... vermeidet.

Ich glaube, man kann schlecht ein "Schmähgedicht" verfassen und dabei auf politische Korrektheit achten. Natürlich gehört gerade die Überschreitung akzeptierter Grenzen dazu, das betrifft sowohl die "Gürtellinie" als eben auch PC-Linien.

Eine Forderung darauf zu verzichten, setzte voraus, dass die Beleidigung tatsächlich so gemeint ist, gemeint als Beleidigung und gemeint als reale Annahme sexueller Handlungen.
Aber das ist ja nicht der Fall bzw. soll so erscheinen, als sei es nicht der Fall.
Interessanterweise sind in dem Gedicht wahre Anschuldigungen mit völlig absurden vermischt, meist Seite an Seite gestellt. Während man über die absurden, aus irgendwelchen Schmuddelecken stammenden Vorwürfe die Köpfe schüttelt (erlogene Sodomievorwürfe gehören zum Standardrepertoir sog. "Islamkritiker"), gehen die wahren (oder zumindest als real angenommen) Teile des Gedichts anstandslos durch, man erkennt also deren Wahrheit oder zumindest die Berechtigung dieser Vorwürfe. Das ist unabh. vom Betrachter: Auch Erdoğan und seine Anhänger können sich in ihrer Klage nur auf die grenzüberschreit. Vorwürfe als "Beleidigung" beziehen und müssen die realen Vorwürfe außen vor lassen, also selbst als gerechtfertigte Kritik anerkennen. Das ist sicher nicht zufällig so gemacht.

[Fluxxxie]

...Auch Erdoğan und seine Anhänger können sich in ihrer Klage nur auf die grenzüberschreit. Vorwürfe als "Beleidigung" beziehen und müssen die realen Vorwürfe außen vor lassen, also selbst als gerechtfertigte Kritik anerkennen.
Sorry, ich muss mal etwas kleinlich sein, aber auch das ist so ein wenig unglücklich formuliert.
Es gibt einen Strafantrag von Erdogan, dabei muss inhaltlich von Erdogan auf gar nichts eingegangen werden.
Sollte Merkel das durchlassen, dann ist es Job der Staatsanwaltschaft das zu bewerten und Erdogan hat damit gar nichts mehr am Hut.
Eine Klage wäre dagegen ein zivilrechtliches Vorgehen von Erdogan gegen Böhmermann.

Es ist es speziell für Böhmermann auch vollkommen irrelevant, ob Teile davon wahr sind, denn ein paar Formulierungen sind halt schon übelst und genau diese werden dann "bewertet".

[Lars]

Sorry, ich muss mal etwas kleinlich sein, aber auch das ist so ein wenig unglücklich formuliert.
Es gibt einen Strafantrag von Erdogan, dabei muss inhaltlich von Erdogan auf gar nichts eingegangen werden.
Sollte Merkel das durchlassen, dann ist es Job der Staatsanwaltschaft das zu bewerten und Erdogan hat damit gar nichts mehr am Hut.
Eine Klage wäre dagegen ein zivilrechtliches Vorgehen von Erdogan gegen Böhmermann.

Ich meinte "Klage" nicht im rechtl. Sinn, sondern im allg. Sinn.
Rechtl. ist wohl nur eine Anzeige nötig.

Du hast recht, dass nur die "übelsten" Formulierungen bewertet werden (sowohl rechtlich, als auch in der momentanen Diskussion), aber genau das meine ich ja: Das "Ziegenficken" wird als Beleidigung gewertet, das "Kurdenmorden" nicht. Wäre beides gleich irreal, müsste das Kurdenmorden eigtl. die üblere Beleidigung sein. Genau das, wird aber deutlich, ist es nicht.

[maybear]

Das "Ziegenficken" wird als Beleidigung gewertet, das "Kurdenmorden" nicht. Wäre beides gleich irreal, müsste das Kurdenmorden eigtl. die üblere Beleidigung sein.Aus unserer Sicht, aus Sicht von Erdogan verdient man für das Ermorden von Kurden wohl eher einen Orden ...

[Holgerhoto]

Das ist insofern falsch, als eine Straftat (allgemein gesprochen) auch dann eine Straftat ist, wenn das Opfer der Straftat sich im Ausland befindet.
Natürlich hat auch der türkische Bürger in Istanbul das Recht, deutsche Gerichte anzurufen, wenn er Opfer einer in DE verübten Straftat wird.
Entscheidend ist, wo die Straftat stattfindet. Wenn sie in einem Kölner Fernsehstudio verübt wird, sind Kölner Gerichte zuständig.

Von was für "Straftaten" sprichst du, "allgemein gesprochen"?
Kapitalverbrechen haben wir im Verlaufe der Diskussion bereits ausgeschlossen, um solche ging es hier zu keinem Zeitpunkt.

Ansonsten ist dein Einwurf allenfalls theoretisch richtig.
Die türkische Regierung liess heute wissen, Herr Böhmermann habe nicht nur Herrn Erdogan beleidigt, sondern "auch 78 Millionen Türken".
Wenn du glaubst, diese 78 Mio Türken hätten (jeder einzeln) jetzt das Recht, das Gericht in Köln anzurufen, dann irrst du.
Wäre das anders, kannst du ganz sicher sein, daß jede Menge türkische Bürger von diesem Recht nur zu gern Gebrauch machen würden.
Die hier vorliegenden Anzeigen stammen allesamt von in Deutschland lebenden Erdogan-Anhängern.

Ähnlich verhält es sich mit mißliebigen Karikaturen in Paris oder zuvor auch Dänemark, wo Klagen von Privatpersonen aus dem Ausland keine Chancen hätten.
Vielleicht sollte man ihnen diese Chance ja geben (die Begeisterung in islamischen Ländern wäre sicher groß), dann müßten vielleicht keine Karikaturisten mehr ermordet werden?

Meine Richtigstellungen sollten schon in dem Kontext gesehen werden, wie sie zuvor für eine Argumentation genutzt wurden.
Ansonsten sind für meinen Bedarf die juristischen Aspekte dieser Angelegenheit im Verlauf dieser Diskussion schon mehr als ausführlich beleuchtet worden.
Soll aber natürlich andere nicht davon abhalten, diese weiter fortzusetzen.

:)

[Lars]

Von was für "Straftaten" sprichst du, "allgemein gesprochen"?
Kapitalverbrechen haben wir im Verlaufe der Diskussion bereits ausgeschlossen, um solche ging es hier zu keinem Zeitpunkt.

Ansonsten ist dein Einwurf allenfalls theoretisch richtig.
Die türkische Regierung liess heute wissen, Herr Böhmermann habe nicht nur Herrn Erdogan beleidigt, sondern "auch 78 Millionen Türken".
Wenn du glaubst, diese 78 Mio Türken hätten (jeder einzeln) jetzt das Recht, das Gericht in Köln anzurufen, dann irrst du.

Davon sprach ich ja auch nicht.

Wenn ich hier in Deutschland einen anderen Menschen beleidige, begehe ich hier in DE eine Straftat nach § 185 StGB.
Es ist dabei völlig egal, ob sich der Beleidigte in Deutschland befindet oder irgendwo sonst aufhältig ist.
Davon ist die Strafwürdigkeit nicht abhängig.

Dass deutsche Gesetze nur für Menschen gelte, "die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden," ist nur insofern richtig, als dass die Straftat in Deutschland begangen worden sein muss, sich der Täter zur Tatzeit hier aufgehalten haben muss.

Natürlich hat der Beleidigte, ob in Köln, Paris oder Istanbul, das Recht, diese Straftat in DE anzuzeigen und einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen.


§ 103 StGB ist insofern eine Ausnahme, als hier eine Ermächtigung der Bundesregierung erforderlich ist.
(Wenn nach Erdoğans Antrag auf Strafverfolgung nach § 103 diese Ermächtigung nicht erfolgt, kann sich auch Erdoğan noch immer auf § 185 berufen.)

[bates]

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Äußerung justiziabler Beleidigungen nicht durch den rhetorischen Taschenspielertrick legitimiert werden kann, dass man Folgendes nicht sagen darf.

Hierzu noch ein verspäteter Einwand. Diese Definition greift m.E. zu kurz und fällt hinter Böhmermanns Absicht zurück. Sie träfe zu, wenn er diese Aktion "einfach so" gemacht hätte, weil er eben gerade Bock darauf hatte. Aber es gibt ja den klaren und auch deutlich artikulierten Bezug auf die (ohne jeden Zweifel "legitime") Extra-3-Satire (die E. auch schon verbieten wollte). Nur vor diesem Hintergrund / vor dieser Kontrastfolie macht Böhmermanns Aktion Sinn und ist sie richtig zu verstehen.

Anbei – zur Sektion "Applaus von der falschen Seite" – ein sehr guter und sehr pointierter Kommentar aus "Gärtners Sonntagsfrühstück" in der Titanic, der eine besonders blöde Böhmermann-Verteidigung aus der Süddeutschen Zeitung gebührend abwatscht: https://www.titanic-magazin.de/newsticker/kategorie/gaertners-sonntagsfruehstueck/

Nebenbei arbeitet der Text auch schön heraus, was Jan Böhmermann auch meiner Meinung nach positiv von Harald Schmidt unterscheidet. Wenn hier Worte wie "klassisch moralisch" und "Aufklärer" fallen, dann geht @esiststeffen womöglich auf die Barrikaden. Aber selbstverständlich ist es so, dass gute (also: böse) Satire immer dem Projekt der Aufklärung verpflichtet ist. Und während es richtig ist, dass ein Satiriker nicht "moralisieren" darf (oder, meinetwegen, nicht "politisch korrekt" sein darf – zu dem Begriff könnte ich noch ein weiteres Neben-Fass aufmachen, aber das führte jetzt zu weit ;)), so stimmt es ebenfalls, dass gute (also: böse) Satire natürlich immer auch einen starken "moralischen" (mir gefällt besser: "ethischen") Impuls hat. Und beides – das Aufklärerische wie das "Moralische" – sehe ich bei Böhmermann, so unterschiedlich ich seine Aktionen im Einzelnen bewerte (das ist das ganze Spektrum von "großartig" bis "grauenhaft") unzweifelhaft vorhanden; auch die Varoufake-Aktion hatte eine unmissverständliche politische Haltung.



Harald Schmidt, dessen Verdienste ums Komische unbestritten seien, ist privat ein katholischer Unternehmer, der vermutlich dieselbe CDU wählt, die sich an ihm nie gestört hat. Mit Dekonstruktion, die alles lustvoll in Zeichen, Referenz und Zwinker auflöst, kann Politik nämlich gut leben; mindestens jene, mit der auch Klute [der SZ-Autor] so gut leben kann. Weshalb Jan Böhmermann, der schon im Fall Varoufakis gezeigt hat, daß er es nicht kann, diesen Fan nicht verdient hat.

[Brummell]

Die türkische Regierung liess heute wissen, Herr Böhmermann habe nicht nur Herrn Erdogan beleidigt, sondern "auch 78 Millionen Türken".
Wenn du glaubst, diese 78 Mio Türken hätten (jeder einzeln) jetzt das Recht, das Gericht in Köln anzurufen, dann irrst du.
Wäre das anders, kannst du ganz sicher sein, daß jede Menge türkische Bürger von diesem Recht nur zu gern Gebrauch machen würden.
Die hier vorliegenden Anzeigen stammen allesamt von in Deutschland lebenden Erdogan-Anhängern.

Meine Richtigstellungen sollten schon in dem Kontext gesehen werden, wie sie zuvor für eine Argumentation genutzt wurden.
Ansonsten sind für meinen Bedarf die juristischen Aspekte dieser Angelegenheit im Verlauf dieser Diskussion schon mehr als ausführlich beleuchtet worden.
Soll aber natürlich andere nicht davon abhalten, diese weiter fortzusetzen.

:)

Theoretisch können alle Menschen, auch ausländische Staatsbürger, einen Strafantrag stellen, wenn sie in einem geschützen Rechtsgut verletzt werden. Dass 78 Millionen Türken beleidigt wurden ist erst einmal nur eine Behauptung der türkischen Regierung. Selbst wenn die Möglichkeit einer kollektiven Beleidigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden könnte hätten Anzeigen von Türken kaum Chancen in ein Verfahren einzumünden, denn das Bundesverfassungsgericht hat hier eine Hürde eingebaut. Bei einer Kollektivbeleidigung ist nur dann die Chance auf die Eröffnung eines Verfahrens gegeben, wenn diese Bezug auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe erkennen lässt (ich glaube das Verfassungsgericht hat sich das erste Mal wegen dem Satz Soldaten sind Mörder" mit diesem Thema beschäftigt und das zu späteren Gelegenheiten noch weiter präzisiert.) An dieser Hürde würden Massenklagen von Türken zerschellen. Maßstab für eine mögliche Strafbarkeit ist eine zumindest relative Individualisierbarkeit einer Kollektivbeleidigung. Subjektives Beleidigtsein ist nicht ausreichend um die Chance eine Klageerhebung zu erzwingen.

Im konkreten Fall kann ich keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Äußerungen Böhmermanns die Voraussetzungen für eine strafrechtlich relevante Kollektivbeleidigung
erfüllen. Er hat schließlich diese Attribute speziell auf Erdogan und z.B. nicht auf die ganze türkische Regierung bezogen.

Durch die neueste Entwicklung hat sich aber nun tatsächlich etwas verändert.

Mit der Verbalnote des türkischen Botschafters wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf Grund des "Schahparagraphen" gefordert und dies ist abhängig von der Zustimmung der Bundesregierung.
Bei Erdogans persönlicher Anzeige wegen Beleidigung ist eine Zustimmung der Regierung nicht mehr erforderlich. Die persönlich Betroffenheit Erdogans ist zweifellos gegeben, da das Schmähgedicht ja explizit an ihn adressiert ist. Wie jedes namentlich genannte Ziel eines Schmähgedichts kann auch Erdogan Anzeige wegen Beleidigung erstatten.

[support4lena]

Hierzu noch ein verspäteter Einwand. Diese Definition greift m.E. zu kurz und fällt hinter Böhmermanns Absicht zurück. Sie träfe zu, wenn er diese Aktion "einfach so" gemacht hätte, weil er eben gerade Bock darauf hatte. Aber es gibt ja den klaren und auch deutlich artikulierten Bezug auf die (ohne jeden Zweifel "legitime") Extra-3-Satire (die E. auch schon verbieten wollte). Nur vor diesem Hintergrund / vor dieser Kontrastfolie macht Böhmermanns Aktion Sinn und ist sie richtig zu verstehen.

Verstehe ich, akzeptiere ich, finde ich trotzdem scheiße. ;)

[Holgerhoto]

@ Brummell:

Selbstverständlich sind die "78 Mio beleidigten Türken" (also das gesamte Volk) nur eine Behauptung, die für die türkische Regierung typisch ist, das ist doch klar.
Mir ging es aber nicht um "Kollektivklagen", sondern man kann schon davon ausgehen, daß sich viele Erdogan-Anhänger in der Türkei gleich mal mitbeleidigt fühlen, das sind auch Millionen, die genaue Zahl finde ich dabei nicht wichtig.

Ich möchte aber gern nochmals wiederholen:
"Meine Richtigstellungen sollten schon in dem Kontext gesehen werden, wie sie zuvor für eine Argumentation genutzt wurden".

Ansonsten bitte ich um Nachsicht, daß die rein juristischen Aspekte dieser Angelegenheit mich nur insoweit interessieren, wie sie konkret diesen Fall betreffen, und auch das nur am Rande.
Mich interessiert neben der kulturellen vor allem die politische Dimension dieser Angelegenheit.
Danke dir dennoch für deine Erläuterungen, und bin sicher, auch andere Foristen finden deine Einlassungen hilfreich. ;)


@ bates:

Danke für den interessanten "Titanic"-link, kann dem nur zustimmen, wie auch deiner persönlichen Bewertung.
Schon sehr interessant, wer sich da jetzt alles interpretierend zu Wort meldet, und auch die laufenden Diskussionen gehen ja längst darüber hinaus, was "Satire darf" (etc.).

Ich glaube auch nicht, daß es richtig war, sich bei den Themen zuvor auf "off-topic" geeinigt zu haben (Rolle der Medien, selbstverordnete Zensur etc.).
Es ist doch offensichtlich (und zwar von Anfang an), daß dieser "Fall Böhmermann" nur dadurch das derzeitige gewaltige Echo bekommt, gerade weil seine "Schmähkritik" vor dem Hintergrund von "Flüchtlingskrise", "Türkei-Deal", aber auch dem (vorsichtig formuliert) seltsam vergifteten und unergiebigen "gesellschaftlichen Diskurs" zu diesen Themen stattfand. Fast hat man den Eindruck, als habe er da etwas in Bewegung gebracht, als käme da jetzt etwas in Gang.
Ich finde das sehr faszinierend, bezweifele allerdings, daß dieses Böhmermann selbst (als Möglichkeit) so bewußt war, denn die Reaktionen von Erdogan wie auch Merkel waren doch in dieser Form kaum vorherzusehen.
Oder doch? Ist Böhmermann ein "strategisch" denkender Mensch?

Irgendwas in der Art wird er sich wohl vorgestellt haben, aber auch wenn er da eher etwas kleinere Brötchen im Sinn gehabt haben sollte, so verdient er sich doch Respekt.
("Sympathien" müssen es ja nicht gleich sein, bin mir da auch noch nicht ganz klar).

Ich denke aber, das Thema ist dann auch weitgehend "durch".
Das "Dilemma" der Bundesregierung wird uns noch eine Weile beschäftigen, und ich gebe zu, daß mir dieses ausgesprochen gut gefällt, denn es ist weitgehend selbstverschuldet.
Wird aber vermutlich schnell wieder von der medialen Bildfläche verschwinden, zu viele ungelöste Probleme und Dauerkrisen, die in immer kürzeren Abständen zu eskalieren scheinen.
Und all das wird verblassen vor dem Hintergrund des eigentlich und wirklich wichtigen Themas für unser Land:
Das abzusehende oder doch zumindest drohende Auseinanderbrechen Europas und der EU.
Auch darüber müßte man (eigentlich) reden, wie auch über die Rolle, die Deutschland dabei spielt.

Für mich soll es das damit aber erstmal wieder gewesen sein. ;)

[cue]

Da vorhin die Wortmeldung "Die türkische Regierung liess heute wissen, Herr Böhmermann habe nicht nur Herrn Erdogan beleidigt, sondern "auch 78 Millionen Türken." kam, da hat man wohl zu großzügig aufgerundet.
Meint man doch eher seine Wählerschaft.

Nichtsdestotrotz, in diesem Kontext fragen muss man sich, wie hat man denn damals hierzulande empfunden/reagiert als Demonstranten in Griechenland solch Plakate hielten? Als man sozusagen den Griechen das sparen lehren wollte. Man war empört! Die Bilder gingen um die ganze Welt. Muss man sich denn gegenseitig so ankotzen wenn man miteinander leben will? Es war in Griechenland nur eine Minderheit die solche Plakate hielten (zumindest wurde das so berichtet).
Aber es schürt Hass zwischen Bevölkerungsgruppen die am ende eigentlich nichts dafür können.

Darum kann ich bis dato nichts finden was Herr Böhmermann gutes bezwecken wollte außer Aufmerksamkeit auf seine Person zu erzeugen. Ändern tut sich dadurch in der Türkei nichts.

http://img.welt.de/img/ausland/crop109702651/0969596207-ci3x2l-w540-aoriginal-h360-l0/Thousands-of-Greeks-demonstrate-ahead-of-Merkel-visit.jpg
http://bilder3.n-tv.de/img/incoming/origs11016246/7862738385-w1000-h960/34538605.jpg
http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-Arrogant-und-taktlos-article11016266.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/athen-tsipras-und-europas-linke-erfolg-mit-dem-feindbild-merkel/11308716-2.html (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?http://www.handelsblatt.com/politik/international/athen-tsipras-und-europas-linke-erfolg-mit-dem-feindbild-merkel/11308716-2.html)


Genau das ist auch mein Hauptproblem mit dem "Schmähgedicht": die Verwendung rassistischen Vokabulars ausgerechnet gegen einen Moslem, ausgerechnet in einer Zeit, in der Anti-Islam-Bewegungen in diesem Land immer mehr Zulauf bekommen, nicht selten mit rassistischem Unterton.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Äußerung justiziabler Beleidigungen nicht durch den rhetorischen Taschenspielertrick legitimiert werden kann, dass man Folgendes nicht sagen darf.

man "beschönigt" nichts, wenn man Worte wie Ziegenf... vermeidet.

:nick:

[earplane]

Noch 2 lesenswerte Artikel zum Thema.
Der hier befasst sich eher mit dem Phänomen Böhmermann.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiessbuerger-nervensaege-wer-ist-jan-boehmermann-14169789.html?printPagedArticle=true#pag eIndex_2
Und der mit der verfassungsrechtlichen Dimension
http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

[Holgerhoto]

Ein bemerkenswert lesenswerter Kommentar auf "SPON" (Stefan Kuzmany):

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boehmermann-warum-merkel-ueber-ein-gedicht-stuerzen-koennte-a-1086553.html

Böhmermann alles andere als ein Gewinner und auch nur noch eine Nebenfigur, und Merkel mit dem einen Fehler zu viel, am Ende ihrer Kanzlerschaft.
Ein sehr differenzierter und plausibler Kommentar, spiegelt auch sehr meine persönliche Sicht der Dinge.

(Bei aller verdienten Schelte, ist ja nicht so, daß man auf "Spiegel online" nicht auch immer noch "Perlen" findet, und daß es nicht lohnen würde auch regelmäßig nach diesen Ausschau zu halten)

[bates]

Manche Sätze aus dem (sehr interessanten) Verfassungsblog-Text sind ja aus dem Kontext gerissen unwiderstehlich komisch:



Es erscheint mehr als lebensfremd anzunehmen, dass Böhmermann tatsächlich davon ausgeht, dass der türkische Präsident die [...] geschilderten Praktiken betreibt.

:D

[Holgerhoto]

Den von earplane verlinkten FAZ-Kommentar zu Böhmermann fand ich auch sehr lesenswert.
Kommt so ein wenig in die Nähe, warum ich vergleichsweise Unwissender mit Böhmermann nicht so recht warm werde (ohne ihn deswegen gleich unsympathisch zu finden).
Erinnert mich auch ein wenig an das, was ich mit den "sich gegenseitig auf die Schulter klopfenden selbsternannten Anständigen" meinte, allerdings war mir nicht bewußt, daß gerade Böhmermann selbst in der Hinsicht ein überaus aktiver Protagonist zu sein scheint. Ob das nun alles so ist, kann ich persönlich nicht beurteilen. Ich kenne beispielsweise sein scheinbar sehr bekanntes "Be-Deutsch"-Video garnicht, welches in dem Kommentar auch mehrfach erwähnt wird.
Mein Bedürfnis, dieses mögliche Versäumnis nachzuholen, hält sich nach der Lektüre aber dann doch in recht übersichtlichen Grenzen, wie ich zugeben muß.

[Eulenspiegel]

Den von earplane verlinkten FAZ-Kommentar zu Böhmermann fand ich auch sehr lesenswert.
Kommt so ein wenig in die Nähe, warum ich vergleichsweise Unwissender mit Böhmermann nicht so recht warm werde (ohne ihn deswegen gleich unsympathisch zu finden).
Erinnert mich auch ein wenig an das, was ich mit den "sich gegenseitig auf die Schulter klopfenden selbsternannten Anständigen" meinte, allerdings war mir nicht bewußt, daß gerade Böhmermann selbst in der Hinsicht ein überaus aktiver Protagonist zu sein scheint. Ob das nun alles so ist, kann ich persönlich nicht beurteilen. Ich kenne beispielsweise sein scheinbar sehr bekanntes "Be-Deutsch"-Video garnicht, welches in dem Kommentar auch mehrfach erwähnt wird.
Mein Bedürfnis, dieses mögliche Versäumnis nachzuholen, hält sich nach der Lektüre aber dann doch in recht übersichtlichen Grenzen, wie ich zugeben muß.

Also für mich trieft das Be Deutsch Video - "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen" nur so von Ironie und der FAZ Mensch hat gar nichts verstanden.
Außerdem gehörten Erdogan und dieses Video in einem Zusammenhang in der Sendung.
Böhmermann ist in diesem Zusammenhang doppelbödig.

Wie reagiert der entnazifizierte, aufgeklärte Deutsche in Birrkenstock,der evangelische Pfarrer - oder die Pfarrerstochter ;) auf das Gedicht? -;)

Ein ernstzunehmender Beitrag in einer Satiresenung? Wo lebt der FAZ Redakteur?

So wird z.B. das Einschmeißen des Wahlzettels gezeigt, der sofort geschreddert wird ;)
Unterlegt mit den Worten, dass wir Deutsche mit Intelligenz wählen würden ;)

[bates]

Also für mich trieft das Be Deutsch Video - "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen" nur so von Ironie und der FAZ Mensch hat gar nichts verstanden.

Ich sehe das auch so, allerdings gehen zu dem Video die Meinungen allgemein weit auseinander – es lässt offensichtlich beide Lesarten zu (genau genommen handelt es sich um Selbstironie, denn einerseits macht er sich über die "Birkenstock-Besserdeutschen" lustig, andererseits zählt er sich ohne Zweifel eher selbst zu dieser Fraktion als zu den "bösen" AfDlern).

Der Hinweis, dass das "Be Deutsch"-Video in der gleichen Sendung lief wie das Erdogan-Gedicht, ist allerdings sehr wichtig, ja. Die ganze Sendung war ein "Gesamtkunstwerk".

[Eulenspiegel]

Ich sehe das auch so, allerdings gehen zu dem Video die Meinungen allgemein weit auseinander – es lässt offensichtlich beide Lesarten zu (genau genommen handelt es sich um Selbstironie, denn einerseits macht er sich über die "Birkenstock-Besserdeutschen" lustig, andererseits zählt er sich ohne Zweifel eher selbst zu dieser Fraktion als zu den "bösen" AfDlern).

Der Hinweis, dass das "Be Deutsch"-Video in der gleichen Sendung lief wie das Erdogan-Gedicht, ist allerdings sehr wichtig, ja. Die ganze Sendung war ein "Gesamtkunstwerk".

Es lief nicht nur in der gleichen Sendung, sondern direkt im Anschluss, quasi war das eine Einheit!

[Holgerhoto]

@ Eulenspiegel & bates:


Nun gut!

Daß nun allerdings "der FAZ-Mensch garnichts verstanden" habe, das scheint mir offen gestanden wenig plausibel.
Dazu ist der Kommentar insgesamt für mich zu stimmig und auch "zu gut", das beiderseits etwas bigotte Verhältnis zum ZDF beispielsweise für mich sehr schlüssig.
Es geht hier ja auch nicht nur um die Interpretation eines Videos, sondern um eine Gesamtbetrachtung seiner Persönlichkeit, die mir doch recht differenziert erscheint, und die ja nun auch keineswegs nur negativ ausfällt.

Schlüssiger erscheint mir da schon die Annahme, daß hier wieder mal "beide Lesarten" möglich sind, und diese entstehen durch eine unterschiedliche Perspektive.
Ich weiß nicht, ob "der FAZ-Mensch" (meiner Erinnerung nach eine Dame) vielleicht schon etwas fortgeschrittenen Alters ist, ich könnte mir zumindest vorstellen, daß nicht mehr ganz jugendliche Zeitgenossen zu einer etwas distanzierteren Betrachtung Böhmermanns neigen.

Edit: Gerade mal neugierig geguckt, aber nee, "Antonia Baum" ist Baujahr 85, und damit nun wohl nicht wirklich weit oberhalb Böhmermanns Zielgruppe.

Ist man also wieder so schlau als wie zuvor - die Kunst an sich neigt ja auch gern mal dazu, ein ganz klein wenig anstrengend zu sein.
Als hätte man es nicht so schon schwer genug.

[earplane]

Schon interessant wer sich wie zu dem Thema äußert.
http://www.dwdl.de/nachrichten/55485/bellut_welke_oezdemir_reaktionen_auf_sat ireaffaere/

[Eulenspiegel]

Donnerstag fällt aus.

https://www.twitter.com/neomagazin/status/719881707361583107/photo/1

[ESC_Germany]

Und schon wieder eine wundersame Wendung im Fall Böhmermann - Erdogan :skandal::zahn::D
http://www.der-postillon.com/2016/04/bohmermann-und-erdogan-losen-auf-wir.html

[Bina]

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Boehmermann-entlarvt-das-Scheitern-Merkels-article17443021.html

Keine Ahnung wie Merkel da wieder raus kommen will :hmm:
hätte sie mal die klappe gehalten

[j_easy]

Und schon wieder eine wundersame Wendung im Fall Böhmermann - Erdogan :skandal::zahn::D
http://www.der-postillon.com/2016/04/bohmermann-und-erdogan-losen-auf-wir.html

Mhm. Jan steht in der Wirklichkeit nun unter Polizeischutz. Wer weiß welche Drohungen er bekommt.

[cue]

Bravo Herr Böhmermann

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-in-stuttgart-attackiert-tuerken-und-kurden-demos-laufen-aus-dem-ruder.877b318f-9a64-4edc-afa8-e801fe5bfe5f.html?ref=yfp

[vampire67]

Bravo Herr Böhmermann

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-in-stuttgart-attackiert-tuerken-und-kurden-demos-laufen-aus-dem-ruder.877b318f-9a64-4edc-afa8-e801fe5bfe5f.html?ref=yfp
Das ist ja wohl eher ein problem mit gewalttätigen türken :hmm:

[cue]

Das ist ja wohl eher ein problem mit gewalttätigen türken :hmm:

https://www.youtube.com/watch?v=CYHO7FRsQAA

[thereisnoescape]

Schon jetzt muss sich Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer Erdogan und Co. bestärkenden, unseligen Einschätzung der Satire als "bewusst verletzend" die Lage hat eskalieren lassen - dass Böhmermann nun Polizeischutz benötigt ist die logische Konsequenz davon. Gar nicht auszumalen was geschähe, sollte ihm tatsächlich etwas zustoßen...

[gauloises]

Bravo Herr Böhmermann

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-in-stuttgart-attackiert-tuerken-und-kurden-demos-laufen-aus-dem-ruder.877b318f-9a64-4edc-afa8-e801fe5bfe5f.html?ref=yfp

Sorry, aber Du redest blanken Unsinn. Solche Gewalttätigkeiten auf Demonstrationen darf man ja absolut Scheiße finden, sie sind aber nun wirklich kein neues Phänomen. So prügeln MHP- und PKK-Sympathisanten seit Jahrzenten aufeinander ein. Ich selbst geriet vor 15 Jahren im Ruhrgebiet unfreiwillig in solch eine Situation hinein.
Das hat mit Böhmermann rein gar nichts zu tun.


Schon jetzt muss sich Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer Erdogan und Co. bestärkenden, unseligen Einschätzung der Satire als "bewusst verletzend" die Lage hat eskalieren lassen - dass Böhmermann nun Polizeischutz benötigt ist die logische Konsequenz davon.

Disclaimer: Ich finde Merkels Telefonaktion nach wie vor falsch und hoffe auch nach wie vor, dass sie Erdogans Verlangen (§ 103) nicht nachgibt.
Zu meiner eigentlichen Anmerkung: Hätte denn Erdogan ohne das berüchtigte Telefonat auf weitere Reaktionen (Äußerungen, Privatanzeige) – und somit auf eine weitere Eskalation – verzichtet? Das können wir nicht wissen. Doch auch unabhängig davon: Sollten tatsächlich irgendwelche gewalttätigen Dumpfbacken ein "Interesse" an Böhmermann entwickelt haben, so ist denen, glaube ich, herzlich egal, ob Merkel irgendetwas sagt. Solchen Leuten (zumindest vielen davon) dürfte das Gedicht per se völlig ausreichend sein.
Ich kann mittlerweile nicht mehr ausschließen, dass es so oder so zur Notwendigkeit von Polizeischutz gekommen wäre – früher oder später. Und ich weiß nicht, ob Böhmermann möglicherweise auch diese Entwicklung nicht auf dem Schirm hatte. Hoffentlich geht der Spuk zumindest auf dieser Ebene schnell vorbei.

[bates]

Und ich weiß nicht, ob Böhmermann möglicherweise auch diese Entwicklung nicht auf dem Schirm hatte.

Das glaube ich kaum. So eine coole Sau ist er nicht. Auch dass aus der Nummer im vollen Wortsinn eine internationale Staatsäffare wird, wird er in diesem Ausmaß kaum erwartet oder gar einkalkuliert haben, bei aller Chuzpe nicht.

Anbei, um beim munteren Verlinken weiterzumachen, ein, wie ich finde, sehr guter Artikel in der ZEIT, der die "Methode Böhmermann" sowie ihre Grenzen sehr genau aufzeigt. So virtuos Böhmermann die Klaviatur der Medien beherrscht, auf dem Parkett der Justiz und der internationalen Politik, auf das er nun geschlittert ist, kennt er sich weit weniger aus: http://www.zeit.de/kultur/film/2016-04/jan-boehmermann-zdf-grimme-erdogan

[mr.spock1968]

Ich glaube das die wenigsten dachten das es Menschen mit gar keinem Humor tasächlich gibt.

[gauloises]

Das glaube ich kaum.

Yep, so meinte ich es ebenfalls. (Das 2 x "nicht" in meinem Satz ist vielleicht etwas missverständlich formuliert.)

[cue]

Sorry, aber Du redest blanken Unsinn. Solche Gewalttätigkeiten auf Demonstrationen darf man ja absolut Scheiße finden, sie sind aber nun wirklich kein neues Phänomen. So prügeln MHP- und PKK-Sympathisanten seit Jahrzenten aufeinander ein. Ich selbst geriet vor 15 Jahren im Ruhrgebiet unfreiwillig in solch eine Situation hinein.
Das hat mit Böhmermann rein gar nichts zu tun.

Ok. Das die auch in der vergangenheit so extrem ausgefallen sind war mir nicht bekannt.

[Rolwin]

Schon jetzt muss sich Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer Erdogan und Co. bestärkenden, unseligen Einschätzung der Satire als "bewusst verletzend" die Lage hat eskalieren lassen - dass Böhmermann nun Polizeischutz benötigt ist die logische Konsequenz davon. Gar nicht auszumalen was geschähe, sollte ihm tatsächlich etwas zustoßen...
Das sehe ich anders.
Normalerweise hätte es reichen müssen, wenn sich die Kanzlerin in einem persönlichen Gespräch, von diesem Beitrag distanziert. Zusätzlich hat sie dieses Mißfallen über den Regierungssprecher zum Ausdruck gegeben. So etwas nennt man Diplomatie.
Wäre keine Anzeige von Erdogan gekommen, hätte in der Presse gestanden, dass die Kanzlerin sehr besonnen reagiert hat (oder auch nicht :)).

Hätte die Kanzlerin damit rechnen müssen, dass Erdogan trotzdem solch einen Wirbel macht? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wie er sich bisher in vertraulichen Gesprächen mit der Kanzlerin verhalten hat, dass die Kanzlerin davon ausgehen mußte.........

Nun auch noch der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben, dass Böhmermann Polizeischutz erhalten muß, das geht mir dann doch zu weit. Für mich keine logische Konsequenz....

[Georg]

Ist schon irrwitzig. Millionen nach Asyl ersuchende Menschen haben in Deutschland Schutz gefunden, während sich der Schutzsuchende Böhmermann im eigenen Land nicht frei bewegen kann. :ugly:

[tobago]

Hätte die Kanzlerin damit rechnen müssen, dass Erdogan trotzdem solch einen Wirbel macht?

Bei diesem Egomanen? Ja!

[Brummell]

Ist schon irrwitzig. Millionen nach Asyl ersuchende Menschen haben in Deutschland Schutz gefunden, während sich der Schutzsuchende Böhmermann im eigenen Land nicht frei bewegen kann. :ugly:

Na Gott sei Dank hat er nur ein Schmähgedicht vorgetragen . Wenn er es mit Satanischen Versen versucht hätte, wäre ihm viellcht schon eine Todes-Fatwa ins Haus geflattert . :hmm:

[Eulenspiegel]

Das sehe ich anders.
Normalerweise hätte es reichen müssen, wenn sich die Kanzlerin in einem persönlichen Gespräch, von diesem Beitrag distanziert. Zusätzlich hat sie dieses Mißfallen über den Regierungssprecher zum Ausdruck gegeben. So etwas nennt man Diplomatie.
Wäre keine Anzeige von Erdogan gekommen, hätte in der Presse gestanden, dass die Kanzlerin sehr besonnen reagiert hat (oder auch nicht :)).

Hätte die Kanzlerin damit rechnen müssen, dass Erdogan trotzdem solch einen Wirbel macht? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wie er sich bisher in vertraulichen Gesprächen mit der Kanzlerin verhalten hat, dass die Kanzlerin davon ausgehen mußte.........

Nun auch noch der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben, dass Böhmermann Polizeischutz erhalten muß, das geht mir dann doch zu weit. Für mich keine logische Konsequenz....

Wie auch ich sieht das Herr Sonneborn etwas anders. Merkels Reaktion war einer Deutschen Bundeskanzlerin unwürdig.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/solidaritaet-mit-boehmermann-martin-sonneborn-erklaert-darum-erinnert-mich-erdogan-an-hitler_id_5432695.html

[maybear]

Bekanntlicht reicht schon viel weniger an Beleidigung, um von "aufrechten Deutschen" mit Prügel und mehr bedroht zu werden ...

[earplane]

Wer darauf hofft dass das Verfahren mit einem Freispruch für Jan Böhmermann endet der sollte sich das hier einmal ansehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Els%C3%A4sser-Ditfurth-Prozess
Herr Erdogan lässt sich übrigens vom gleichen Anwalt vertreten wie der Herr Elsässer.

[Brummell]

Wer darauf hofft dass das Verfahren mit einem Freispruch für Jan Böhmermann endet der sollte sich das hier einmal ansehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Els%C3%A4sser-Ditfurth-Prozess
Herr Erdogan lässt sich übrigens vom gleichen Anwalt vertreten wie der Herr Elsässer.

Man beachte, dass es sich bei Elsässer-Dietfurth um eine Zivilklage und nicht um ein Strafverfahren handelt. Bei einem Strafverfahren hat der Beklagte zumeist das Recht im Instanzenzug bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
(Es gibt also kein öffentliches Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft sondern das Gericht entscheidet auf Grundlage der Einlassungen und vorgelegten Beweise der Parteienvertreter)

In diesem Prozess ging es auch nicht um die Klärung der rechtlichen Grenzen von Satire und Kunst. Dietfurths Statment war politisch und ihr bitterer Ernst. Das Gericht sah allerdings aus juristischem Blickwinkel den Vorwurf des Antisemitismus nicht als belegt an.

[earplane]

In diesem Prozess ging es auch nicht um die Klärung der rechtlichen Grenzen von Satire und Kunst. Dietfurths Statment war politisch und ihr bitterer Ernst. Das Gericht sah allerdings aus juristischem Blickwinkel den Vorwurf des Antisemitismus nicht als belegt an.
Und wenn das Gericht auch in diesem Fall meint es ginge nicht um politischen Diskurs und Meinungsfreiheit? Wenn die Richter es sich genau so einfach machen und nur schauen ob der Vorwurf der Zoophilie belegt werden kann? Wenn jemand einen Polizeibeamten ein Rindvieh nennt dann meint der das ja auch nicht im wortwörtlich biologischen Sinne Ernst. Das schützt aber nicht vor einem Bußgeld. Auch falls er von Beruf Clown ist und behauptet das wäre ein guter Witz.

[esiststeffen]

Genau das ist auch mein Hauptproblem mit dem "Schmähgedicht": die Verwendung rassistischen Vokabulars ausgerechnet gegen einen Moslem, ausgerechnet in einer Zeit, in der Anti-Islam-Bewegungen in diesem Land immer mehr Zulauf bekommen, nicht selten mit rassistischem Unterton.

Im übrigen bin ich auch Eulenspiegel dafür dankbar, dass er mal wieder zum eigentlichen Thema zurückführt, der Bewertung des Böhmermann-Beitrags selbst, nach all der Überhöhung, die der Fall in den letzten Tagen erfahren hat.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Äußerung justiziabler Beleidigungen nicht durch den rhetorischen Taschenspielertrick legitimiert werden kann, dass man Folgendes nicht sagen darf. Meiner Meinung nach ist hier Böhmermann wirklich zu weit gegangen, und man muss nicht gleich den Untergang des Abendlandes in Form des Endes der Meinunsfreiheit oder der Freiheit der Kunst an die Wand malen, wenn eine Staatsanwaltschaft untersucht, ob hier der Tatbestand der Beledidigung erfüllt sein könnte. Natürlich wünsche auch ich mir keine Verurteilung Böhmermanns, aber für das Ermittlungsverfahren habe ich Verständnis. Die Antwort der Bundesregierung auf das Ersuchen der türkischen Regierung steht auf einem anderen Blatt. Da wünsche ich mir natürlich auch die Ablehnung, alles andere wäre ein falsches politisches Signal.



Das ist kein guter Diskussionsstil, lieber Holgerhoto. Jemandem, der hier beharrlich eine Minderheitsmeinung vertritt, einen "Feldzug" vorzuwerfen, ist nicht besonders sachlich, genausowenig wie dein weiter unten geäußerter Ratschlag, esiststeffen möge doch einfach sagen, dass er Böhmermann nicht ausstehen kann. Die Unterstellung von Motiven ist Gift für jede sachliche Diskussion.

Im übrigen liefert der Fall mal wieder hervorragendes Anschauungsmaterial darüber, wie es um die Diskussionskultur in diesem Lande bestellt ist. Ein paar Tage lang herrschte Unsicherheit, dann haben sich die Medien festgelegt. Nicht dass sie sich absprechen würden, aber es ist schon interessant zu beobachten, wie sich eine ganz bestimmte Sicht der Dinge als "die richtige" durchsetzt und dann alle auf den "Mainstream" (man verzeihe mir diesen überstrapazierten Begriff) aufspringen, von Döpfner bis Hallervorden. (Nebenbei bemerkt: die Position Döpfners überrascht mich überhaupt nicht. Diffamierung und Ehrverletzung gehören bei einer bestimmten Zeitung ja quasi zum Geschäftsmodell.) Das setzt sich dann in den Talkrunden fort, wo jeweils n "Gute" und ein "Vorzeige-Böser" eingeladen werden, die Guten sich dann gegenseitig auf die Schultern klopfen und der Böse sich blamiert und somit mal wieder den Beweis erbringt, dass es nur eine richtige Meinung gibt.

Ok, ich schweife ab... ;)


NACHTRAG:


Dem stimme ich ausdrücklich zu, aber man "beschönigt" nichts, wenn man Worte wie Ziegenf... vermeidet.


Auf dieser Schiene ließe sich der Begriff möglicherweise "retten". Es bleibt aber interessant festzustellen, dass – ich wiederhole mich – das Ganze mit vergleichbarer Wortwahl z.B. gegenüber einem Schwarzen nicht gegangen wäre bzw. Böhmermann das nicht gemacht hätte. Dass also offensichtlich (die Gründe müsste man analysieren) die Hemmschwellen hier je nach, nun ja, "Zielgruppe" unterschiedlich sind.



Nun, zu dieser Fraktion zähle ich nicht, und dass man die "unerwünschten Wirkungen" als, sagen wir mal, Kollateralschaden hinnehmen muss (im vorliegenden Fall: Applaus für Böhmermann von einigen seiner Lieblingsfeinde), habe ich ja oben ausdrücklich betont. Nichtsdestotrotz muss ich die Aktion von B. aber auch nicht "verniedlichen". Die Verwendung eindeutig rassistischer Begriffe ist eine deutliche Grenzverletzung, von Böhmermann natürlich genauso intendiert – das sollte man deshalb nicht einfach "durchwinken", sondern eben darum streiten, ob sie in diesem Fall angebracht ist oder nicht.

Und mit den Dingen, die man angeblich "nicht sagen darf", ist das ja überhaupt so eine Sache – oft genug sind das komischerweise die Meinungen, die mir an jeder medialen Ecke besonders laut ins Ohr gebrüllt werden ;). Als Nicht-Muttersprachler müsste ich längst annehmen, das Wort "Tabu" sei in der deutschen Sprache ein Synonym für "Thema, das in aller Munde ist" – was mir so alles in den letzten Jahren schon als "Tabuthema" (oder "Denkverbot") verkauft wurde, ist sagenhaft. Wenn man eine Meinung in Deutschland "nicht sagen darf", dann bleibt einem meistens nichts mehr anderes übrig, als darüber einen Millionen-Bestseller zu schreiben, mit dem man dann Vorabdrucke in allen Leitmedien kriegt und durch sämtliche Talkshows tingeln darf ;). Aber Sarkasmus beiseite: Natürlich gibt es auch wirklich "Tabus" – eine Zivilgesellschaft könnte gar nicht ohne auskommen. Dass über die Frage solcher Grenzen jetzt lebhaft diskutiert wird, das, immerhin, ist ein positiver Nebeneffekt der Causa Böhmermann.

Danke für diese Beiträge! :knuddel: :daumen:
(Und ja, mir ist bewusst, dass ihr beide noch sehr viel mehr in diesem Thread geschrieben habt. Und zwar durchaus nicht nur Sachen, denen ich vorbehaltlos zustimmen kann. Aber dennoch wollte ich diese beiden Beiträge noch mal ausdrücklich hervorheben ;))


Ansonsten gibt es hier noch ein paar Sachen, die ich gern noch einmal zusammenfassend klarstellen würde:

1) Ja, ich kann Böhmermann nicht ausstehen. Ich hätte nicht gedacht, dass das ein Geheimnis ist. Für mich hat er nach außen hin die Ausstrahlung eines Menschen, der sich selber am geilsten findet. Eines Menschen, der sich in der Aufmerksamkeit der Medien suhlt, der es liebt, Konflikte zu stiften und sich dann genüsslich zurückzulehnen, um zu sehen, wie die Dinge eskalieren. Der für Aufmerksamkeit und Applaus auch ohne Not seine eigene Großmutter vorführen würde. Und der Zeit-Beitrag (http://www.zeit.de/kultur/film/2016-04/jan-boehmermann-zdf-grimme-erdogan/komplettansicht), den @bates verlinkt hat, bestätigt das im Grunde doch nur. Beschrieben wird ein Mensch, der das Beleidigen und Unruhestiften als Hauptinstrument nutzt, seine eigene Person und sein eigenes Wirken ins Gespräch zu bringen. Sorry, es mag Momente geben, da so jemand es schafft, mir Respekt abzunötigen (diese hier gehören nicht dazu), aber so etwas wie Zuneigung kann ich für so jemanden ganz sicher nicht empfinden.

2) Es ist ganz sicher nicht so, dass ich Erdogan in irgendeiner Form verharmlose. Ich sage nicht, dass ich der große Türkeiexperte bin, aber ich halte ihn für äußerst gefährlich und rückwärtsgewandt. Für mich scheint der Lebenstraum dieses Mannes zu sein, sein Land um 100 Jahre in osmanische Zeiten zurückzuführen. Und vielleicht finde ich den "Flüchtlingsdeal" zwischen Merkel und ihm ja auch ziemlich bigott. Das ändert aber nichts daran, dass er in der Causa Böhmermann die Partei ist, die (nach allem, was wir wissen) in diesem Konflikt bis jetzt nichts unternommen hat, was nicht durch deutsche Gesetzgebung gedeckt wäre. Sowohl was eine Zivilklage angeht als auch eine Strafanzeige nach diesem "Majestätsbeleidigungsparagraphen". Ich wusste bis vor kurzem übrigens auch nicht, dass das deutsche Recht so einen Paragraphen kennt, und ich sage auch nicht, dass ich ihn noch zeitgemäß finde, aber wenn es ihn nun mal gibt und Erdogan wünscht, dass er angewandt wird, dann ist das eben so und kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Wie ich schon geschrieben habe, er mag ein grausamer Despot sein oder noch dazu werden, aber der deutsche Rechtsstaat gilt auch für ihn, und vor diesem hat er meiner Auffassung nach bis jetzt nichts Unrechtes getan.

3) Davon abgesehen habe ich von Anfang an gesagt, dass es mir in dieser Sache nicht um Erdogan geht. Worum es mir geht, steht sowohl in meinen Beiträgen als auch z.B. in denen von s4l (unter anderem auch dem oben zitierten) bereits zur Genüge, das will ich jetzt nicht noch einmal alles wiederkäuen ;)

Zusammenfassung: Ich will gar nicht behaupten, dass ich das Ausmaß und die Vehemenz, mit dem Politik, Medien und Öffentlichkeit diese ganze Affäre durchkauen, angemessen finde. Trotzdem stellt sich mir die ganze Angelegenheit vor allem so dar, dass hier jemand die Geister, die er letztlich selbst heraufbeschworen hat, nun zum ersten Mal in seinem öffentlichen Leben nicht mehr los wird. Und Solidarität empfinden kann und will ich mit Herrn Böhmermann deswegen tatsächlich nicht.

[Surfer]

Das Schlechte: Böhmermann wird ein Bußgeld bekommen. :(

Das Gute: Weil es während seiner Arbeit passierte, kann er alle Kosten als Werbungskosten oder außerordentliche Belastung bei der Steuer absetzen. :ugly: ;)

Noch besser: Und wenn er schlau ist, dann auch noch die Folgekosten. Security, Depression, Kur, Panzerlimo, Anwälte etc. :daumen:

[Eulenspiegel]

Das Schlechte: Böhmermann wird ein Bußgeld bekommen. :(

Das Gute: Weil es während seiner Arbeit passierte, kann er alle Kosten als Werbungskosten oder außerordentliche Belastung bei der Steuer absetzen. :ugly: ;)

Noch besser: Und wenn er schlau ist, dann auch noch die Folgekosten. Security, Depression, Kur, Panzerlimo, Anwälte etc. :daumen:

Er wird freigesprochen, es war eindeutig Satire, auch das Gedicht! Ich habe lauthals gelacht!

Wie muss man gestrickt sein, um so etwas ernst zu nehmen?

Wenn Her Böhmermann einzelne Teil in einem anderen Zusammenhang/ Umfeld geäußert hätte, aber so...

Ich habe inszwischen leider den Eindruck, dass ein Großteil der Bevölkerung von Satire keine Ahnung haben oder das satirische Texte im Deutsch Unterricht bei ihnen nicht vorkamen.

hier werden eben nur Dinge des Konsums übertrieben, und nicht Beleidigungsklichees

http://www.magic-point.net/fingerzeig/literaturgattungen/grundlagen_literatur/kishon/kishon.html

Das Gedicht war harmlos für eine Satire. Bei Erdogan wurde eben das anscheinende Machogehabe etc. hinterfragt. Die Reaktion...

Da finde ich die meisten youtube/facebook/twitter Kommentare viel problematischer.

Vielleicht wäre es effektiver gewesen, wenn Böhmermann in seinem "Schmähgedicht" Begriffe wie "Der Beste, Der Klügste, der Mächtigste, Der Demokratischste, Der Emanzipierteste, Der Freiheitsliebenste, etc. " verwendet hätte.Dann hätten die Leute es vielleicht kapiert ;)

[j_easy]

RadioEins nimmt es zum Anlass um über Presse-, Meinungs, Kunstfreiheit, Böhmermann und die Türkei zu diskutieren.
https://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20160412_2145/erdogan.html

[Brummell]

Und wenn das Gericht auch in diesem Fall meint es ginge nicht um politischen Diskurs und Meinungsfreiheit? Wenn die Richter es sich genau so einfach machen und nur schauen ob der Vorwurf der Zoophilie belegt werden kann? Wenn jemand einen Polizeibeamten ein Rindvieh nennt dann meint der das ja auch nicht im wortwörtlich biologischen Sinne Ernst. Das schützt aber nicht vor einem Bußgeld. Auch falls er von Beruf Clown ist und behauptet das wäre ein guter Witz.

Noch einmal in Stichworten :

Dietfurth hat Elsässer vorgeworfen er sei ein Antisemit.
Elsässer hat eine Anzeige wegen Beleidigung gemacht.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit abgeleht und auf den Weg der Zivilklage verwiesen.
Elsässer hat eine Zivilklage wegen Beleidigung erhoben und wohl auch ein Entschädigung/immaterielles Schmerzensgeld verlangt.
Dietfurth hat sich einen Verteidiger genommen um auf diese Klage zu antworten.

In einem solchen Verfahren müssen die Parteienvertreter Beweise oder Argumente einbringen die die Auffassung des Mandanten erhärten.
Das Zivilgericht entscheidet alleine nach Aktenlage . Es bringt selbst keine Beweise ein.

In dem Verfahren ging es darum ob Ditfurth ihre Behauptung Elsässer sei ein Antisemit in rechtlich relevanter Weise belegen kann.
Der Zivilsenat war der Auffassung, dass es Dietfurth+Rechtsanwalt+Gutachter? nicht gelungen sei ausreichend schlüssig zu beweisen , dass Elsässer ein Antisemit ist.

Zivilprozesse haben in der Praxis nur wenig mit Wahrheit sondern im wesentlichen mit Beweisen zu tun. Elsässer könnte der größte Antisemit auf Erden sein, wenn Dietfurt dies behauptet und nicht belegen kann, wird sie in einem Zivilverfahren unterliegen. Außerdem kennt der Zivilprozess kein Unschuldsvermutung für den Beklagten.

Der genannte Prozess ist also mit einem eventuellen Böhmermann-Prozess nicht vergleichbar.


PS: Die Beleidigung eines Polizisten im Dienst wird immer als Strafsache behandelt. Hier hat sich allerdings in der Praxis eine Rechtssprechung herausgebildet die bestimmte Schimpfworte (m.W. auch Rindvieh) als Beleidigung ahndet. Wenn der 'Täter' dagegen sprachlich ausreichend begabt war den Polizisten innovativ nur "durch die Blume" zu beschimpfen, so hat er gute Chancen davon zu kommen.

[Eulenspiegel]

Gerade im männerdominierten Aachener RWTH Studentenviertel am Werbeschild eines Friseursalons vorbeigelaufen.

Alle Erstsemester, Erstis, Quieschies 10%

Das finde ich Beleidigender als Böhmermann ;)

[Georg]

... Dietfurth ...Ditfurth, Ditfurth. Wenn Jutta Ditfurth nicht die Tochter eines der letzten Universalgelehrten, Hoimar von Ditfurth, wäre, hätte ich geschwiegen. ;)

[Brummell]

Ditfurth, Ditfurth. Wenn Jutta Ditfurth nicht die Tochter eines der letzten Universalgelehrten, Hoimar von Ditfurth, wäre, hätte ich geschwiegen. ;)

Pater peccavi :schaem:

[earplane]

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit abgeleht und auf den Weg der Zivilklage verwiesen.
Elsässer hat eine Zivilklage wegen Beleidigung erhoben und wohl auch ein Entschädigung/immaterielles Schmerzensgeld verlangt.

Und meinst du Erdogan würde nicht auch jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen? Es illustriert eben sehr schön dass die Geschichte sich in jedem Fall über Jahre hin ziehen wird. Selbst falls das Gericht auch wieder ein Strafverfahren ablehnen sollte wird garantiert zivil geklagt. Der Türkenpascha möchte dem Fernsehclown um jeden Preis den Prozess machen. Alleine schon um seinen Landsleuten zu zeigen dass sein langer Arm bis Deutschland reicht.

[bates]

Ich bin mir nicht so sicher, ob Erdogan wirklich den Prozess um jeden Preis will, auch wenn er das jetzt lautstark verkündet. Ich halte das, was jetzt läuft, vor allem für einen "Nervenkrieg": Zunächst geht es darum, dass die Bundesregierung sich nicht beeindrucken lässt und die Forderung, einen Strafantrag zu stellen, klar zurückweist. Ob Erdogan dann tatsächlich als Privatmann die Zivilklage durchziehen wird, das bleibt abzuwarten, denn dann wäre es ja vor allem "sein Problem". Ich weiß natürlich nicht, wie dumm der Mann ist oder wie schlecht beraten. Denn selbst wenn er den Prozess gewönne: ob er das wirklich von ganzem Herzen möchte, dass ein deutsches Gericht vor den Augen der Weltöffentlichkeit verkündet, dass der türkische Präsident aber wirklich keinen Geschlechtsverkehr mit Ziegen pflege und dass man das auch auf keinen Fall sagen dürfe, hm, ich weiß nicht. Also, äh, ich würde ihm abraten ;).

[gauloises]

Medienrechtler Ralf Höcker hält im Fall einer Prozesseröffnung eine Verurteilungswahrscheinlichkeit für "relativ hoch". Sagte er heute im Deutschlandfunk. Ich mache mir keine der Thesen zu eigen, da ich von derlei juristischen Dingen – z.B. zur Frage der Quantität der Beleidigungen – ohnehin keine Ahnung habe. Vielleicht kann ja jemand anders (@Brummell?) etwas zu Höckers Ansichten sagen (eine tatsächliche Prozesseröffnung einmal angenommen).

http://www.deutschlandfunk.de/boehmermann-gedicht-die-grenze-der-zulaessigen-satire-wurde.694.de.html?dram:article_id=351140

[earplane]

Ich bin mir nicht so sicher, ob Erdogan wirklich den Prozess um jeden Preis will, auch wenn er das jetzt lautstark verkündet.

Der türkische Präsident Erdogan strebt nach Angaben seines Anwalts eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann an. Der Moderator solle eine Strafe bekommen, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen". Dafür will der Jurist bis zur letzten Instanz gehen.
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-113.html

das hört sich für mich recht eindeutig an

Man könnte sich auch mal anschauen wie er das bei sich zu Hause handhabt.

Wie türkische Medien meldeten, reichte Erdogan Strafanzeige gegen Oppositionschef Kilicdaroglu wegen Beleidigung ein. Dieser hatte den Staatschef als "sexuellen und politischen Perversen" beschimpft, nachdem er von Erdogan mit ähnlichen Worten beschimpft worden war. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Sommer 2014 hat Erdogan fast 2.000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten lassen.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogan-verklagt-tuerkischen-oppositionschef-wegen.447.de.html?drn:news_id=602529

[gauloises]

Für mich hat er nach außen hin die Ausstrahlung eines Menschen, der sich selber am geilsten findet. Eines Menschen, der sich in der Aufmerksamkeit der Medien suhlt, der es liebt, Konflikte zu stiften und sich dann genüsslich zurückzulehnen, um zu sehen, wie die Dinge eskalieren. Der für Aufmerksamkeit und Applaus auch ohne Not seine eigene Großmutter vorführen würde.

Verkaufen, es heißt verkaufen. :D

Ich respektiere es übrigens, wenn Du weder das Gedicht noch den Urheber knorke findest. Dies sei Dir unbenommen! Was mich jedoch etwas befremdet, ist die (fast schon) "Dämonisierung" seines Wesens, die mit so viel Verve aus Deinen Zeilen heraussprudelt. Du meine Güte.

***

Es gab in den letzten Tagen mehrere Böhmermann-Portraits (bzw. Interpretationen seines Antriebs und Schaffens). Hier mal etwas anderes. Anders nicht weil englischsprachig, sondern weil unabhängig vom aktuellen Bohei entstanden:
http://www.nytimes.com/2015/12/05/world/europe/jan-bohmermann-germany-comic.html?_r=0

[j_easy]

https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-113.html

das hört sich für mich recht eindeutig an

Man könnte sich auch mal anschauen wie er das bei sich zu Hause handhabt.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogan-verklagt-tuerkischen-oppositionschef-wegen.447.de.html?drn:news_id=602529

Er hat nebenbei sicher seine Boys die für ihn Andersdenkende unter Druck setzen. Oh, ich vergass die hat er ja schon oder bald überall in Regierung, Presse, Militär und Justiz. Ich frage mich, wer den Typen ständig wählt, falls es überhaupt eine druckfreie Wahl gibt.

[vampire67]

Plakat vor der türkischen botschaft:
#mimimimimimimimimimimimimimimi
#freeboehmi
#Satiredarfalles
#HumorloseKackbratze
https://twitter.com/hashtag/mimimimimimimimimimimimimimimi?src=hash
https://pbs.twimg.com/media/Cf4Py81WwAA54AD.jpg:large

[ranzig]

Ich würde gerne noch ein weiteres Böhmermann-Portrait (http://splitsider.com/2016/04/meet-the-german-comedian-whose-racist-joke-caused-an-international-crisis/) in die Runde werfen. Darin wird u.A. auch der z.B. von @esiststeffen kritisierte Wesenzug thematisiert, dass er sich selbst am geilsten findet:



Böhmermann has made it clear he doesn’t want to listen to anybody but himself.


Ich finde ihn ja auch am geilsten, also ist mein Punkt ein anderer: die Diskussion über das Strafmaß einer evtl. Verurteilung - sei es nun zivilrechtlich oder strafrechtlich - blendet einen anderen "Kollateralschaden" aus, der im Portrait so beschrieben wird:



Whatever the outcome of this — whether he’ll be prosecuted or gets off — his cynical persona is irreparably damaged.


Das meinte ich, als ich weiter oben die Frage aufgeworfen habe, ob seine Sendungen in der bisherigen Form überhaupt weitergehen können. Sie leben ja vom Nimbus des nicht greifbaren Enfant terrible, das immer schon drei Meta-Ebenen voraus ist. Dieses Image hat durch die Entwicklungen der letzten Tage doch sehr gelitten. Man kann ja zu Böhmermanns Art stehen, wie man will. Aber dass der Irre vom Bosporus eine öffentliche Kunstfigur zerstören kann, ist ein Verstoß gegen die verbürgte Freiheit der Kunst.

[Diver]

Sogar im Europaparlament war Böhmermann heute Thema.

Junker, findet den Böhmermann Beitrag zwar unmöglich, aber dafür den Botschafter ein zu bestellen und die jetzige
Reaktion von Erdogan auch und die Türkei entfernt sich weiter von der EU.

[thereisnoescape]

Medienrechtler Ralf Höcker hält im Fall einer Prozesseröffnung eine Verurteilungswahrscheinlichkeit für "relativ hoch". Sagte er heute im Deutschlandfunk. Ich mache mir keine der Thesen zu eigen, da ich von derlei juristischen Dingen – z.B. zur Frage der Quantität der Beleidigungen – ohnehin keine Ahnung habe. Vielleicht kann ja jemand anders (@Brummell?) etwas zu Höckers Ansichten sagen (eine tatsächliche Prozesseröffnung einmal angenommen).

http://www.deutschlandfunk.de/boehmermann-gedicht-die-grenze-der-zulaessigen-satire-wurde.694.de.html?dram:article_id=351140

Gefällt mir gut, dass der Medienrechtler die Verurteilungswahrscheinlichkeit "relativ hoch" einschätzt. Denn das erhöht den Druck auf die Bundesregierung dem türkischen Ersuchen nicht statt zu geben. Denn würde Böhmermann tatsächlich nach $103 verurteilt werden und die verleumderische Beleidigung festgestellt, dann würde er zwangsläufig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden: "im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". Generell ließe sich nur schwer begründen, warum die Bundesregierung eine Verurteilung mit höherem Strafrahmen für sinnvoll halten würde.

[bates]

Wie so oft sind die Juristen sich uneinig: Dieser hier, Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, kommt zu einem anderen Befund als Höcker:

http://www.n-tv.de/politik/Wir-duerfen-Boehmermann-nichts-Boeses-unterstellen-article17459211.html

Übrigens kommt Thiele, @support4lena, auch auf den Punkt zu sprechen, über den wir kürzlich diskutiert haben (Stichwort "Taschenspielertrick"):


Man kann nicht einfach irgendjemanden zum Lehrbeispiel für Schmähkritik machen. Das muss sich keiner gefallen lassen. Es reicht nicht, nur einen Disclaimer vorzuschicken, um Menschen beliebig zu beleidigen. Im Falle Erdogans gilt aber: Der Diskurs über die Grenzen der Meinungsfreiheit hat mit der Sendung von "Extra 3" ("Erdowie, Erdowo, Erdogan") ja schon viel früher begonnen. Erdogan hat mit seiner Reaktion darauf ein aus unserer Perspektive gänzlich abwegiges Verständnis von Meinungsfreiheit demonstriert.

Zur (auch juristischen!) Bewertung des Tatbestands muss also nicht nur Böhmermanns Distanzierung innerhalb des Neo-Magazins berücksichtigt werden, sondern auch die Referenz auf die Extra-3-Satire und Erdogans Reaktion darauf.

Das wäre der einzige Grund, warum ich mir einen Prozess wünschen würde: Er würde gerade wegen solcher Details unheimlich spannend. (Trotzdem bleibe ich mit diesem Wunsch lieber im Konjunktiv.)

[vampire67]

Gefällt mir gut, dass der Medienrechtler die Verurteilungswahrscheinlichkeit "relativ hoch" einschätzt. Denn das erhöht den Druck auf die Bundesregierung dem türkischen Ersuchen nicht statt zu geben. Denn würde Böhmermann tatsächlich nach $103 verurteilt werden und die verleumderische Beleidigung festgestellt, dann würde er zwangsläufig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden: "im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". Generell ließe sich nur schwer begründen, warum die Bundesregierung eine Verurteilung mit höherem Strafrahmen für sinnvoll halten würde.
Herr Sonneborn scheint die chancen eher bei 50:50 zu sehen
Es hängt wohl stark davon ab ob er esiststeffen als richter bekommt :kicher:

[esiststeffen]

Ich würde gerne noch ein weiteres Böhmermann-Portrait (http://splitsider.com/2016/04/meet-the-german-comedian-whose-racist-joke-caused-an-international-crisis/) in die Runde werfen. Darin wird u.A. auch der z.B. von @esiststeffen kritisierte Wesenzug thematisiert, dass er sich selbst am geilsten findet:



Ich finde ihn ja auch am geilsten, also ist mein Punkt ein anderer: die Diskussion über das Strafmaß einer evtl. Verurteilung - sei es nun zivilrechtlich oder strafrechtlich - blendet einen anderen "Kollateralschaden" aus, der im Portrait so beschrieben wird:



Das meinte ich, als ich weiter oben die Frage aufgeworfen habe, ob seine Sendungen in der bisherigen Form überhaupt weitergehen können. Sie leben ja vom Nimbus des nicht greifbaren Enfant terrible, das immer schon drei Meta-Ebenen voraus ist. Dieses Image hat durch die Entwicklungen der letzten Tage doch sehr gelitten. Man kann ja zu Böhmermanns Art stehen, wie man will. Aber dass der Irre vom Bosporus eine öffentliche Kunstfigur zerstören kann, ist ein Verstoß gegen die verbürgte Freiheit der Kunst.

Auch wenn ich bei der Lektüre dieses Textes in vielen Dingen zu anderen Schlüssen komme als du:
Danke für diesen Link! Für mich vielleicht der beste und durchdachteste Beitrag, den ich zu diesem ganzen Fall bis jetzt gelesen habe. Ich würde ihn auf jeden Fall zur Lektüre weiterempfehlen ;)




Es hängt wohl stark davon ab ob er esiststeffen als richter bekommt :kicher:
:fies:

[vampire67]

Der stellvertretende cheffredakteur scheint eher esiststeffens meinung zu teilen:
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/schmaehgedicht-ueber-erdogan-boehmermann-schuert-schlicht-hass/13440314.html

[Georg]

Abt. "Folgeschäden": Jetzt kommt auch Hallervorden mit einem Erdogan-Song um die Ecke: http://www.morgenpost.de/kultur/article207409833/Hallervorden-springt-Boehmermann-mit-Erdogan-Song-zur-Seite.html (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?http://www.morgenpost.de/kultur/article207409833/Hallervorden-springt-Boehmermann-mit-Erdogan-Song-zur-Seite.html)Dazu fällt mir ein - Oh Didi, hättest Du (hier, der Künstler (*) nur geschwiegen ...

Si tacuisses, philosophus mansisses (*) :D

[Zampano]

Tss, der Beisenherz... schafft es jedes Mal, mich zum Lachen zu bringen...

http://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz-ueber-jan-boehmermann--der-maehtyrer-6793146.html


"Und es sehen sich selbst Menschen genötigt, über Humor mitzudiskutieren, die zum Lachen bislang vornehmlich in Arenen gegangen sind."

:ugly:

[david davidson]

Tss, der Beisenherz... schafft es jedes Mal, mich zum Lachen zu bringen...

http://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz-ueber-jan-boehmermann--der-maehtyrer-6793146.html



:ugly:


Heute schon will "Bild"-Sauron Kai Diekmann ebenfalls mitspielen und veröffentlicht ein Pseudo-Interview mit dem deutschen Ai Wei Wei. Der größte Fake seitdem er sich vor Jahren einen Muppet namens Franz Josef Wagner ausgedacht und auf die Leser losgelassen hat.

:-D

[bates]

Tss, der Beisenherz... schafft es jedes Mal, mich zum Lachen zu bringen...

In der Tat: Und das gleich in jedem Absatz dreimal. Der Beisenherz hat sich ja eh längst in meine persönliche Top-Liga der Kolumnisten geschrieben. Es sind nicht nur Pointen-Feuerwerke (das aber auch)*, sondern meist auch ziemlich kluge Texte. :)


*

Und als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, kommt auch noch der konstant aufmerksamkeitsunterversorgte Didi Hallervorden um die Ecke und bettelt mit erstaunlicher Pointenaversion in einem Liedchen darum, dass Erdogan ihn doch bitte ebenfalls anzeigen möge. Und das Ding wird auch noch geteilt! So groß kann der Hass auf Erdogan doch unmöglich sein.

[Rolwin]

Tss, der Beisenherz... schafft es jedes Mal, mich zum Lachen zu bringen...

http://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz-ueber-jan-boehmermann--der-maehtyrer-6793146.html (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?http://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz-ueber-jan-boehmermann--der-maehtyrer-6793146.html)



:ugly:
Danke für den Link :knuddel:.

[thereisnoescape]

Der stellvertretende cheffredakteur scheint eher esiststeffens meinung zu teilen:
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/schmaehgedicht-ueber-erdogan-boehmermann-schuert-schlicht-hass/13440314.html

Wenn ich die Seite aufrufe erscheint an Stelle des Textes nur ein Kreis mit "Inhalte werden geladen". Na ja, da hat NoScript wohl mal wieder den richtigen "Riecher" gehabt - und nein, ich werde jetzt ganz bestimmt nicht auf "alle Beschränkungen für diese Seite aufheben klicken, die Überschriften und das Foto sagen mir sowieso schon alles was ich wissen muss... ;-)

[thereisnoescape]

Herr Sonneborn scheint die chancen eher bei 50:50 zu sehen
Es hängt wohl stark davon ab ob er esiststeffen als richter bekommt :kicher:

Ja, das mit dem Richter ist oft Glückssache: da gibt es, gerade in südlichen Landen, noch viele der obrigkeitshörigen, dumpfen Paragraphen-Rezitierer der Kaiserzeit, die den Repetitor-Stallgeruch nie los werden werden und da gibt es auch die wirklich intelligenten, modernen Interpretatoren von Gesetzen, denen die Satire beim ersten Blick auf den Sachverhalt förmlich ins Gesicht springen wird.

[vampire67]

Ja, das mit dem Richter ist oft Glückssache: da gibt es, gerade in südlichen Landen, noch viele der obrigkeitshörigen, dumpfen Paragraphen-Rezitierer der Kaiserzeit, die den Repetitor-Stallgeruch nie los werden werden und da gibt es auch die wirklich intelligenten, modernen Interpretatoren von Gesetzen, denen die Satire beim ersten Blick auf den Sachverhalt förmlich ins Gesicht springen wird.
Och, der norden ht dafür das Landgericht Hamburg.
Da kriegt jeder normale mensch pickel von deren rechtssprechung bezüglich copyright.

Handelsblatt wäre auch ein premium artikel mit pay-wall gewesen. Vielleicht kommts ja demnächst frei :)

[tobago]

Tss, der Beisenherz... schafft es jedes Mal, mich zum Lachen zu bringen...

http://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz-ueber-jan-boehmermann--der-maehtyrer-6793146.html



:ugly:

:-D

Danke für den Link!

[ranzig]

Und als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, kommt auch noch der konstant aufmerksamkeitsunterversorgte Didi Hallervorden um die Ecke und bettelt mit erstaunlicher Pointenaversion in einem Liedchen darum, dass Erdogan ihn doch bitte ebenfalls anzeigen möge. Und das Ding wird auch noch geteilt! So groß kann der Hass auf Erdogan doch unmöglich sein.



Eine Frage dazu (ja, ich weiß, bin eine Spaßbremse): Könnte er nicht auch eine Selbstanzeige gem. §103 StGB erstatten? Und was würde passieren, wenn das alle sich solidarisierenden tun würden?

[Holgerhoto]

Wie so oft sind die Juristen sich uneinig: Dieser hier, Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, kommt zu einem anderen Befund als Höcker:

http://www.n-tv.de/politik/Wir-duerfen-Boehmermann-nichts-Boeses-unterstellen-article17459211.html

Übrigens kommt Thiele, @support4lena, auch auf den Punkt zu sprechen, über den wir kürzlich diskutiert haben (Stichwort "Taschenspielertrick"):



Zur (auch juristischen!) Bewertung des Tatbestands muss also nicht nur Böhmermanns Distanzierung innerhalb des Neo-Magazins berücksichtigt werden, sondern auch die Referenz auf die Extra-3-Satire und Erdogans Reaktion darauf.

Das wäre der einzige Grund, warum ich mir einen Prozess wünschen würde: Er würde gerade wegen solcher Details unheimlich spannend. (Trotzdem bleibe ich mit diesem Wunsch lieber im Konjunktiv.)


Ich hatte mich über die Ansichten dieses Herrn Höcker auch ein wenig gewundert, der kann sich zum Zeitpunkt des Interviews eigentlich kaum länger als 5 Minuten gedanklich mit der Angelegenheit befasst haben.
Die in deinem post zusammengefasste Gegensicht ist dabei derart eindeutig zutreffend, daß man hier nicht einmal mehr nur von einer "Meinung" sprechen kann, sondern das ist "Fakt".
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß irgendein mit dieser Angelegenheit befasstes Gericht in Deutschland (und schon garnicht letztinstanzlich) zu einer anderen Auffassung kommen könnte, als daß Böhmermann frei zu sprechen ist.
Nicht, weil er was ganz tolles oder witziges gesagt hat, sondern weil es sich hier eindeutig um Satire handelt, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung ("in diesem unseren Lande") gedeckt ist.

Nun wußten ja schon unsere Vorfahren, daß "vor Gericht und auf hoher See" nur der liebe Gott helfe.
Allerdings ist in dieser Hinsicht mein Vertrauen in die deutsche Justiz doch deutlich stabiler als etwa das in die Politik (oder die hohe See).
Eine Vielzahl an irgendwie vergleichbaren Verfahren in der Vergangenheit hat das immer wieder gezeigt, und da muß jetzt auch niemand Angst haben vor Richtern als "obrigkeitshörigen, dumpfen Paragraphen-Rezitierer der Kaiserzeit, die den Repetitor-Stallgeruch nie los werden" (:D), dazu wäre das öffentliche Interesse bei einem solchen Verfahren (käme es denn überhaupt dazu) viel zu groß.
Aber selbst wenn man zu denjenigen gehörte, die eine "Einflußnahme der Politik auf die Justiz" befürchten (grundsätzlich und immer, und/oder in diesem Falle besonders), so kann ich doch beim besten Willen in der Politik weit und breit niemanden erkennen, der auch nur das geringste Interesse an einer Verurteilung von Herrn Böhmermann haben könnte, dessen politische Folge ein innenpolitischer Aufruhr innerhalb einer außenpolitischen Krise wäre.

Kurzum: Es wird keine Verurteilung von Herrn Böhmermann geben, und wer jetzt noch etwas anderes behauptet, der hat den Sachverhalt nicht verstanden, und/oder gehört zu der Vielzahl an Drama-Queens, die medial immer noch unterwegs sind, und häufig auch ein Eigeninteresse an einer gewissen Aufgeregtheit haben.

Meiner Vermutung nach wird es nicht einmal ein Verfahren geben, denn längst geht es hier nicht mehr um Böhmermann.
Was wir tatsächlich erleben ist eine sich bedrohlich zuspitzende außenpolitische Dauerkrise, bei der ein Jan Böhmermann nur ein kurzer Aufreger gewesen sein wird.
Gestern war spärlich zu vernehmen, die Bundesregierung bitte "um etwas Geduld" (wen, mich? oder Herrn Erdogan?), es würde eine Entscheidung geben, nur wohl nicht so bald.
Es scheint mir offensichtlich, daß man sich garnicht zu einer solchen Entscheidung zwingen lassen will, und daß stattdessen gerade die Drähte glühen zwischen Berlin und Ankara, mit dem Ziel, den wildgewordenen Sultan irgendwie zur Vernunft zu bringen.

Man muß sich wohl bewußt machen, daß diese "deutsch-türkische Affäre" längst internationale Dimensionen hat, und in allen Hauptstädten nicht nur Europas mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird.
Die entscheidende Frage ist dabei, inwieweit der türkische Staatspräsident international noch als "berechenbarer und zuverlässiger/vertrauenswürdiger Verhandlungspartner" gelten kann.
Dabei spielt nicht nur das "EU-Türkei-Abkommen" eine Rolle, wegen seiner gewissen Anrüchigkeit auch gern "Türkei-Deal" genannt, welches aber in Wirklichkeit ein rein deutsch-türkisches Abkommen ist, dem die anderen EU-Partner (nahezu ausnahmlos) überaus skeptisch einen "EU-Stempel" verliehen haben, ausdrücklich ohne sich dabei zu irgend etwas zu verpflichten. Da nimmt man nun überall erstaunt zur Kenntnis, wie überaus rüde Erdogan da mit einer Regierungschefin umgeht, diese geradezu überaus maskulin in den Schwitzkasten nehmend und sie damit in erhebliche innenpolitische Schwierigkeiten bringend, in dem unverhohlenen Versuch einer massiven Einflußnahme in die Innenpolitik des Landes besagter Regierungschefin, und das alles mit der Regierungschefin, mit der er gerade eben ein (auch für die Türkei) wichtiges und allseits kritisch beäugtes Abkommen geschlossen hat.
Mehr noch: die einzige Regierungschefin mit einigermaßen internationalem Einfluß bei ansonsten überaus skeptischen Europäern, einem zutiefst verärgerten und auf Rache sinnenden Putin, dem Erdogan ohne wirkliche Not einen Kampfjet unter dem Hintern wegschoss, und selbst ein US-Präsident Obama kam wohl nur mit Glück ohne Beleidigungsklage davon, als er sich unlängst über die Entwicklungen in der Türkei dezent besorgt äusserte.
Nicht nur ist Erdogans Verhalten gegenüber Frau Merkel (international wahrgenommen) so verstörend, sondern die Gesamtsituation angesichts der inzwischen weitgehenden Isolation, in die Erdogan die Türkei gebracht hat, einfach nur noch "irre" zu nennen, und in den Hauptstädten dürfte man sich wohl allgemein und nicht zum ersten Mal fragen, inwieweit man es hier nicht einfach mit einem Psychopathen zu tun hat. Umso mehr, als man im Lager der Erdogan-Anhänger recht unverhohlen damit droht, man könne ja auch "einfach mal 2,5 Mio Syrer nach Europa schicken" (was dann aber natürlich keine Drohung sei, sondern eine "umgekehrte Perspektive").

Selbst Herr Juncker, einer der wenigen Befürworter des Merkel-Erdogan-Deals, befand gestern vor dem EU-Parlament, diese Angelegenheit habe "die Türkei Europa nicht näher gebracht", so heißt das dann im Diplomatensprech, und immerhin, so erfuhr man, seien die EU-Partner sich in dieser Frage, bei aller sonstiger Zerstrittenheit, völlig einig.
Das sind die Dinge, um die es gegenwärtig und in nächster Zeit gehen wird, Böhmermann dabei inzwischen völlig uninteressant, allenfalls noch der Namensgeber für eine Affäre, die halbwegs einzudämmen man sich anscheinend gegenwärtig bemüht.
Sollte das nicht gelingen, wären die Konsequenzen deutlich ernsthafter als nur ein absurder Prozeß über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland, und der hauptsächliche Verlierer dabei wäre (u.a.) die Türkei.
Man muß Erdogan nicht mit Hitler vergleichen, um auf historische Parallelen hinzuweisen, wenn es um die Frage geht, inwieweit ein aggressiv auftretender Staatschef noch als "berechenbar und zuverlässig" angesehen werden kann.
Man sehe sich die Konsequenzen an die es hatte, als die Briten aufgrund des von Hitler gebrochenen "Münchner Abkommens" für sich entschieden, daß man "mit diesem Hitler" keine Abkommen und Verträge mehr schliessen kann, und auch nicht mehr wird, und das gerade mal ein halbes Jahr, nachdem dieses Abkommen noch als "Rettung des Weltfriedens" gefeiert worden war. Der auf Wunschdenken basierende Irrtum des damaligen britischen Premierministers (Chamberlain) ging als "Appeasement" in die Weltgeschichte ein, und die Generationen in der Mitte des 20. Jahrhunderts gingen ganz bestimmt davon aus, dieser Irrtum und die fürchterlichen Konsequenzen daraus würden der Welt aber ganz bestimmt eine Lehre sein, ein für allemal.

[Brummell]

.

Nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand fände ich es am akzeptabelsten, wenn die Regierung eine Klage nach dem Schahparagraphen ablehnt und Erdogan mitteilt der Rechtsweg stünde ihm ja weiterhin offen, da er auch persönlich eine Klage eingereicht habe.

Wenn der zuständige Staatsanwalt dann richtig zündeln will (und dürfte) , könnte er ein Strafverfahren mangels öffentlichem Interesse ablehnen und Erdogan auf die Möglichkeit der Zivilklage verweisen. ;)

[bates]

Bin gewiss kein großer Claus-Kleber-Fan, aber sein Interview gestern mit Erdogans Anwalt hat auf jeden Fall beträchtlichen Unterhaltungswert:
https://www.youtube.com/watch?v=oUNNKv2EIcg

(Abt. "Illustres Trio": Dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, ist natürlich ein Umstand, dem man fairerweise keinerlei Bedeutung zumessen sollte ;).)

Indessen gibt es auch inzw. eine Reaktion von Böhmermann:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-gibt-keine-unterlassungserklaerung-ab-a-1087093.html

[Holgerhoto]

(Abt. "Illustres Trio": Dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, ist natürlich ein Umstand, dem man fairerweise keinerlei Bedeutung zumessen sollte ;).)

Nein, es wäre wirklich unfair, der Tatsache, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, irgendeine besondere Bedeutung beizumessen.
Oder womöglich einen Hinweis, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, in seiner Antwort nochmals zu zitieren.

Könnte doch sonst der völlig falsche Eindruck entstehen, man würde dem Umstand, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, irgendwie besondere Bedeutung beimessen, wo es doch unfair wäre und es auch um ganz andere Dinge geht als den Umstand, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat.


Die Anwältin, die für gewöhnlich die "Titanic" vertritt, hat zu all dem auch eine Meinung:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/titanic-anwaeltin-rittig-zu-boehmermanns-erdogan-gedicht-14176628.html

[tobago]

...

:-D Du hättest Satiriker werden sollen!

[steffen3]

eines der letzten Universalgelehrten, Hoimar von Ditfurth,

OT, einer meiner Helden. Die Bücher sind teilweise von der Entwicklung überholt, trotzdem noch sehr, sehr lesenswert.

[earplane]

Problem gelöst :zahn:
http://www.der-postillon.com/2016/04/bohmermann-auslieferung.html

[cue]

es gab offenbar eine Bombendrohung bei Anne Will https://de.stars.yahoo.com/post/142735839711/anne-will-bombendrohung-nach-sendung-zu

[Eulenspiegel]

Jetzt ist auch noch die polnische Regierung über das "Be Deutsch" Video verstimmt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/13/jan-bohmermann-satire-be-_n_9677568.html

"In Polen geht nun das Gerücht um, Kanzlerin Merkel habe die Satire bei Böhmermann "bestellt", um die polnische Regierungschefin in den Schmutz zu ziehen. Polen gilt neben Ungarn als einer der schärfsten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik."

[Brummell]

Jetzt ist auch noch die polnische Regierung über das "Be Deutsch" Video verstimmt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/13/jan-bohmermann-satire-be-_n_9677568.html

"In Polen geht nun das Gerücht um, Kanzlerin Merkel habe die Satire bei Böhmermann "bestellt", um die polnische Regierungschefin in den Schmutz zu ziehen. Polen gilt neben Ungarn als einer der schärfsten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik."

"Netter" Versuch der polnischen Regierung die Situation für eine Trittbrettfahrer-Beinpinklerei zu nutzen. :hmm:
Wer lange genug sucht findet schon etwas um sich künstlich zu echauffieren.

[earplane]

das finde ich auch recht aufschlussreich
http://www.stern.de/politik/ausland/fall-boehmermann--erdogan-verklagt-sogar-kinder---1800-verfahren-6792890.html

[vampire67]

das finde ich auch recht aufschlussreich
http://www.stern.de/politik/ausland/fall-boehmermann--erdogan-verklagt-sogar-kinder---1800-verfahren-6792890.html
Mittlerweise meine ich das ein verfahren vor gericht nicht die schlechteste lösung wäre.
Aber halt ein verfahren in der das verhalten des klägers mit zur sprache kommt.

So könnte für Herr Erdogan das gerichtsverfahren zum boomerang werden bei entsprechender berichterstattung darüber.
Es gibt z.b. im beleidigungsparagraphen durchaus einschränkungen. Wenn die gesammtsituation nämlich von beleidigten herbeigeführt wurde.
Rechtlich geht es hier zwar erst mal um den fall das der kläger selber mit beleidigungen angefangen hat, das wäre aber durchaus ausbaufähig wenn man die die art und weise wie Erdogan mit vermeindlichen gegnern umspringt entsprechend bewertet.
Ein guter gegenanwaltanwalt und ein richter der diese spielräume zulässt könnte medial ziemlich interessant für die Türkei werden.

[thereisnoescape]

Eine Schande für Deutschland bzw. typisch für unsere B-Republik:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/boehmermann-video-bleibt-im-zdf-giftschrank-a-1087202.html

[Eulenspiegel]

Merkel's waffling -Merkels Geschwafel

Will Ms. Merkel defend free expression?

https://www.washingtonpost.com/opinions/will-ms-merkel-defend-free-expression/2016/04/13/7f4ab7d8-0199-11e6-b823-707c79ce3504_story.html

[vampire67]

Merkel's waffling -Merkels Geschwafel

Will Ms. Merkel defend free expression?

https://www.washingtonpost.com/opinions/will-ms-merkel-defend-free-expression/2016/04/13/7f4ab7d8-0199-11e6-b823-707c79ce3504_story.html
Hätte sich Böhmi wohl auch nicht gedacht, er als story in der WP :)

[bates]

... und "WP" könnte dabei nicht nur "Washington Post" heißen, sondern auch gleich "Weltpresse" oder "Weltpolitik" ;).

Es ist aber auch schon echt krasser Shit: Der "dünne blasse Junge" aus dem Spartenprogramm, plötzlich der Auslöser eines internationalen Konflikts. Wenn ihm da die Muffe nicht nur ein bisschen geht, ich könnt's ihm nicht verdenken.

Es ist aber sehr interessant, den Artikel zu lesen, und wie die Außenwahrnehmung auf das Ganze ist – allein die zwei Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:


It’s a case that ought to produce nothing more than guffaws about Mr. Erdogan’s megalomaniacal delusions. Instead, alarmingly, German Chancellor Angela Merkel is at least pretending to take it seriously.

[thereisnoescape]

... und "WP" könnte dabei nicht nur "Washington Post" heißen, sondern auch gleich "Weltpresse" oder "Weltpolitik" ;)

Mittlerweile ist es in der Tat nicht mehr denkbar, dass Merkel sich noch für eine Strafverfolgung entscheiden könnte. Umso belastender wird ihr nun schon viel zu lange währendes Schweigen nach dem voreilig und unüberlegt rausgeprusteten "bewusst verletzend". Glaubt sie im Ernst, dass sie den Türkenpascha milder stimmen kann, wenn sie mit der Absage noch ein wenig wartet? Mittlerweile frage ich mich, wer im Kanzleramt für die Strategie zuständig ist. Denn das was momentan dort läuft bzw. nicht läuft kann man nur mit absoluter Kopflosigkeit beschreiben.

[earplane]

so was musste ja passieren
http://www.titanic-magazin.de/news/titanic-super-scoop-das-erste-interview-mit-boehmermann-interviewer-kai-diekmann-8016/

Wer sich fragt wie Erdogan von der ganzen Affäre profitiert.

Jede Kritik an seiner Person ist für ihn eine willkommene Gelegenheit, Angst zu verbreiten. Und seine Anhänger glauben ihm. Eine Kritik aus Deutschland ist für ihn Gold wert. Seine Anhänger sind anfällig für Verschwörungstheorien. Wenn er sagt, Deutschland oder die USA würden eine gezielte Kampagne gegen ihn führen, dann verfängt das bei seinem Publikum.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47948/1.html

[Rolwin]

so was musste ja passieren
http://www.titanic-magazin.de/news/titanic-super-scoop-das-erste-interview-mit-boehmermann-interviewer-kai-diekmann-8016/


Irgendwie verpufft diese Satire im Moment bei mir.

Möglicherweise, weil das Verhalten von Erdogan für mich eine Satire im Übermaß ist :zahn:

[Diver]

Merkel zum Fall Böhmermann
Live bei Phoenix ab 13:00

[steffen3]

Bin einigermaßen sprachlos.

[esiststeffen]

Ich hätte es vielleicht gar nicht so viel anders formuliert, als sie es getan hat: Nun können Gerichte und Staatsanwaltschaften entscheiden, ob im konkreten Fall eine strafwürdige Handlung vorliegt, und nicht die Regierung. So viel Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat sollte man ihm schon zugestehen.

[Diver]

Ich hätte es vielleicht gar nicht so viel anders formuliert, als sie es getan hat: Nun können Gerichte und Staatsanwaltschaften entscheiden, ob im konkreten Fall eine strafwürdige Handlung vorliegt, und nicht die Regierung. So viel Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat sollte man ihm schon zugestehen.

Sehe ich genau so.
Solange es den Paragraphen 103 gibt, sollen Gerichte entscheiden.
Bestraft wird der Böhmermann denke ich nicht.
Wie hätte die Bundesregierung anders entscheiden sollen.
Der Böhmermann hat beleidigt, wie es mehr nicht geht.
Ob das noch Satiere ist, sollen Gerichte entscheiden.

[Fluxxxie]

#nichtmeinekanzlerin

Ein guter Kommentar und wie es jetzt weitergeht, kann man wieder hier lesen:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/15/angela-merkel-dialektik-auf-die-spitze-getrieben/

[earplane]

Ich bin ja auch ein großer Freund von Satire und Meinungsfreiheit. Nur alle die jetzt ausgerechnet Frau Merkel als Zielscheibe entdeckt haben könnten das bald bitter bereuen. Letztendlich dürften von der Stimmung nämlich gerade die politischen Kräfte profitieren die in etwa so viel Spaß verstehen wie Herr Erdogan. Damit meine ich nicht nur Pegida und AfD. Auch in der CDU würde vor allem der rechte Parteiflügel von einer geschwächten Kanzlerin profitieren.

[Eulenspiegel]

Ich bin ja auch ein großer Freund von Satire und Meinungsfreiheit. Nur alle die jetzt ausgerechnet Frau Merkel als Zielscheibe entdeckt haben könnten das bald bitter bereuen. Letztendlich dürften von der Stimmung nämlich gerade die politischen Kräfte profitieren die in etwa so viel Spaß verstehen wie Herr Erdogan. Damit meine ich nicht nur Pegida und AfD. Auch in der CDU würde vor allem der rechte Parteiflügel von einer geschwächten Kanzlerin profitieren.

Mittlerweile sind aber wohl viele in Deutschland, auch ich -auch aufgrund der heutigen Entscheidung - nicht mehr überzeugt, dass Merkel die bessere Alternative ist.

Man entscheidet sich für kein ungenießbares Angebot!

#nichtmeinekanzlerin #Ichschämemich

[Brummell]

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.solidaritaet-mit-boehmermann-palmer-versucht-sich-als-satiriker.136ea6d0-7bce-4eed-8c36-a32e985a594b.html?ref=yfp

[bates]

Außenminister, Justizminister und SPD-Fraktionschef halten die Entscheidung für falsch, aber "bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Kanzlerin" – heißa große Koalition!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-boehmermann-spd-minister-distanzieren-sich-von-merkel-entscheidung-a-1087529.html

[steffen3]

Man *könnte* die Entscheidung auch als geschickten Schachzug interpretieren. Politisch hat man den Zieg... äh, hat man Erdogan besänftigt. Gleichzeitig deutliche Kritik an mangelnden Freiheiten in der Türkei geübt, und den Wert der freien Justiz betont. Faktisch ist Erdogans Strafantrag als Privatmann gegen Böhmermann nun hinfällig. Die Ankündigung der Streichung des Gesetzes ist ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Staatsanwaltschaft, auf Basis eines obsoleten Gesetzes jetzt keinen großen Fall daraus zu machen. Ich erwarte, dass die StA kein Verfahren einleitet. Damit hätte sich dann alles mehr oder weniger in Luft aufgelöst.

[Eulenspiegel]

Außenminister, Justizminister und SPD-Fraktionschef halten die Entscheidung für falsch, aber "bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Kanzlerin" – heißa große Koalition!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-boehmermann-spd-minister-distanzieren-sich-von-merkel-entscheidung-a-1087529.html

Steinmeier und Maas haben aber auch kein Rückgrat. Wenn so etwas in einer solch grundsätzlichen Frage einer Demokratie passiert, zumal diese beiden Schlüsselressorts auch noch betroffen sind, steht man auf, sagt "Danke" das wars und beide legen sofort ihre Ämter nieder.

@steffen3 da ist gar keiner besänftigt. Du kannst davon ausgehen, dass Erdogan jetzt alle paar Wochen eine schnellere Entscheidung der Justiz fordert und jetzt bei jeder ihm ungeliebten Satire diesen Weg geht, und nicht nur er.

"Wenn du nicht mehr Geld zahlst Angela, kommt die nächte Anzeige, das willst du doch nicht, oder"

[steffen3]

und jetzt bei jeder ihm ungeliebten Satire diesen Weg geht, und nicht nur er.

"diesen Weg", also eine Klage wegen Majestätsbeleidigung, wird es aber bald nicht mehr geben. Privat wegen Beleidigung klagen kann man natürlich immer noch, das wird aber nach wie vor im Rahmen der Satirefreiheit ziemlich aussichtslos sein.

[Georg]

Steinmeier und Maas haben aber auch kein Rückgrat. Wenn so etwas in einer solch grundsätzlichen Frage einer Demokratie passiert, zumal diese beiden Schlüsselressorts auch noch betroffen sind, steht man auf, sagt "Danke" das wars und lege sofort beide ihre Ämter nieder.Mag sein; dann hätte sich Seehofer mit CSU aber längst aus der Regierung verabschieden müssen.

[Diver]

Steinmeier und Maas haben aber auch kein Rückgrat. Wenn so etwas in einer solch grundsätzlichen Frage einer Demokratie passiert, zumal diese beiden Schlüsselressorts auch noch betroffen sind, steht man auf, sagt "Danke" das wars und beide legen sofort ihre Ämter nieder.

@steffen3 da ist gar keiner besänftigt. Du kannst davon ausgehen, dass Erdogan jetzt alle paar Wochen eine schnellere Entscheidung der Justiz fordert und jetzt bei jeder ihm ungeliebten Satire diesen Weg geht, und nicht nur er.

"Wenn du nicht mehr Geld zahlst Angela, kommt die nächte Anzeige, das willst du doch nicht, oder"

Was ist das den für ein Blödsinn, dann müßte jede 14 Tage irgend eine Regierung in Ländern oder
Bund zurücktreten. Gerade jetzt bei den neuen 3er Koalitionen. In Deutschland könnte nicht mehr regiert werden.
Gut das wir nicht von Eulenspiegeln regiert werden, die sind grundsätzlich gegen alles und kennen keinen Kompromiss.

[Lars]

Man *könnte* die Entscheidung auch als geschickten Schachzug interpretieren. Politisch hat man den Zieg... äh, hat man Erdogan besänftigt. Gleichzeitig deutliche Kritik an mangelnden Freiheiten in der Türkei geübt, und den Wert der freien Justiz betont. Faktisch ist Erdogans Strafantrag als Privatmann gegen Böhmermann nun hinfällig. Die Ankündigung der Streichung des Gesetzes ist ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Staatsanwaltschaft, auf Basis eines obsoleten Gesetzes jetzt keinen großen Fall daraus zu machen. Ich erwarte, dass die StA kein Verfahren einleitet. Damit hätte sich dann alles mehr oder weniger in Luft aufgelöst.

Nja, B. soll (ausweislich der Anzeigen) in Tateinheit zwei Gesetze gebrochen haben. Beide Anträge sind also gültig.
Die StA kann ein Verfahren nach §103 ablehnen, aber dennoch ein Verfahren nach §185 betreiben, aber das erforderte einigen Begründungsschmalz.
Die Ablehnung einer Anklageerhebung nach §103 hätte also wahrscheinlich auch einen Nichterfolg des Antrags nach §185 zur Folge.
Die Hürden für eine Anklage nach §103 liegen höher, die Chancen E.s sind also geringer.

Wenn doch §103 zur Anwendung kommt, dann fällt die geringere Strafe nach §185 wegen Tateinheit weg, die Hürden für eine Verurteilung nach §103 sind wiederum höher, die Gefahr für B., überhaupt verurteilt zu werden, also geringer.

[ranzig]

Ich verstehe es nicht. Wenn die Bundesregierung diesen "Schah-Paragraphen" für entbehrlich hält und 2017 abschaffen will, warum trifft man dann die politische Entscheidung, die Strafverfolgung in diesem Fall zu ermächtigen? Es wäre doch konsequent zu sagen: Paragraph sinnlos, wir wenden ihn nicht mehr an (zumal ja die stinknormale Beleidigungsklage der Privatperson Erdogan bereits eingegangen war und die juristische Klärung somit ohnehin stattfinden wird.). Das einzige plausible Erklärungsmuster ist wirklich nur noch der Kotau gegenüber Erdogan.

Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung für "sackdoof, feige und verklemmt" (um es mit den Worten eines inzwischen international bekannten deutschen Satirikers zu sagen :D).

[Lars]

Ich verstehe es nicht. Wenn die Bundesregierung diesen "Schah-Paragraphen" für entbehrlich hält und 2017 abschaffen will, warum trifft man dann die politische Entscheidung, die Strafverfolgung in diesem Fall zu ermächtigen? Es wäre doch konsequent zu sagen: Paragraph sinnlos, wir wenden ihn nicht mehr an Grund halte ich die Entscheidung für "sackdoof, feige und verklemmt" (um es mit den Worten eines inzwischen international bekannten deutschen Satirikers zu sagen :D).

Noch gilt das Gesetz.
Man kann nicht einfach sagen, man "wendet es nicht mehr an", weil man es nicht mehr cool findet oder was auch immer.
Solange es geltendes Recht ist, muss sich auch (und gerade) die Exekutive daran halten.
Nur die Legislative kann das Gesetz ändern oder abschaffen, niemand sonst.
Die Gewaltenteilung ist auch hier ein wenig unscharf: Wenn die Kanzlerin sagt: "Wir schaffen das Gesetz" ab, meint sie mit "wir" formal nicht die Bundesregierung, sondern die Koalitionsfraktionen als Mehrheit im Bundestag.

[earplane]

die Welt hat eine kleine Presseschau zusammengestellt
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154405591/Der-blasse-Junge-hat-gesiegt.html

Über mangelnde Bekanntheit und fehlende Aufmerksamkeit für seine Person kann sich Jan Böhmermann zumindest nun nicht mehr beklagen. Und er hat viele neue Fans gewonnen. Auch wenn da einige Vollpfosten dabei sind.

Außerdem, entweder wird die Klage abgewiesen oder es geht hoch bis zum Verfassungsgericht. Und so wie ich die oberste Instanz kenne dürfte die Kunstfreiheit dort höher bewertet werden. Also kann das Ergebnis eigentlich nur ein Freispruch sein.

[ranzig]

Noch gilt das Gesetz.
Man kann nicht einfach sagen, man "wendet es nicht mehr an", weil man es nicht mehr cool findet oder was auch immer.
Solange es geltendes Recht ist, muss sich auch (und gerade) die Exekutive daran halten.
Nur die Legislative kann das Gesetz ändern oder abschaffen, niemand sonst.
Die Gewaltenteilung ist auch hier ein wenig unscharf: Wenn die Kanzlerin sagt: "Wir schaffen das Gesetz" ab, meint sie mit "wir" formal nicht die Bundesregierung, sondern die Koalitionsfraktionen als Mehrheit im Bundestag.

Schon klar. Aber in diesem Fall ist doch diese seltsame "politische Ermächtigung der Strafverfolgung" vorgesehen und eben kein Automatismus im Sinne "das Gesetz muss angewendet werden". Es ist doch völlig unlogisch, dass man einerseits die (politische) Entscheidung trifft, eine Initiative zur Abschaffung des Paragraphen zu starten, und andererseits seine Anwendung (politisch) zu ermächtigen.

So langsam gehen mir diese angeblichen Sachzwänge und Alternativlosigkeiten gehörig auf den Senkel. Insbesondere, wenn sie so offensichtlich zur Kaschierung anderer Motive eingesetzt werden.

[thereisnoescape]

Jetzt fehlt nur noch, dass er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Für mich gibt es zu diesem Thema nichts mehr zu sagen.

[gauloises]

Mittlerweile sehe ich das Ganze mit einem gewissen Amüsement (obwohl mich nicht jeder einzelne Aspekt nur amüsiert, Stichwort Polizeischutz/Familie) sowie einer gewissen Neugier. Das ändert zwar nichts daran, dass ich die heutige Entscheidung grundfalsch finde, aber zu Katastrophenalarm oder leidenschaftlichen Hashtags tendiere ich nicht. Zumal trotz der heutigen Entscheidung nicht nur keine Verurteilung, sondern – nach wie vor – noch nicht einmal die Eröffnung eines Prozesses zwingend ist.
Amüsant finde ich den olympischen Affenzirkus, der auf politischer und internationaler Ebene stattfindet und der überhaupt kein Ende mehr zu finden scheint. Astreine Show.
Neugierig macht mich das diskursive Potpourri, das trotz des allgemeinen Chaos-Charakters aufklärerische Elemente (mindestens aufklärerische Fragen) enthält.

Das Ausmaß mag Böhmermann zwar völlig entglitten sein und ihn kalt erwischt haben, dennoch bin ich ihm für seinen "zerstörerisch-aufklärerischen" Impuls dankbar, ohne den wir das alles heute nicht hätten. :)

***

Apropos diskursives Potpourri:

Hier noch eine weitere rechtliche Einschätzung (mit Blick auf das BVerfG). Eher "Pro-Böhmermann" (wenn man diese Formel akzeptiert). Mit Argumenten, aber keine Siegeszug-Fanfare.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boehmermann-affaere-das-ist-keine-schmaehkritik-14179877.html

[Fluxxxie]

.. Das einzige plausible Erklärungsmuster ist wirklich nur noch der Kotau gegenüber Erdogan.

Genau, wäre schön, wenn jetzt jemand anders nachlegt und Kim Jong-un im TV genauso bedichtet.
Wetten, dass dies dann anders ausgehen würde.

[ranzig]

Wetten, dass dies dann anders ausgehen würde.

Es sei denn, eine seiner Testraketen schlägt in Europa auf :ugly:

[Surfer]

Es gibt Tage, da kann man nicht mehr taktieren oder ränkeln. Da muß man eine Linie ziehen. Farbe bekennen. Den Tatsachen ins Auge schauen.

So ein Tag war Heute für Merkel angebrochen. Wieder mal. Und wieder ist Sie ihrem Volk in den Rücken gefallen. Hat ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk, und nur vom deutschen Volk abzuwenden, beratungsresistent und absolutistisch ihren Machterhalt geopfert. Es wäre nur eine Geste gewesen, um den Deutschen zu zeigen das sie ihren Job macht. Aber sie kann nicht heraus aus ihrer eigenen Falle der Ideologie und Werte.

Sie kann unser Volk nicht führen, nur verwalten. Sie ist unfähig auf die Mehrheit der Leute zu hören, die sie aufs Schild gehoben haben. Beseelt von irrwitzigen Glauben uns etwas Gutes zu tun. Sie ist gefährlich für uns geworden. Böhmermann ist nur ein Funke. Ein kleiner Comödian, der mit dem Feuer spielt. Das ist sein Job. Zu Recht, in einem freien Land. - Oder soll ich besser sagen, in einem absolutistisch verwalteten Land.

Zu gegebener Zeit werden wir uns errinnern. :D

[maybear]

Es gibt Tage, da kann man nicht mehr taktieren oder ränkeln. Da muß man eine Linie ziehen. Farbe bekennen. Den Tatsachen ins Auge schauen.

So ein Tag war Heute für Merkel angebrochen. Wieder mal. Und wieder ist Sie ihrem Volk in den Rücken gefallen. Hat ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk, und nur vom deutschen Volk abzuwenden, beratungsresistent und absolutistisch ihren Machterhalt geopfert. Es wäre nur eine Geste gewesen, um den Deutschen zu zeigen das sie ihren Job macht. Aber sie kann nicht heraus aus ihrer eigenen Falle der Ideologie und Werte.

Sie kann unser Volk nicht führen, nur verwalten. Sie ist unfähig auf die Mehrheit der Leute zu hören, die sie aufs Schild gehoben haben. Beseelt von irrwitzigen Glauben uns etwas Gutes zu tun. Sie ist gefährlich für uns geworden. Böhmermann ist nur ein Funke. Ein kleiner Comödian, der mit dem Feuer spielt. Das ist sein Job. Zu Recht, in einem freien Land. - Oder soll ich besser sagen, in einem absolutistisch verwalteten Land.

Zu gegebener Zeit werden wir uns errinnern. :DScharfer Widerspruch. Ich bin der Meinung, daß gerade Erdogan deutlich gezeigt werden mußte, daß nicht der Regierungschef (ob in Deutschland oder in der Türkei) über juristische Fragen zu entscheiden hat, sondern eine freie und weitgehend unabhängige Justiz.

Jetzt sollte zunächst einmal Erdogans bisheriges Leben gründlich durchleuchtet werden, vielleicht stellt sich dabei ja heraus, daß er tatsächlich einmal Ziegen ...

[Surfer]

Scharfer Widerspruch. Ich bin der Meinung, daß gerade Erdogan deutlich gezeigt werden mußte, daß nicht der Regierungschef (ob in Deutschland oder in der Türkei) über juristische Fragen zu entscheiden hat, sondern eine freie und weitgehend unabhängige Justiz.

Jetzt sollte zunächst einmal Erdogans bisheriges Leben gründlich durchleuchtet werden, vielleicht stellt sich dabei ja heraus, daß er tatsächlich einmal Ziegen ...

Ja, starker Tobak. Aber ich bin echt sauer auf Merkel. Und ich kann nicht verstehen das kein Kerl in der Regierung die Eier hat, ihr mit Konsequenzen zu drohen und nicht einfach zurücktritt, um diese Politik zu beenden. Es gibt sicher fähige Leute in Deutschland, die ihre 5 Sinne noch zusammen haben und nicht ideologisch verblendet sind. Neuwahlen sofort wären angesagt.

E. ist doch eine Witzfigur mit einer 38er in der Hand. Er wird so enden, wie er regiert. Mit Gewalt.

[Diver]

Es gibt Tage, da kann man nicht mehr taktieren oder ränkeln. Da muß man eine Linie ziehen. Farbe bekennen. Den Tatsachen ins Auge schauen.

So ein Tag war Heute für Merkel angebrochen. Wieder mal. Und wieder ist Sie ihrem Volk in den Rücken gefallen. Hat ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk, und nur vom deutschen Volk abzuwenden, beratungsresistent und absolutistisch ihren Machterhalt geopfert. Es wäre nur eine Geste gewesen, um den Deutschen zu zeigen das sie ihren Job macht. Aber sie kann nicht heraus aus ihrer eigenen Falle der Ideologie und Werte.

Sie kann unser Volk nicht führen, nur verwalten. Sie ist unfähig auf die Mehrheit der Leute zu hören, die sie aufs Schild gehoben haben. Beseelt von irrwitzigen Glauben uns etwas Gutes zu tun. Sie ist gefährlich für uns geworden. Böhmermann ist nur ein Funke. Ein kleiner Comödian, der mit dem Feuer spielt. Das ist sein Job. Zu Recht, in einem freien Land. - Oder soll ich besser sagen, in einem absolutistisch verwalteten Land.

Zu gegebener Zeit werden wir uns errinnern. :D

So langsam schnappen einige hier über, die Aussagen werden immer abstruser.
Ich empfehle Beruhigungstee. :-!

[Doktor Landshut]

Mittlerweile sehe ich das Ganze mit einem gewissen Amüsement ...

Kann mich mit deinem Blick auf die Angelegenheit weitgehend identifizieren.

Allerdings gibt es da für mich noch einige Unklarheiten, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Eindruck bislang überhaupt noch nicht angesprochen wurden und sich auf die rechtliche Verantwortung des ausstrahlenden Senders für den Böhmermann-Beitrag beziehen. Es wurde lediglich eine Stellungnahme kolportiert, in der das ZDF ihn für juristisch unbedenklich erklärte.

[Tasobi]

:thumbsup: Bravo Christian Hill ... Eine Reaktion dieser Art finde ich richtig gut! :thumbsup:

http://www.mensch-westend.de/2016/04/15/strafverfahren-gegen-boehmermann-christian-hill-tritt-nach-merkels-aus-cdu-aus/

[tobago]

Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Einerseits finde ich es gut, wenn dem "Irren vom Bosporus" (Zitat Martin Sonneborn) mal gezeigt wird, wie eine unabhängige Justiz funktioniert, andererseits halte ich absolut nichts, null, nada davon, vor eben diesem einen Kotau zu machen (nun ja, in kniender Haltung mit dem Kopf den Boden berührt hat Merkel ja noch nicht, zumindest nicht öffentlich :ugly:).

Aber ein gewisses Amüsement wie bei @gauloises beginnt sich bei mir auch breitzumachen. :D

[Nicolas Hazen]

Am Ende des Tages wird diese "Affäre" die beste Wahlwerbung für die Neofaschisten der AFD sein - hier mal einer der IMO mit intelligentesten Menschen in der Deutschen Öffentlichkeit zu diesem Sachverhalt: Serdar Somuncu:


https://www.youtube.com/watch?v=DKhqAFP7dHM

[Silent Watcher]

https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/hphotos-xal1/t31.0-8/12983269_1046883905383022_76909339156894 15884_o.jpg

Quelle: Bernd Ertl © 2016, www.ausgezeichnet.com (http://www.ausgezeichnet.com/)

[gauloises]

...

Der ist gut. :D

[bates]

Kleines Video-Interview mit Titanic-Chefredakteur Tim Wolff:

http://www.zeit.de/video/2016-04/4847626604001/satire-merkel-naehert-sich-erdo-an-und-anderen-despoten-an
(http://www.zeit.de/video/2016-04/4847626604001/satire-merkel-naehert-sich-erdo-an-und-anderen-despoten-an)

(Auf das nächste Heft kann man gespannt sein :D)




(http://www.zeit.de/video/2016-04/4847626604001/satire-merkel-naehert-sich-erdo-an-und-anderen-despoten-an)

[steffen3]

Was nun folgt ist ein Musterbeispiel des Streisand_Effektes. Die Satiriker Deutschlands wetzen die Messer.

(Ausnahme Dieter Nuhr, den kann ich aber schon seit längerem nicht mehr besonders ernst nehmen).

[Holgerhoto]

Jede Entscheidung hätte massive Kritik hervorgerufen, und unter Berücksichtigung aller Fürs und Widers ist die jetzt getroffene die sauberste und vernünftigste.
Es kommt in solchen Fällen mehr auf die Begründung an, und in diesem Falle auch darauf, daß diese Entscheidung überall gleich verstanden wird, und keinen Spielraum lässt für "gewollte Mißverständnisse".

Gewünscht hätte ich mir auch lieber eine "klare Ansage" in Form einer "Ohrfeige für Erdogan", aber die klare Zuweisung dieser Angelegenheit dorthin, wo sie von Anfang an hingehört hätte, verhindert jetzt jedenfalls die üblichen Empörungsrituale in Ankara und sonstwo, wo man der Bundesregierung nur zu gern vorgeworfen hätte, genau das zu tun, was sie anderen (Ankara) gern vorwirft: sich einzumischen in die Belange der doch unabhängigen Justiz.
Da ich überdies den Eindruck hatte in den vergangenen Tagen, daß das türkische Verständnis für Satire allgemein, und für die besonderen Mechanismen dieser speziellen Böhmermann-Satire besonders unterentwickelt ist (man bezieht sich immer nur auf das "Gedicht" mit beleidigender Wortwahl, versteht aber die Zusammenhänge nicht, oder aber ignoriert diese bewusst), sind Klarheit und Unmissverständlichkeit in dieser Angelegenheit besonders wichtig, und diese Klarheit kann nur (oder am ehesten) die Justiz herstellen.
Es nützt doch wenig, wenn wir jetzt alle einer Frau Merkel für eine ablehnende Entscheidung und die damit verbundene Begründung auf die Schulter geklopft hätten, weil wir diese verstehen und für richtig befinden, während dieselbe Entscheidung in der Türkei und auch unter Teilen der türkisch-stämmigen Bevölkerung hierzulande eher für Unverständnis bis hin zur Wut geführt hätte, und damit die Bundesregierung weiterhin innenpolitisch unter Erklärungszwang, und außenpolitisch weiter unter Druck.

So ist es doch die sauberste Lösung.
Frau Merkel wirkt natürlich dennoch mächtig angeschlagen, und das ist auch ihr Hauptproblem.
Spott und Empörung treffen sie nicht zu unrecht, aber nicht wegen der gestrigen Entscheidung, sondern wegen der Fehlerkette davor.
Die "Ohrfeige für Erdogan" wird dagegen von dort kommen, von wo sie viel wirkungsvoller sein wird, nämlich von der deutschen Justiz.

[ranzig]

Es nützt doch wenig, wenn wir jetzt alle einer Frau Merkel für eine ablehnende Entscheidung und die damit verbundene Begründung auf die Schulter geklopft hätten, weil wir diese verstehen und für richtig befinden, während dieselbe Entscheidung in der Türkei und auch unter Teilen der türkisch-stämmigen Bevölkerung hierzulande eher für Unverständnis bis hin zur Wut geführt hätte, und damit die Bundesregierung weiterhin innenpolitisch unter Erklärungszwang, und außenpolitisch weiter unter Druck.


Eine als richtig befundene Alternative abzulehnen, weil andernfalls Unverständnis und Wut provoziert werden könnten, empfinde ich eben als sackdoof, feige und verklemmt.

[Georg]

Eine als richtig befundene Alternative abzulehnen, weil andernfalls Unverständnis und Wut provoziert werden könnten, empfinde ich eben als sackdoof, feige und verklemmt.Eben. So leisten wir im übrigen einen Offenbarungseid, dass die Integration mancher bereits hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund nicht gelungen ist, wenn wir befürchten müssen, Unverständnis und Wut zu provozieren.
Aber seltsamerweise kann ich in Anbetracht aller Umstände dennoch mit der Entscheidung Merkels leben ohne diese wirklich gutzuheißen.

[bates]

Ich finde die Entscheidung deshalb falsch, weil doch, solange Erdogan dies gewünscht hätte, der Rechtsweg so oder so beschritten worden wäre. Gerade deshalb hätte ich es wichtig gefunden, wenn die Bundesregierung dem Weg, bei dem es auf ihre Entscheidung ankommt, eine Absage erteilt hätte. Das wäre ein rein symbolpolitischer Akt gewesen, als solcher aber m.E. sehr wichtig.

Vor dem Prozess als solchem muss man sich allerdings m.E. nicht fürchten. Wie ich schonmal sagte, bin ich darauf sogar sehr gespannt, und er dürfte, so oder so, ein Lehrstück werden. Ich hoffe mal auf Juristen mit Kunstverstand ;).

[Holgerhoto]

Eine als richtig befundene Alternative abzulehnen, weil andernfalls Unverständnis und Wut provoziert werden könnten, empfinde ich eben als sackdoof, feige und verklemmt.

Ich empfinde es dagegen als extrem kurzsichtig, in einer derart wichtigen und brisanten Frage nicht alle möglichen Konsequenzen einer Entscheidung mit zu bedenken.
Genau das erwarte ich von einer verantwortungsbewussten Politik.
Viel einfacher ist natürlich das hohe moralisch-ethische Ross, welches mit Maximalforderungen daherkommt, Konsequenzen mir doch egal, weil die anderen sind ja sowieso alle doof.

Ich verstehe auch die Empörung jetzt nicht so ganz, ganz so, als würde Böhmermann gleich morgen früh in die Türkei ausgeliefert.
Und während es dir völlig egal ist, ob "Unverständnis und Wut provoziert werden könnten", und ob solche nicht sehr wahrscheinlich auf vielen bestehenden Irrtümern beruhen, wüßte ich doch kaum eine glaubhaftere Instanz für die allgemein verständliche Richtigstellung solcher Irrtümer, als die deutsche Justiz.

Natürlich wird jetzt dieser Tage wieder kaum jemand der Versuchung widerstehen können, sich ausdrücklich zu den "Anständigen" zu zählen, aber auch "Glaubwürdigkeit" und "Verantwortung" sind jeweils ein hohes Gut.
Etwas weniger Aufgeregtheit und Emotionalität schienen mir also schon angebracht, zumal ich weiterhin für Böhmermann überhaupt keine Gefahr sehe.
Zu dieser Einschätzung dürften auch die Rechtsexperten in Kanzleramt und Justizministerium gekommen sein, und für die deutsche Justiz ist das Ganze doch ein gefundenes Fressen.
Dort kann man neben der doch wohl recht eindeutigen Rechtslage auch noch ein gewisses Eigeninteresse unterstellen, kann man doch gleich mal demonstrieren, wie unabhängig man doch ist.
Da überdies an einer Verurteilung Böhmermanns überhaupt kein "öffentliches Interesse" besteht, kann man sich eher auf eine Art "Inszenierung" der Justiz einstellen, mit klarem statement zur Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik, also all das, was in der Türkei ja mal so garnicht funktioniert.

Hätte man natürlich auch von Frau Merkel gern etwas dazu gehört, ist aber nicht ganz so entscheidend, unter den Gesichtspunkten der "Realpolitik" jetzt auch unwahrscheinlich gewesen.
Der richtige Zeitpunkt dazu wurde schon bei mehreren Gelegenheiten zuvor vertan.

[Diver]

Die Kommentartoren der Rheinzeitung sehen die Entscheidung von Merkel richtig.
Mit der Entscheidung, das die Gerichte in Deutschland entscheiden und nicht die
Regierung.
Nicht wie es die römischen Cesaren mit Daumen hoch oder Daumen runter entschieden
haben oder die heutigen Despoten entscheiden.
In Deutschland entscheiden unabhängige Gerichte.

[steffen3]

Mal kurz weg von Böhmermann und zu Erdogan. Der Mann hat definitiv einen Dachschaden.


Erdogan, der fast 2000 Klagen in der Türkei gegen Beleidigungen führt

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47894/1.html

[JHM]

Hat eigentlich einer hier die Sendung in Gänze gesehen? Was für eine absurde Diksussion.

[steffen3]

Nicht wie es die römischen Cesaren mit Daumen hoch oder Daumen runter entschieden
haben oder die heutigen Despoten entscheiden.
In Deutschland entscheiden unabhängige Gerichte.

Die Gerichte hätten so oder so entschieden, da Erdogan Anzeige erstattet hat. Merkel hat in Bezug auf Paragraph 104 eindeutig den Daumen runter gegeben, das kann man gar nicht anders ausdrücken.

[Diver]

Die Gerichte hätten so oder so entschieden, da Erdogan Anzeige erstattet hat. Merkel hat in Bezug auf Paragraph 104 eindeutig den Daumen runter gegeben, das kann man gar nicht anders ausdrücken.

Daumen runter wäre es gewesen, wenn Merkel auch gleich ein Urteil über Böhmermann
gesprochen hätte, oder der Justiz empfohlen hätte welches Urteil zu sprechen ist.

Der Sturm im Wasserglas wird sich schnell legen und die Menschheit wird sich
wieder wichtigen Dingen zu Wenden.
Nicht das Presse und Satierefreiheit nicht wichtig wäre, die habe ich hier in dem Fall
Nicht in Gefahr gesehen.

[gauloises]

Meine Satire: Satire, es heißt Satire. :D

[david davidson]

Hat eigentlich einer hier die Sendung in Gänze gesehen? Was für eine absurde Diksussion.

Meinst du die Diskussion hier? Wenn ja: Hast du eigentlich hier den Thread in Gänze gelesen? ;) Zu 99% ist das alles doch sehr lesenswert. Danke an alle dafür. :)


Ich hoffe mal auf Juristen mit Kunstverstand ;).

Wer weiß, vielleicht ist das alles Böhmis großer Masterplan, um mal auf Thomas Fischer am BGH zu teffen. :D

[Doktor Landshut]

Wer weiß, vielleicht ist das alles Böhmis großer Masterplan, um mal auf Thomas Fischer am BGH zu teffen. :D

"Im Recht" (http://www.droemer-knaur.de/buch/8847865/im-recht) gelesen? Lohnt sich.

[bates]

Wer weiß, vielleicht ist das alles Böhmis großer Masterplan, um mal auf Thomas Fischer am BGH zu teffen. :D

Ich warte ja schon auf Fischers wortgewaltiges Donnergrollen zu der Sache ... kommt sicherlich noch ;).

(Seine brillante Kolumne "Fischer im Recht" ist für mich eine der wenigen noch übrigen Gründe, "Zeit online" zu lesen.)

EDIT: @Doktor Landshut :sekt:(die Buchausgabe steht auch auf meinem Wunschzettel :)).

[Fluxxxie]

Bei der Diskussion wird gerade vergessen, dass Merkel auch verkündigte, dass der §103 abgeschafft werden soll, weil er nicht mehr zeitgemäß erscheint.
In selben Zug dann aber die Strafverfolgung Böhmermanns genau auf Grund dieses Paragraphen durchzulassen ist ja schon mehr als hypokritisch,
gerade die geplante Abschaffung wäre doch die Steilvorlage (und diplomatische Entschuldigung) für eine Abweisung Erdogans Anliegen gewesen.

[Doktor Landshut]

Bei der Diskussion wird gerade vergessen, dass Merkel auch verkündigte, dass der §103 abgeschafft werden soll, weil er nicht mehr zeitgemäß erscheint.
In selben Zug dann aber die Strafverfolgung Böhmermanns genau auf Grund dieses Paragraphen durchzulassen ist ja schon mehr als hypokritisch,
gerade die geplante Abschaffung wäre doch die Steilvorlage (und diplomatische Entschuldigung) für eine Abweisung Erdogans Anliegen gewesen.

Einen Paragrafen nicht anzuwenden mit der Begründung von dessen geplanter Abschaffung hielte ich für bedeutend heikler, ja geradezu kontraproduktiv im Sinne rechtsstaatlicher Kohärenz.

Interessant ist ja, dass Merkels öffentliches Statement und ihre persönliche Stimmabgabe (zugunsten der eigenen Partei) für die Zulassung eines Strafantrags nach § 103 viele Lesarten und Interpretationen zulässt und entbehrt dadurch nicht einer gewissen politischen Cleverness.;)

[Lars]

Ich hatte mir zwar eine andere Entscheidung gewünscht, allerdings:

Erdoğan ist Präsident der Türkei, eines Nachbarlands Europas, eines Mitglieds eines gemeinsamen Miltärbündnisses, eines befreundeten Landes, etc.
Dieser E. ist nun in seiner Position als Präsident mutmaßlich beleidigt worden.
Er ist also der Idealfall für den §103,
Es gibt für die Bundesregierung gar keine andere Möglichkeit, als dem Antrag zuzustimmen, einem Antrag, der auch zu nichts weiter dient, als eine juristische Klärung erst zu ermöglichen. Möglichkeiten den Antrag abzulehnen liegen nur (!) auf politischem Gebiet; ob der Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht, hat die Bundesregierung nicht zu entscheiden, genausowenig, welche anderen Rechtsgüter betroffen sein könnten (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit ...). Das ist nunmal Aufgabe der Justiz.

Was für ein Symbol sollte eine Symbolpolitik hier darstellen, würde man als "symbolpolitischen Akt" den Antrag ablehnen?

[Holgerhoto]

Bei der Diskussion wird gerade vergessen, dass Merkel auch verkündigte, dass der §103 abgeschafft werden soll, weil er nicht mehr zeitgemäß erscheint.
In selben Zug dann aber die Strafverfolgung Böhmermanns genau auf Grund dieses Paragraphen durchzulassen ist ja schon mehr als hypokritisch,
gerade die geplante Abschaffung wäre doch die Steilvorlage (und diplomatische Entschuldigung) für eine Abweisung Erdogans Anliegen gewesen.


Nein, das wird gerade nicht vergessen, so hatte ich beispielsweise darauf hingewiesen, daß es bei dieser Entscheidung hauptsächlich auf die Begründung ankommt (auch, wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre).
Und ich gehe natürlich auch immer... äh... davon aus, daß jeder, der sich hier zu Wort meldet, diese Begründung zumindest im Wortlaut kennt.
Okay, vielleicht eine recht optimistische Annahme.

Die von dir kritisierte Ankündigung der Abschaffung des Gesetzes, dessen Anwendung man jetzt zustimmt, ist trotz diplomatischer Sprache eine ganz klare und unmißverständliche Form der Distanzierung.
Wenn ich der Anwendung eines Gesetzes zustimme, und gleich im nächsten Absatz ankündige, eben dieses Gesetz "noch in dieser Legislaturperiode" (also: "sofort") für "entbehrlich" zu halten, dann ist damit auch deutlich und klar, daß der Prozeß, dessen Eröffnung man nun zustimmt, für ebenso "entbehrlich" angesehen wird, jedenfalls auf rein politischer Ebene. War dieser Prozeß doch offensichtlich Anlass, über die zukünftige Entbehrlichkeit nämlichen Gesetzes nachzudenken.
Diese Distanzierung macht die Entscheidung schon etwas leichter verträglich, denn Merkel macht Erdogan damit auch klar, was sie von seinem Verhalten hält, und daß er in dieser Angelegenheit auch keinerlei Unterstützung mehr von ihr erwarten kann.

Damit steht Erdogan jetzt gewissermassen, aber auch praktisch im Wortsinne "allein vor Gericht", und damit, für seine Verhältnisse, "auf ziemlich hoher See".

[ranzig]

Erdoğan ist Präsident der Türkei, eines Nachbarlands Europas, eines Mitglieds eines gemeinsamen Miltärbündnisses, eines befreundeten Landes, etc.
Dieser E. ist nun in seiner Position als Präsident mutmaßlich beleidigt worden.
Er ist also der Idealfall für den §103,
Es gibt für die Bundesregierung gar keine andere Möglichkeit, als dem Antrag zuzustimmen, einem Antrag, der auch zu nichts weiter dient, als eine juristische Klärung erst zu ermöglichen. Möglichkeiten den Antrag abzulehnen liegen nur (!) auf politischem Gebiet; ob der Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht, hat die Bundesregierung nicht zu entscheiden, genausowenig, welche anderen Rechtsgüter betroffen sein könnten (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit ...). Das ist nunmal Aufgabe der Justiz.

Was für ein Symbol sollte eine Symbolpolitik hier darstellen, würde man als "symbolpolitischen Akt" den Antrag ablehnen?

Die in §104 geforderte politische Freigabe ist aber nicht auf eine außenpolitische Sichtweise eingeengt, sondern erfordert natürlich eine ganzheitliche Betrachtung der Gemengelage. Dazu gehören dann auch die von @holgerhoto geforderte Berücksichtigung potenzieller Wutbürger im In- und Ausland und natürlich auch das eigene Wertekonzept mit Kunst- und Meinungsfreiheit. Darüber hinaus spielen wahrscheinlich auch weniger heroische Überlegungen ("Rettung des Türkei-Deals", "Wählerstimmen an die AfD") eine Rolle.

Das Ergebnis dieser Abwägung lässt eben einige Schlüsse auf die Gewichtung dieser Teilaspekte zu. Das aus meiner Sicht notwenige "Symbol" wäre gewesen, alles Taktieren sein zu lassen und dem Grundrecht aus Art 5 GG unterzuordnen. Das wäre die richtige politische Entscheidung.

Apropos Entscheidung: Jan nimmt eine Auszeit (https://t.co/Wc87D7ADoz). Schätze mal, dass das für alle öffentlichen Auftritte gilt.

[Doktor Landshut]

Herr Böhmermann legt eine Fernsehpause ein. (http://www.sueddeutsche.de/medien/-boehmermann-kuendigt-fernsehpause-an-1.2952709)


... "die Öffentlichkeit und das Internet" sollten die Pause nutzen, um sich "mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla" zu konzentrieren. ...

Seinen Humor hat er wenigstens noch nicht verloren.:thumbsup:

Anstelle des Liebeslebens von Sophia Thomalla hätte er ja auch Debatten über Lenas angebliche Magersucht schreiben können;)

[vampire67]

Herr Böhmermann legt eine Fernsehpause ein. (http://www.sueddeutsche.de/medien/-boehmermann-kuendigt-fernsehpause-an-1.2952709)

Seinen Humor hat er wenigstens noch nicht verloren.:thumbsup:

Anstelle des Liebeslebens von Sophia Thomalla hätte er ja auch Debatten über Lenas angebliche Magersucht schreiben können;)

Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter „Didi“ Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist. Das, und darin sind sich hier alle einig, MUSS oberste Priorität haben!
:-D :-D :-D

:daumen:

[cue]

Ohh ja! Der Song von Dieter „Didi“ Hallervorden, ist ja auch sooooooo schlimm. :ironie::nein:

[Tasobi]

Herr Böhmermann legt eine Fernsehpause ein. (http://www.lenameyerlandrut-fanclub.de/tools/redirect.php?http://www.sueddeutsche.de/medien/-boehmermann-kuendigt-fernsehpause-an-1.2952709)



Seinen Humor hat er wenigstens noch nicht verloren.:thumbsup:

Anstelle des Liebeslebens von Sophia Thomalla hätte er ja auch Debatten über Lenas angebliche Magersucht schreiben können;)

https://www.facebook.com/jboehmermann/posts/1174196975946157

[thereisnoescape]

Dass heute verkündet wurde, dass Jan eine vierwöchige Fernsehpause einlegt, wundert mich überhaupt nicht. Es würde mich wundern, würde er nach dieser Pause wieder unbefangen beim ZDF als Satiriker weitermachen können. Letztendlich war die Entscheidung, die fragliche Episode aus der Mediathek zu nehmen, die erste offizielle Reaktion auf das Schmähgedicht, die letztlich auch den Boden bereitete für Merkels "bewusst verletzend" - Zitat und all den nachfolgenden Trouble der auf Jan einströmte (und ihn, wie ich denke, auch persönlich schwer mitgenommen hat). Das Angebot des ZDF Jans Rechtskosten zu übernehmen ("wir gehen mit Böhmermann durch alle Instanzen") und das medienwirksam präsentierte positive Rechtsgutachten wirken bei dem zugleich bekräftigten Beharren auf der Mediathek-Zensur wie blanker Hohn - oder besser gesagt wie ein Spiegelbild von Merkels Art mit der Affaire umzugehen. Staatsfernsehen halt.

[maybear]

Meine Satire: Satire, es heißt Satire. :DWenn es in der Satire um Tiere (hier: um Ziegen) geht, ist der Begriff "Satiere" durchaus angemessen!

Zur Herausnahme des Beitrags aus der Mediathek durch das ZDF: Es handelt sich hier um ein schwebendes Verfahren, dessen Ausgang auch unter Rechtsexperten nicht unumstritten ist. Und ich bin der Meinung, das hier ein privater Fernsehsender auch nicht anders gehandelt hätte.

[Georg]

Wenn es in der Satire um Tiere (hier: um Ziegen) geht, ist der Begriff "Satiere" durchaus angemessen!Oder eine Satyre. Ein Satyr, ein Mischwesen der griechischen Mythologie.
https://de.wikipedia.org/wiki/Satyr
(aber lassen wir das; wäre nicht zuletzt wegen der griechischen Anleihe womöglich weniger gut angekommen) ;)

[gauloises]

:D

http://fs5.directupload.net/images/160416/qle7k5g7.jpg

https://twitter.com/neomagazin/status/721415774569656320?lang=de

[Diver]

Dass heute verkündet wurde, dass Jan eine vierwöchige Fernsehpause einlegt, wundert mich überhaupt nicht. Es würde mich wundern, würde er nach dieser Pause wieder unbefangen beim ZDF als Satiriker weitermachen können. Letztendlich war die Entscheidung, die fragliche Episode aus der Mediathek zu nehmen, die erste offizielle Reaktion auf das Schmähgedicht, die letztlich auch den Boden bereitete für Merkels "bewusst verletzend" - Zitat und all den nachfolgenden Trouble der auf Jan einströmte (und ihn, wie ich denke, auch persönlich schwer mitgenommen hat). Das Angebot des ZDF Jans Rechtskosten zu übernehmen ("wir gehen mit Böhmermann durch alle Instanzen") und das medienwirksam präsentierte positive Rechtsgutachten wirken bei dem zugleich bekräftigten Beharren auf der Mediathek-Zensur wie blanker Hohn - oder besser gesagt wie ein Spiegelbild von Merkels Art mit der Affaire umzugehen. Staatsfernsehen halt.

Jeder Fernsehsender, ob privat oder öffentlich Rechtlich, hätte den Beitrag aus der Mediathek genommen.
Böhmerman, wollte mit seinem Gedicht, bewust verletzen.
Das kann man Merkel nicht ankreiden, weil Sie es ausspricht. Die Bundeskanzlerin, hechelt von einem
Kriesenherd zum nächsten. Mir fällt niemand ein der die Kriesen der letzten Zeit hätte besser lösen können.
Bei immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, das Sie mit ihrer Entscheidung im Falle Böhmermann
Richtig liegt. Zur Aussage Staatsfernsehen.
Wer Merkel falsches Handel vorwürft mit der Aussage * bewust verletzend * der sollte sich überlegen ob die
Aussage Staatsfernsehen richtig ist. Gestern ist Merkel in dem Staatsfernsehen in der Heute Show noch
Als Puff-Mutter bezeichnet worden. Das das ZDF die Kosten der Gerichtsverhandlungen übernimmt finde ich nicht
Gut, das hat der Böhmermann sich selbst eingeprockt und wir als Gebührenzahler sollen die Kosten dafür bezahlen.

[Rolwin]

Das das ZDF die Kosten der Gerichtsverhandlungen übernimmt finde ich nicht
Gut, das hat der Böhmermann sich selbst eingeprockt und wir als Gebührenzahler sollen die Kosten dafür bezahlen.
Ich denke, dass sollte das ZDF schon bezahlen.
Es geht ja auch um grundsätzliches. Was ist im TV erlaubt und was nicht.

[Doktor Landshut]

Ich denke, dass sollte das ZDF schon bezahlen.

Auch gilt, das ZDF (der zuständige Redakteur) hat den Beitrag vor der Ausstrahlung abgenommen, steht folglich mindestens genauso in der Verantwortung für die Inhalte der Sendung wie der Moderator Jan Böhmermann. Auch dies würde im Rahmen eines evtl. Verfahrens noch einer Klärung bedürfen.

[Bina]

Solidaritäts - Sondersendung für Böhmermann
http://www.radiobremen.de/bremenvier/programm/themen/freiheitfuerboehmermann100.html

[bates]

Es gibt für die Bundesregierung gar keine andere Möglichkeit, als dem Antrag zuzustimmen, einem Antrag, der auch zu nichts weiter dient, als eine juristische Klärung erst zu ermöglichen.

Naja, Außenminister und Justizminister sahen und sehen das offensichtlich anders, und die haben auch ihre Berater. Und: Es hätte des Schrittes ja eben nicht bedurft, um eine juristische Klärung zu ermöglichen. Die Welt wies gestern darauf hin, dass Erdogans eigene Klage für Merkel "eine goldene Brücke" gewesen wäre, aus der Sache anders rauszukommen.


Möglichkeiten den Antrag abzulehnen liegen nur (!) auf politischem Gebiet

Das gilt aber auch für die Zustimmung – der §103 als solcher "schafft" sozusagen politische Entscheidungen. Im übrigen liegt die gesamte Affäre allein auf politischem Gebiet. Dass Erdogan "das Recht hat", sich auf §103 zu berufen, ist eine zwar richtige, von den Umständen jedoch völlig abstrahierende Aussage. Beide Seiten mögen noch so oft insistieren, das Ganze habe nichts mit dem "Flüchtlings-Deal" zu tun – jeder weiß, dass die Affäre ohne diesen Hintergrund so kaum vorstellbar gewesen wäre. Sie begann im übrigen, bevor Böhmermann auch nur einen Piep gesagt hat: nämlich mit dem Wunsch Erdogans, eine ungleich harmlosere TV-Satire auch schon sanktionieren zu wollen. Schon hier hätte die Bundesregierung dem Mann auf diplomatisch gepflegte Weise den Vogel zeigen müssen. Stattdessen hat sie geschwiegen.



Was für ein Symbol sollte eine Symbolpolitik hier darstellen, würde man als "symbolpolitischen Akt" den Antrag ablehnen?

Nun, was für ein Symbol ist denn die Zustimmung? Die Londoner Times spricht von einem "außergewöhnlichen Akt der Erniedrigung", die New York Times bringt es mit "Im Wettstarren mit Erdogan hat Merkel als erste geblinzelt" süffisant auf den Punkt. Auch wenn es realpolitisch kein "Kotau" sein mag, der springende Punkt ist, dass es wie einer wirkt. Die Ablehnung hätte eben die gegenteilige "Symbolwirkung" gehabt: "Wir lassen uns nicht erpressen", oder, salopp gesagt, "Langsam is' mal gut, Recep."

Das Einzige, was ich einräume, ist, dass Merkels Form der Begründung, @Holgerhoto wies darauf hin, ziemlich gut war. Eine kleine Prise Richtiges im grundsätzlich Falschen, sozusagen. §103 für veraltet zu erklären und seine Abschaffung anzukündigen, war dann immerhin ein "Vogelzeigen light." An meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass die Zustimmung falsch war, ändert das aber nichts.

[thereisnoescape]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-strafverfahren-a-1087637.html

Die 66 Prozent Ablehnung sind erwartungsgemäß.

Interessant die im Artikel erwähnte Forderung von Margot Käßmann, dass Jan sich jetzt nicht "wegducken" und die Sendung weiterführen solle. Als Begründung führt sie an "Ein beleidigter türkischer Präsident kann doch hierzulande nicht alles auf den Kopf stellen."

Genau aber das ist der Punkt: Jan könnte Merkels Politik gerade gar nicht stärker untertreiben als dadurch, dass er seine Sendung hinschmeißt. Denn das wäre in der öffentlichen Wahrnehmung der Sieg Erdogans: Satiriker kritisiert den Präsidenten, danach ist er für immer weg vom Fenster. Besser könnte es für Erdogan auch in der Türkei nicht laufen. Ob danach mit großem zeitlichen Abstand noch ein Prozesschen käme (auf das hier einige so große Hoffnung zu setzen scheinen) hätte dann eh keine Relevanz mehr.

Nicht dass ich Jan unterstellen will, dass er den zartbeseiteten "Wegducker" nur spielt.... wäre schon eine geniale Strategie, die allerdings auch sein Team schädigen würde... aber ein interessanter Gedanke ist es schon.

[steffen3]

Ich bin sehr gespannt, wie die Sendung weitergeführt wird. Als ob nichts gewesen wäre? Oder das Thema aufgreifend und persiflierend? Das Team ist hochkreativ, ich könnte mir vorstellen, dass die Geschehnisse intelligent verarbeitet werden. Business as usual fände ich hingegen enttäuschend. Wahrscheinlich braucht man die Auszeit, um etwas Angemessenes zu entwickeln.

[Rolwin]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-strafverfahren-a-1087637.html

Die 66 Prozent Ablehnung sind erwartungsgemäß.

Interessant die im Artikel erwähnte Forderung von Margot Käßmann, dass Jan sich jetzt nicht "wegducken" und die Sendung weiterführen solle. Als Begründung führt sie an "Ein beleidigter türkischer Präsident kann doch hierzulande nicht alles auf den Kopf stellen."

Genau aber das ist der Punkt: Jan könnte Merkels Politik gerade gar nicht stärker untertreiben als dadurch, dass er seine Sendung hinschmeißt. Denn das wäre in der öffentlichen Wahrnehmung der Sieg Erdogans: Satiriker kritisiert den Präsidenten, danach ist er für immer weg vom Fenster. Besser könnte es für Erdogan auch in der Türkei nicht laufen. Ob danach mit großem zeitlichen Abstand noch ein Prozesschen käme (auf das hier einige so große Hoffnung zu setzen scheinen) hätte dann eh keine Relevanz mehr.

Nicht dass ich Jan unterstellen will, dass er den zartbeseiteten "Wegducker" nur spielt.... wäre schon eine geniale Strategie, die allerdings auch sein Team schädigen würde... aber ein interessanter Gedanke ist es schon.
Das dürfte zum jetzigen Zeitpunkt recht schwierig sein. Deswegen die Auszeit von 4 Wochen.
Was würde der Zuschauer erwarten? Dass Jan den "Vorfall" total ignoriert und zur Tagesordnung übergeht? Das würde man als "Wegducken" auslegen.
Man würde eher erwarten dass Jan satirisch Stellung nimmt zu Merkels Entscheidung und dabei kann er auch unmöglich Erdogan ignorieren.
Bisher kann seitens der Staatsanwaltschaft nur ermittelt werden, ob dieser eine Beitrag Satire ist oder nicht.
Jan ist klug genug, sich nicht weiter dazu zu äußern. Somit kann er auch nachträglich ungewollt keinerlei Beweise liefern, dass sein Beitrag doch keine Satire war.

[steffen3]

Erinnert sich noch jemand an Herrn Lucke, den ehemaligen Chef der AfD? Nachdem er vor Kurzem Böhmermann noch in Schutz genommen hat, findet er nun:


Böhmermann ist eine feige Drecksau

http://web.de/magazine/politik/fall-jan-boehmermann/jan-boehmermann-bernd-lucke-beleidigt-satiriker-feige-drecksau-31498212

[Doktor Landshut]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-strafverfahren-a-1087637.html

Die 66 Prozent Ablehnung sind erwartungsgemäß.

Das ist erstaunlich, zumal große Teile der Bevölkerung Böhmermann vorher überhaupt nicht kannten und seine Art von Satire vermutlich nicht wirklich verstehen.;)

[Lars]

Naja, Außenminister und Justizminister sahen und sehen das offensichtlich anders, und die haben auch ihre Berater. Und: Es hätte des Schrittes ja eben nicht bedurft, um eine juristische Klärung zu ermöglichen. Die Welt wies gestern darauf hin, dass Erdogans eigene Klage für Merkel "eine goldene Brücke" gewesen wäre, aus der Sache anders rauszukommen.

Es steht immer jedem Staatsoberhaupt jederzeit frei, auch als Privatperson eine Beleidigung anzuzeigen. Immer könnte man dann argumentieren, dass dadurch ja der Weg nach §103 übrflüssig würde, weil "eh eine juristische Klärung" erfolgte. Aber das stimmt nicht, sonst hätte man auf §103 ja gleich ganz verzichten können, auf §90 hinsichtl. des eigenen Präsidenten ja auch. Hat man (bisher) aber nicht.
Es ist nunmal ein anderer und schwerer bewerteter Straftatbestand und muss einzeln geprüft werden.


Das gilt aber auch für die Zustimmung – der §103 als solcher "schafft" sozusagen politische Entscheidungen. Im übrigen liegt die gesamte Affäre allein auf politischem Gebiet. Dass Erdogan "das Recht hat", sich auf §103 zu berufen, ist eine zwar richtige, von den Umständen jedoch völlig abstrahierende Aussage. Beide Seiten mögen noch so oft insistieren, das Ganze habe nichts mit dem "Flüchtlings-Deal" zu tun – jeder weiß, dass die Affäre ohne diesen Hintergrund so kaum vorstellbar gewesen wäre. Sie begann im übrigen, bevor Böhmermann auch nur einen Piep gesagt hat: nämlich mit dem Wunsch Erdogans, eine ungleich harmlosere TV-Satire auch schon sanktionieren zu wollen. Schon hier hätte die Bundesregierung dem Mann auf diplomatisch gepflegte Weise den Vogel zeigen müssen. Stattdessen hat sie geschwiegen.

Erdoğan, was immer man von seiner Person, seinem Führungsstil, seiner Politik halten mag, ist Staatsoberhaupt eines ziemlich eng befreundeten Staates. Dieser Umstand ist nunmal besonders zu berücksichtigen und schränkt die Möglichkeiten einer Nichtermächtigung ein.
Ja, das sind "von den Umständen abstrahierende Aussagen" - aber anders lässt sich keine Entscheidung treffen, als den von Umständen abstrahierenden Wortlaut der Gesetze zu folgen.
Und was sollen die Umstände sein? Dass es nun so aussieht, als ob es ein Einknicken wegen des Flüchtlingsdeals sei? Das kann man wohl kaum ernsthaft als Begründung anführen.
Was "auf diplomatischem Wege" stattfindet, erfolgt nicht öffentlich. Man weiß also gar nicht, was auf diesem Wege gesagt wurde.


Nun, was für ein Symbol ist denn die Zustimmung? Die Londoner Times spricht von einem "außergewöhnlichen Akt der Erniedrigung", die New York Times bringt es mit "Im Wettstarren mit Erdogan hat Merkel als erste geblinzelt" süffisant auf den Punkt. Auch wenn es realpolitisch kein "Kotau" sein mag, der springende Punkt ist, dass es wie einer wirkt. Die Ablehnung hätte eben die gegenteilige "Symbolwirkung" gehabt: "Wir lassen uns nicht erpressen", oder, salopp gesagt, "Langsam is' mal gut, Recep."

Das Einzige, was ich einräume, ist, dass Merkels Form der Begründung, @Holgerhoto wies darauf hin, ziemlich gut war. Eine kleine Prise Richtiges im grundsätzlich Falschen, sozusagen. §103 für veraltet zu erklären und seine Abschaffung anzukündigen, war dann immerhin ein "Vogelzeigen light." An meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass die Zustimmung falsch war, ändert das aber nichts.

Es ist keine "Erpressung" wenn der Recep einfach einen in deutschen Gesetzen so vorgesehenen Antrag stellt. Eine Zustimmung zu diesem Antrag hat somit auch nichts mit "sich erpressen lassen" zu tun.

[cue]

Das ist erstaunlich, zumal große Teile der Bevölkerung Böhmermann vorher überhaupt nicht kannten und seine Art von Satire vermutlich nicht wirklich verstehen.;)

Ich trau den 66% auch nicht. Bei der geringen Einschaltquote. :-DZumal diejenigen die erst später davon gehört haben, weil sie das Neo Magazin nie sahen, dürften zwischenzeitlich nicht mehr den kompletten schmähbeitrag gesehen haben.

[Doktor Landshut]

Ich trau den 66% auch nicht. Bei der geringen Einschaltquote. :-DZumal diejenigen die erst später davon gehört haben, weil sie das Neo Magazin nie sahen, dürften zwischenzeitlich nicht mehr den kompletten schmähbeitrag gesehen haben.

Ich nehme an, die hohe Ablehnungsquote ist eher Contra Merkel (was ja im Trend liegt) als Pro Böhmermann zu verstehen.

[Lars]

Ich nehme an, die hohe Ablehnungsquote ist eher Contra Merkel (was ja im Trend liegt) als Pro Böhmermann zu verstehen.

Ich würde sie eher als contra Erdoğan verstehen.

[Doktor Landshut]

Ich würde sie eher als contra Erdoğan verstehen.

Einigen wir uns auf Merkogan. ;)

[gauloises]

Nicht dass ich Jan unterstellen will, dass er den zartbeseiteten "Wegducker" nur spielt.... wäre schon eine geniale Strategie, die allerdings auch sein Team schädigen würde... aber ein interessanter Gedanke ist es schon.

Kann ich mir kaum vorstellen, also das vorübergehende "Abtauchen" als Strategie zur Desavouierung Merkels. Einmal kurz durchatmen und die Kirche im Dorf lassen. ;)

Einige – wie Margot Käßmann gestern (wo kommt die auf einmal wieder her?) – übergehen einfach die Sache mit dem Polizeischutz. Was das bedeutet (genauer: welche konkrete Bedrohung für Böhmermann und seine Familie existiert und ggf. wie lange eine solche anhalten mag) kann ich zwar im Detail nicht beurteilen, aber eine Spielerei ist das alles ja nicht. Ich sage nicht, dass dies die einzige Ursache für die Sendepause sei, aber dass es überhaupt keine Rolle spielt, kann mir niemand weismachen.
Ich käme übrigens im Leben nicht darauf, dies als "zartbesaitetes Wegduckertum" zu bezeichnen. Und Lucke ist ein Dummschwätzer.

[Doktor Landshut]

Einige – wie Margot Käßmann gestern (wo kommt die auf einmal wieder her?) ...

Wo es einen Zeigefinger zu heben gibt, ist sie immer als erste zur Stelle.;)

[support4lena]

Wo es einen Zeigefinger zu heben gibt, ist sie immer als erste zur Stelle.;)

Stimmt nicht, Claudia Roth ist mit ihrer Empörung meistens schneller. :P

[Silent Watcher]

Sonntagsfrage: Welches Staatsoberhaupt würden Sie gerne mal beleidigen? (http://www.der-postillon.com/2016/04/sonntagsfrage-staatsoberhaupt.html)

[support4lena]

Sonntagsfrage: Welches Staatsoberhaupt würden Sie gerne mal beleidigen? (http://www.der-postillon.com/2016/04/sonntagsfrage-staatsoberhaupt.html)

Na ja - schmunzel. Aber über den Zentralrat der Ziegen hab ich jetzt noch Tränen in den Augen. :-D

[Bina]

wer die Sendung nicht gehört hat, kann sie hier nachhören
http://www.radioeins.de/programm/index.htm/psdoc=%21content%21rbb%21rad%21programm% 21sendungen%21sendungen%2199%211604%2116 0417_eins_sondersendung_25011.html

ganz unten :)

[Surfer]

So langsam schnappen einige hier über, die Aussagen werden immer abstruser.
Ich empfehle Beruhigungstee. :-!

Nur für Dich und alle Blauäugigen. :D

http://www.focus.de/politik/videos/strafverfolgung-von-jan-boehmermann-haben-eid-gebrochen-tv-senderchef-fordert-merkel-ruecktritt_id_5442145.html

[david davidson]

Nur für Dich und alle Blauäugigen. :D

Gilt auch hier, da politisches Thema:

Aufgrund der Erfahrungen werden wir (...) ganz besonders auf herablassende Haltungen achten, also Überlegenheit, Deutungshoheit und Ähnliches

Danke.