Jan Böhmermann

[ranzig]

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Und als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, kommt auch noch der konstant aufmerksamkeitsunterversorgte Didi Hallervorden um die Ecke und bettelt mit erstaunlicher Pointenaversion in einem Liedchen darum, dass Erdogan ihn doch bitte ebenfalls anzeigen möge. Und das Ding wird auch noch geteilt! So groß kann der Hass auf Erdogan doch unmöglich sein.

Eine Frage dazu (ja, ich weiß, bin eine Spaßbremse): Könnte er nicht auch eine Selbstanzeige gem. §103 StGB erstatten? Und was würde passieren, wenn das alle sich solidarisierenden tun würden?

[Holgerhoto]

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Wie so oft sind die Juristen sich uneinig: Dieser hier, Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, kommt zu einem anderen Befund als Höcker:

http://www.n-tv.de/politik/Wir-duerf...e17459211.html

Übrigens kommt Thiele, @support4lena, auch auf den Punkt zu sprechen, über den wir kürzlich diskutiert haben (Stichwort "Taschenspielertrick"):



Zur (auch juristischen!) Bewertung des Tatbestands muss also nicht nur Böhmermanns Distanzierung innerhalb des Neo-Magazins berücksichtigt werden, sondern auch die Referenz auf die Extra-3-Satire und Erdogans Reaktion darauf.

Das wäre der einzige Grund, warum ich mir einen Prozess wünschen würde: Er würde gerade wegen solcher Details unheimlich spannend. (Trotzdem bleibe ich mit diesem Wunsch lieber im Konjunktiv.)

Ich hatte mich über die Ansichten dieses Herrn Höcker auch ein wenig gewundert, der kann sich zum Zeitpunkt des Interviews eigentlich kaum länger als 5 Minuten gedanklich mit der Angelegenheit befasst haben.
Die in deinem post zusammengefasste Gegensicht ist dabei derart eindeutig zutreffend, daß man hier nicht einmal mehr nur von einer "Meinung" sprechen kann, sondern das ist "Fakt".
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß irgendein mit dieser Angelegenheit befasstes Gericht in Deutschland (und schon garnicht letztinstanzlich) zu einer anderen Auffassung kommen könnte, als daß Böhmermann frei zu sprechen ist.
Nicht, weil er was ganz tolles oder witziges gesagt hat, sondern weil es sich hier eindeutig um Satire handelt, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung ("in diesem unseren Lande") gedeckt ist.

Nun wußten ja schon unsere Vorfahren, daß "vor Gericht und auf hoher See" nur der liebe Gott helfe.
Allerdings ist in dieser Hinsicht mein Vertrauen in die deutsche Justiz doch deutlich stabiler als etwa das in die Politik (oder die hohe See).
Eine Vielzahl an irgendwie vergleichbaren Verfahren in der Vergangenheit hat das immer wieder gezeigt, und da muß jetzt auch niemand Angst haben vor Richtern als "obrigkeitshörigen, dumpfen Paragraphen-Rezitierer der Kaiserzeit, die den Repetitor-Stallgeruch nie los werden" (), dazu wäre das öffentliche Interesse bei einem solchen Verfahren (käme es denn überhaupt dazu) viel zu groß.
Aber selbst wenn man zu denjenigen gehörte, die eine "Einflußnahme der Politik auf die Justiz" befürchten (grundsätzlich und immer, und/oder in diesem Falle besonders), so kann ich doch beim besten Willen in der Politik weit und breit niemanden erkennen, der auch nur das geringste Interesse an einer Verurteilung von Herrn Böhmermann haben könnte, dessen politische Folge ein innenpolitischer Aufruhr innerhalb einer außenpolitischen Krise wäre.

Kurzum: Es wird keine Verurteilung von Herrn Böhmermann geben, und wer jetzt noch etwas anderes behauptet, der hat den Sachverhalt nicht verstanden, und/oder gehört zu der Vielzahl an Drama-Queens, die medial immer noch unterwegs sind, und häufig auch ein Eigeninteresse an einer gewissen Aufgeregtheit haben.

Meiner Vermutung nach wird es nicht einmal ein Verfahren geben, denn längst geht es hier nicht mehr um Böhmermann.
Was wir tatsächlich erleben ist eine sich bedrohlich zuspitzende außenpolitische Dauerkrise, bei der ein Jan Böhmermann nur ein kurzer Aufreger gewesen sein wird.
Gestern war spärlich zu vernehmen, die Bundesregierung bitte "um etwas Geduld" (wen, mich? oder Herrn Erdogan?), es würde eine Entscheidung geben, nur wohl nicht so bald.
Es scheint mir offensichtlich, daß man sich garnicht zu einer solchen Entscheidung zwingen lassen will, und daß stattdessen gerade die Drähte glühen zwischen Berlin und Ankara, mit dem Ziel, den wildgewordenen Sultan irgendwie zur Vernunft zu bringen.

Man muß sich wohl bewußt machen, daß diese "deutsch-türkische Affäre" längst internationale Dimensionen hat, und in allen Hauptstädten nicht nur Europas mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird.
Die entscheidende Frage ist dabei, inwieweit der türkische Staatspräsident international noch als "berechenbarer und zuverlässiger/vertrauenswürdiger Verhandlungspartner" gelten kann.
Dabei spielt nicht nur das "EU-Türkei-Abkommen" eine Rolle, wegen seiner gewissen Anrüchigkeit auch gern "Türkei-Deal" genannt, welches aber in Wirklichkeit ein rein deutsch-türkisches Abkommen ist, dem die anderen EU-Partner (nahezu ausnahmlos) überaus skeptisch einen "EU-Stempel" verliehen haben, ausdrücklich ohne sich dabei zu irgend etwas zu verpflichten. Da nimmt man nun überall erstaunt zur Kenntnis, wie überaus rüde Erdogan da mit einer Regierungschefin umgeht, diese geradezu überaus maskulin in den Schwitzkasten nehmend und sie damit in erhebliche innenpolitische Schwierigkeiten bringend, in dem unverhohlenen Versuch einer massiven Einflußnahme in die Innenpolitik des Landes besagter Regierungschefin, und das alles mit der Regierungschefin, mit der er gerade eben ein (auch für die Türkei) wichtiges und allseits kritisch beäugtes Abkommen geschlossen hat.
Mehr noch: die einzige Regierungschefin mit einigermaßen internationalem Einfluß bei ansonsten überaus skeptischen Europäern, einem zutiefst verärgerten und auf Rache sinnenden Putin, dem Erdogan ohne wirkliche Not einen Kampfjet unter dem Hintern wegschoss, und selbst ein US-Präsident Obama kam wohl nur mit Glück ohne Beleidigungsklage davon, als er sich unlängst über die Entwicklungen in der Türkei dezent besorgt äusserte.
Nicht nur ist Erdogans Verhalten gegenüber Frau Merkel (international wahrgenommen) so verstörend, sondern die Gesamtsituation angesichts der inzwischen weitgehenden Isolation, in die Erdogan die Türkei gebracht hat, einfach nur noch "irre" zu nennen, und in den Hauptstädten dürfte man sich wohl allgemein und nicht zum ersten Mal fragen, inwieweit man es hier nicht einfach mit einem Psychopathen zu tun hat. Umso mehr, als man im Lager der Erdogan-Anhänger recht unverhohlen damit droht, man könne ja auch "einfach mal 2,5 Mio Syrer nach Europa schicken" (was dann aber natürlich keine Drohung sei, sondern eine "umgekehrte Perspektive").

Selbst Herr Juncker, einer der wenigen Befürworter des Merkel-Erdogan-Deals, befand gestern vor dem EU-Parlament, diese Angelegenheit habe "die Türkei Europa nicht näher gebracht", so heißt das dann im Diplomatensprech, und immerhin, so erfuhr man, seien die EU-Partner sich in dieser Frage, bei aller sonstiger Zerstrittenheit, völlig einig.
Das sind die Dinge, um die es gegenwärtig und in nächster Zeit gehen wird, Böhmermann dabei inzwischen völlig uninteressant, allenfalls noch der Namensgeber für eine Affäre, die halbwegs einzudämmen man sich anscheinend gegenwärtig bemüht.
Sollte das nicht gelingen, wären die Konsequenzen deutlich ernsthafter als nur ein absurder Prozeß über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland, und der hauptsächliche Verlierer dabei wäre (u.a.) die Türkei.
Man muß Erdogan nicht mit Hitler vergleichen, um auf historische Parallelen hinzuweisen, wenn es um die Frage geht, inwieweit ein aggressiv auftretender Staatschef noch als "berechenbar und zuverlässig" angesehen werden kann.
Man sehe sich die Konsequenzen an die es hatte, als die Briten aufgrund des von Hitler gebrochenen "Münchner Abkommens" für sich entschieden, daß man "mit diesem Hitler" keine Abkommen und Verträge mehr schliessen kann, und auch nicht mehr wird, und das gerade mal ein halbes Jahr, nachdem dieses Abkommen noch als "Rettung des Weltfriedens" gefeiert worden war. Der auf Wunschdenken basierende Irrtum des damaligen britischen Premierministers (Chamberlain) ging als "Appeasement" in die Weltgeschichte ein, und die Generationen in der Mitte des 20. Jahrhunderts gingen ganz bestimmt davon aus, dieser Irrtum und die fürchterlichen Konsequenzen daraus würden der Welt aber ganz bestimmt eine Lehre sein, ein für allemal.

[Brummell]

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.

Nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand fände ich es am akzeptabelsten, wenn die Regierung eine Klage nach dem Schahparagraphen ablehnt und Erdogan mitteilt der Rechtsweg stünde ihm ja weiterhin offen, da er auch persönlich eine Klage eingereicht habe.

Wenn der zuständige Staatsanwalt dann richtig zündeln will (und dürfte) , könnte er ein Strafverfahren mangels öffentlichem Interesse ablehnen und Erdogan auf die Möglichkeit der Zivilklage verweisen.

[bates]

Bin gewiss kein großer Claus-Kleber-Fan, aber sein Interview gestern mit Erdogans Anwalt hat auf jeden Fall beträchtlichen Unterhaltungswert:
https://www.youtube.com/watch?v=oUNNKv2EIcg

(Abt. "Illustres Trio": Dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, ist natürlich ein Umstand, dem man fairerweise keinerlei Bedeutung zumessen sollte .)

Indessen gibt es auch inzw. eine Reaktion von Böhmermann:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1087093.html

[Holgerhoto]

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(Abt. "Illustres Trio": Dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, ist natürlich ein Umstand, dem man fairerweise keinerlei Bedeutung zumessen sollte .)

Nein, es wäre wirklich unfair, der Tatsache, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, irgendeine besondere Bedeutung beizumessen.
Oder womöglich einen Hinweis, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, in seiner Antwort nochmals zu zitieren.

Könnte doch sonst der völlig falsche Eindruck entstehen, man würde dem Umstand, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat, irgendwie besondere Bedeutung beimessen, wo es doch unfair wäre und es auch um ganz andere Dinge geht als den Umstand, dass Erdo vom gleichen Anwalt vertreten wird, der vorher schon Elsässer im oben erwähnten Ditfurth-Prozess sowie den Holocaustleugner Irving verteidigt hat.


Die Anwältin, die für gewöhnlich die "Titanic" vertritt, hat zu all dem auch eine Meinung:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-14176628.html

[tobago]

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...

Du hättest Satiriker werden sollen!

[steffen3]

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eines der letzten Universalgelehrten, Hoimar von Ditfurth,

OT, einer meiner Helden. Die Bücher sind teilweise von der Entwicklung überholt, trotzdem noch sehr, sehr lesenswert.

[earplane]

Problem gelöst
http://www.der-postillon.com/2016/04...lieferung.html

[cue]

es gab offenbar eine Bombendrohung bei Anne Will https://de.stars.yahoo.com/post/1427...ach-sendung-zu

[Eulenspiegel]

Jetzt ist auch noch die polnische Regierung über das "Be Deutsch" Video verstimmt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04...n_9677568.html

"In Polen geht nun das Gerücht um, Kanzlerin Merkel habe die Satire bei Böhmermann "bestellt", um die polnische Regierungschefin in den Schmutz zu ziehen. Polen gilt neben Ungarn als einer der schärfsten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik."

[Brummell]

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Jetzt ist auch noch die polnische Regierung über das "Be Deutsch" Video verstimmt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04...n_9677568.html

"In Polen geht nun das Gerücht um, Kanzlerin Merkel habe die Satire bei Böhmermann "bestellt", um die polnische Regierungschefin in den Schmutz zu ziehen. Polen gilt neben Ungarn als einer der schärfsten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik."

"Netter" Versuch der polnischen Regierung die Situation für eine Trittbrettfahrer-Beinpinklerei zu nutzen.
Wer lange genug sucht findet schon etwas um sich künstlich zu echauffieren.

[earplane]

das finde ich auch recht aufschlussreich
http://www.stern.de/politik/ausland/...n-6792890.html

[vampire67]

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das finde ich auch recht aufschlussreich
http://www.stern.de/politik/ausland/...n-6792890.html

Mittlerweise meine ich das ein verfahren vor gericht nicht die schlechteste lösung wäre.
Aber halt ein verfahren in der das verhalten des klägers mit zur sprache kommt.

So könnte für Herr Erdogan das gerichtsverfahren zum boomerang werden bei entsprechender berichterstattung darüber.
Es gibt z.b. im beleidigungsparagraphen durchaus einschränkungen. Wenn die gesammtsituation nämlich von beleidigten herbeigeführt wurde.
Rechtlich geht es hier zwar erst mal um den fall das der kläger selber mit beleidigungen angefangen hat, das wäre aber durchaus ausbaufähig wenn man die die art und weise wie Erdogan mit vermeindlichen gegnern umspringt entsprechend bewertet.
Ein guter gegenanwaltanwalt und ein richter der diese spielräume zulässt könnte medial ziemlich interessant für die Türkei werden.

[thereisnoescape]

Eine Schande für Deutschland bzw. typisch für unsere B-Republik:

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...a-1087202.html

[Eulenspiegel]

Merkel's waffling -Merkels Geschwafel

Will Ms. Merkel defend free expression?

https://www.washingtonpost.com/opini...504_story.html